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Haushaltsloch in Frankreich Kassen(ab)sturz eines Sonnenkönigs


Der Rechnungshof offenbart Lücken im Staatshaushalt. Nun muss sich der französische Präsident entscheiden: Wahlversprechen kippen oder Eurovorgaben missachten.
Von Thomas Schmoll

Erst triumphierte er über Nicolas Sarkozy. Auch danach meinte es das Schicksal gut mit François Hollande. Dem ersten sozialistischen Präsidenten Frankreichs seit 17 Jahren gelang politisch alles, was er anpackte. Er eilte von Wahlsieg zu Wahlsieg und schaffte es, die eiserne Sparkanzlerin Angela Merkel zu erweichen und zu einem Ja zu einem 120 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm zu bewegen. Auf dem jüngsten EU-Gipfel setzte der Franzose gemeinsam mit Italien und Spanien gegen den Willen Merkels die Option von Hilfszahlungen für klamme Eurostaaten ohne drastische Auflagen durch. Kurzum: Hollande konnte sich in Erfolgen sonnen.

Doch nun erwischte es den Pariser Sonnengott eiskalt. Im französischen Staatshaushalt 2012 und 2013 klafft eine Lücke von ungefähr 40 Milliarden Euro. Der Rechnungshof legte ein mehr als 200 Seiten starkes Gutachten zur finanziellen Situation vor. Auftraggeber des Berichts: Hollande. Der Pariser Regierungschef wollte wissen, wie es geldtechnisch um sein Land bestellt ist und ordnete den Kassensturz an.

Als Folge der schwachen Konjunktur und damit verbundener Steuerausfälle fehlen allein in diesem Jahr sechs bis zehn Milliarden Euro. Schließt Hollande die Lücke nicht, kann er das mit der EU-Kommission vereinbarte Defizitziel von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes nicht halten. 2013 müsste der Staat sogar 33 Milliarden Euro weniger ausgeben, um die Haushaltslücke auf 3,0 Prozent zu reduzieren, die Brüssel dann vorschreibt, um den Euro abzusichern. "2013 ist ein entscheidendes Jahr. Die finanzielle Situation wird sehr schwierig sein, schwieriger als erwartet", sagt Didier Migaud, der Chef des Rechnungshofes. "Es werden noch nie da gewesene Einschnitte bei den Ausgaben nötig sein sowie Steuererhöhungen."

Schlechte Nachricht für Hollande

In vielerlei Hinsicht eine Hiobsbotschaft für Hollande. Der Sozialist und seine Parteifreunde, aber auch seine Wähler müssen sich mit dem Gedanken anfreunden, dass Wahlversprechen nur Versprechen bleiben, weil das Geld zur Umsetzung fehlt. Hollande kann nichts ausgeben, sondern muss im Gegenteil den Rotstift unbarmherzig ansetzen, falls er nicht am Pranger für Defizitsünder enden möchte. Der Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst ist dem Rechnungshof zufolge unumgänglich, wenn die Regierung in der Lohnpolitik etwas Spielraum haben will. Für Personalkosten gehen 30 Prozent der französischen Staatsausgaben drauf, inklusive Pensionen. Hollande hatte im Wahlkampf Tausende neuer Lehrerstellen versprochen, zudem 60.000 neue Beamte für Schulen, Justiz und Polizei. Doch schon die Erhöhung des Mindestlohnes zum 1. Juli enttäuschte viele Franzosen, weil sie mager ausfiel.

Auf seinen Amtsvorgänger kann Hollande die Lage nicht schieben. Die Rechnungsprüfer stellten klar, es seien keine "Leichen im Keller" von Nicolas Sarkozy gefunden worden. Allein das miese Wachstum sei Schuld. Rechnungshofchef Migaud verwies auf den Umstand, dass den Schuldenberg diverse Vorgängerregierungen aller politischen Farben über Jahrzehnte hinweg aufgetürmt hätten.

Der Kassensturz bringt Hollande auch international in ein Dilemma: Bisher stand er an der Spitze der Befürworter für Milliardenausgaben zur Konjunkturankurbelung. Kanzlerin Merkel hat er wochenlang damit in den Ohren gelegen - und sie vor zwei Wochen rumgekriegt. Da lag der Rechnungshofbericht noch nicht vor.


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