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Menschenwürdiges Existenzminimum: Verfassungsgericht will Asylbewerbern mehr Geld bezahlen

Mit 220 Euro müssen Flüchtlinge in Deutschand auskommen. Das Bundesverfassungsgericht hat große Zweifel, dass diese Leistungen ausreichen - und will nun einmenschenwürdiges Existenzminimum sichern.

So defensiv tritt die Bundesregierung selten in Karlsruhe auf: "Gern hätten wir Ihnen ein verfassungsgemäßes Bemessungsmodell vorgestellt", sagte die Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Annette Niederfranke. "Das können wir noch nicht." Nach der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am Mittwoch zeichnet sich ab: Asylbewerber werden in Deutschland wohl künftig mehr Ged bekommen. Die Verfassungsrichter zeigten deutliche Zweifel, ob die derzeitigen Leistungen das Existenzminimum decken.

Während ein Hartz-IV-Empfänger einen Regelsatz von 364 Euro pro Monat erhält - schon das gilt als Existenzminimum -, seien es bei Flüchtlingen etwa 220 Euro, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof. Dies sei eine "ins Auge stechende Differenz". Die Leistungen müssten sich genauso wie die Hartz-IV-Sätze "am Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums messen lassen".

Keine Erhöhung der Leistungen seit 1993

1993 trat das '#link;Asylbewerberleistungsgesetz;Asylbewerberleistungsgesetz# in Kraft, seither wurden die Leistungen nicht mehr erhöht - obwohl die Preise um 30 Prozent gestiegen ist, wie die Richterin Susanne Baer vorrechnete. Man könne unterstellen, dass der Gesetzgeber schon 1993 "keine Luxusversorgung" festgelegt habe, sagte Richter Reinhard Gaier. "Warum haben Sie nicht wenigstens eine Zwischenlösung?", fragte er die Regierungsvertreterin. "Es geht um das menschenwürdige Existenzminimum."

Ursprünglich galt das Asylbewerberleistungsgesetz nur für Flüchtlinge während des Asylverfahrens; die Regelung wurde aber auf andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht ausgeweitet - nach Schätzungen der Richter derzeit rund 130 000 Betroffene: Darunter sind auch Menschen, die für längere Zeit in Deutschland leben wie die beiden Kläger der Ausgangsverfahren: Einer von ihnen, ein Kurde, war 2003 aus dem Irak geflohen. Er wird seither in Deutschland geduldet. Die Klägerin des zweiten Verfahrens, ein elfjähriges Mädchen, wurde sogar in Deutschland geboren. Ihr Mutter war aus Nigeria geflohen. Inzwischen hat das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit.

Urteil wird diesen Sommer erwartet

Was genau unter das Existenzminimum fällt, war allerdings umstritten. Berichterstatterin Susanne Baer stellte gleich zu Anfang klar, dass das Gericht wie bei den Hartz-IV-Sätzen keine konkrete Summe nennen werde, wohl aber Anforderungen an eine nachvollziehbare, realitätsgerechte Berechnung stellt. Und Richter Andreas Paulus betonte, dass zum Existenzminimum eben nicht nur Nahrung, Unterkunft und Kleidung gehören, sondern eben auch ein Mindestmaß an sozialen Kontakten.

Der Prozessvertreter der Bundesregierung, der Konstanzer Professor Kay Hailbronner, wandte sich gegen einen Vergleich mit den Hartz-IV-Sätzen. Auch die Menschenwürde müsse "in einem großen europapolitischen und migrationspolitischen Kontext gesehen werden". Migrationspolitische Erwägungen sehe er nicht, entgegnete Kirchhof. "Nach dem Motto: Ein bisschen Hunger, dann gehen die schon - das wird's ja wohl nicht sein." Mit einem Urteil dürfte noch diesen Sommer zu rechnen sein.

fle/Jochen Neumeyer, DPA / DPA