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SPD bietet Gespräche über Renten-Konsens an: Von der Leyen blockt ab

Die SPD will der CDU in der Auseinandersetzung mit CSU und FDP um ein Konzept gegen Altersarmut aus der Klemme helfen. Das Arbeitsministerium lehnt jedoch dankend ab.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Regierung Gespräche über einen Konsens im festgefahrenen Rentenstreit angeboten. "Die SPD ist bereit zu einem nationalen Rentenkonsens ohne die Blockierer von CSU und FDP. Denn Rentenpolitik muss über eine Legislaturperiode halten", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Es geht dabei um ein Konzept gegen Altersarmut bei Geringverdienern.

Das CDU-geführte Bundesarbeitsministerium wies das Angebot zurück: "Wir haben in der Koalition die klare Vereinbarung, dass wir in der Koalition eine Lösung finden", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag. Grundlage dafür sei der Beschluss des Koalitionsausschusses von Anfang November. "Da sind natürlich noch ein paar Detailfragen zu klären." Am Donnerstag kommender Woche soll dies beim nächsten Treffen der Fachpolitiker von Union und FDP versucht werden.

Nach den Worten Gabriels hat sich die Bundesregierung bei dem Vorhaben "bis auf die Knochen" blamiert. "Das wäre nicht schlimm, wenn das Ganze nicht zulasten zukünftiger Rentner ginge." Denn die von der Koalition geplante Lebensleistungsrente, mit der Niedrigrenten aus Steuermitteln aufgestockt werden sollen, steht auf der Kippe. Grund: Die CSU ist von der vor gut zwei Monaten im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarung abgerückt, da sie die verabredete Art der Finanzierung nicht mittragen will.

Konzept gegen Altersarmut bei Geringverdienern

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte dies. "Es hat sich in den Gesprächen der letzten Wochen herausgestellt, dass bei der konkreten Ausgestaltung unlösbare Probleme auftauchen", sagte sie am Freitag im Deutschlandfunk. Ein Problem seien die regional unterschiedlichen Höchstsätze bei der Grundsicherung. "An diesem Beispiel wird deutlich, dass diese Vermischung von Versicherungs- und von Fürsorgeprinzip nicht so richtig funktioniert."

Die FDP forderte, die Lebensleistungsrente aus dem Rentenpaket auszugliedern und andere Komponenten der Rentenreform, bei denen Einigkeit herrscht, unabhängig davon zu beschließen. Hasselfeldt sagte, sie wolle lieber alle Punkte in einem Paket klären: "Ich werde auch alles tun, um hier eine gemeinsame Lösung all der offenen Probleme hinzukriegen."

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sprach sich zuvor schon gegen ein Aufschnüren aus. Sie will Niedrigverdienern nach 40-jährigem Arbeitsleben im Alter den Gang zum Sozialamt und das Beantragen von Grundsicherung ersparen. Minirenten sollen deshalb aus Steuermitteln aufgestockt werden - bis maximal 10 bis 15 Euro über die Grundsicherung. Diese liegt in Deutschland je nach Region zwischen 636 (Sachsen-Anhalt) und 781 Euro (Hamburg), in manchen Städten aber auch noch höher.

vale/DPA / DPA