Die Opposition hat eine Abfuhr erhalten, es ist ihr nicht geglückt, Einblick in Daten zur umstrittenen Berechnung des Hartz-IV-Satzes zu erhalten. Im Arbeitsausschuss des Bundestags lehnten die Vertreter der Koalitionsfraktionen es am Mittwoch ab, SPD, Linker und Grünen Alternativrechnungen des Bundesarbeitsministeriums zum Regelsatz vorzulegen. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, sagte: "Zur Trickserei kommt nun auch noch Vertuschung. Die Koalition fährt Schlitten mit dem Gesetzgeber. Das ist nicht hinnehmbar."
Die SPD hat Zweifel an der korrekten Berechnung des neuen Hartz-IV-Regelsatzes und sieht sich durch erhebliche Diskrepanzen im Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums bestätigt. "Der Gesetzentwurf bringt mehr Zahlenwirrwarr als Transparenz", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. "Offensichtlich hat sich die Koalition die Zahlen zurechtgerüttelt."
Arbeitsministerium: "Die Zahlen sind korrekt"
Im Referentenentwurf finden sich unterschiedliche Werte, etwa für die Position "Nachrichtenübermittlung": Einmal sind dafür 31,96, an anderer Stelle 39,96 Euro aufgeführt. Unterm Strich ergibt sich aus dem 74 Seiten starken Zahlenwerk ein Regelsatz von 353,81 Euro, von 364 und von 369,81 Euro. Darauf machte "Spiegel Online" aufmerksam.
Das Arbeitsministerium wies den Vorwurf zurück: "Die Zahlen im Gesetzestext selbst und die bei der Ermittlung der Regelsätze zugrunde gelegten Beträge sind durchgehend korrekt." Dies belegten die Rohdaten im Anhang. Es habe aber in der Gesetzesbegründung bei der Übertragung einen Zahlendreher gegeben. "Dieser Zahlendreher ist nie in eine Summenberechnung eingeflossen, war also ohne Wirkung für die Höhe des Regelsatzes."
