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US-Wahlkampf: Wahlversprechen auf Kredit

Mit einem Rekorddefizit von 436,9 Milliarden Dollar - neun Prozent mehr als 2003 - werden die USA das Haushaltsjahr beenden. Davon unbeeindruckt versprechen die Kandidaten für das Präsidentenamt blühende Landschaften.

Das Versprechen von blühenden Landschaften oder rosigen Zukunftsaussichten gehört zum Wahlkampf wie das Amen in der Kirche. Mit solchen Funden wuchern auch US-Präsident George W. Bush und sein demokratischer Herausforderer John Kerry - ungeachtet eines Haushaltsdefizits in der Rekordhöhe von 436,9 Milliarden Dollar (356,6 Milliarden Euro) in diesem Jahr. Der Kongress rechnete bis zum Abschluss des Haushaltsjahres am 30. September eigentlich mit einem Gesamtdefizit von 422 Milliarden Dollar. Es übertrifft damit bereits jetzt deutlich den Rekordfehlbetrag des Haushaltsjahres 2003 von damals 374,27 Milliarden Dollar.

Kerry muss natürlich in die Offensive, wenn er Bush im Weißen Haus ablösen will. Zentralpfeiler seines Wahlprogramms ist eine Revolution in der Krankenversicherung, die er sich 650 Milliarden Dollar kosten lassen will. Kerry verspricht Millionen Menschen Versicherungsschutz, die sich das heute nicht leisten können.

Hohe Zahl von nicht Versicherten

Die Zahl der nicht Versicherten ist in Bushs Amtszeit um fast vier Millionen auf 45 Millionen Menschen gestiegen. Kerry plant Steueranreize für Unternehmen, die Mitarbeitern damit erschwingliche Versicherungen ermöglichen sollen. 37 Millionen Menschen will Kerry so zusätzlich zu Versicherungsschutz verhelfen. "Wenn wir im Weißen Haus sind, ist Amerika nicht mehr das einzige reiche Land der Welt, in dem Gesundheitsvorsorge ein Privileg der Reichen ist", sagt Kerry.

Präsident Bush will die explodierenden Gesundheitskosten auch unter Kontrolle bringen, zum Beispiel mit einer Prozessreform, die Millionenzahlungen wegen ärztlicher Fehler unterbinden. Dieser Plan dient gleichzeitig als Breitseite gegen Kerrys Vize John Edwards, der als Anwalt mit solchen Klagen zum Millionär wurde.

Kerry verspricht Familien auch einen großzügigen Steuerfreibetrag, um die Ausbildung ihrer Kinder finanzieren zu können. Rund 200 Milliarden Dollar will er dafür locker machen. So soll es Betreuungsprogramme für 3,5 Millionen Kinder nach der Schule geben.

Wer soll das bezahlen?

Kerry will alle Ausgabenpläne finanzieren, indem er die Bush-Steuersenkungen für Leute, die mehr als 200 000 Dollar im Jahr verdienen, rückgängig macht. Die Reichen müssten dann wieder 36 bis 40 Prozent an den Staat abführen. Auch die von Bush auf 15 Prozent gesenkte Dividenden- und Kapitalertragssteuer soll wieder steigen. Das bringt nach Kerrys Rechnung bis zu 860 Milliarden Dollar - genug zur Finanzierung aller Versprechungen. "Wir haben alles durchgerechnet - das reicht", gibt er sich überzeugt.

Bush macht den Wählern gerne mit "Kerrys Steuerkeule" Angst. "Das Geld wird er sich aus eurer Tasche holen", warnt Bush fast bei jedem Wahlkampfauftritt und zitiert die Rechnung des konservativen Enterprise-Instituts, wonach Kerrys Pläne über zehn Jahre mehr als zwei Billionen Dollar kosten würden. Kerry weist dies als maßlose Übertreibung brüsk zurück.

Doch auch Bushs eigene Wahlversprechen haben ihren Preis. Er will in seiner zweiten Amtszeit durchsetzen, dass Arbeitnehmer einen Teil ihrer Sozialabgaben privat anlegen können. Der Ausfall in der staatlichen Rentenkasse würde nach Experten-Schätzung bei zwei Billionen Dollar über zehn Jahre liegen. Und sollte Bush seine Steuersenkungen im Umfang von mehr als 1,7 Billionen Dollar, die zeitlich begrenzt waren, wie geplant für immer festschreiben, fehlte eine weitere Billion in den Staatskassen.

Haushaltsdefizit von 436 Milliarden Dollar

Und dann war da noch das Haushaltsdefizit von 436 Milliarden Dollar, entstanden durch ein galoppierendes Verteidigungsbudget, eine Rezession und die Steuersenkungen. Bush will das Defizit innerhalb von fünf Jahren halbieren, was sich durch die Wachstumsanreize dank der Steuersenkungen und damit wieder höhere Steuereinnahmen fast ganz von selbst ergeben soll. Kerry verspricht auch eine rigorose Haushaltspolitik. Er will seine Unterschrift nur unter Ausgabenprogramme setzen, wenn das Geld dafür da ist.

Christiane Oelrich/DPA / DPA