Der Streit über eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ist beigelegt. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums solle am Freitag im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Regierungskreisen.
Grüne geben Widerstand bei der Bezahlkarte für Asylbewerber auf
Zuletzt hatte es Bedenken bei den Grünen gegeben. Aus dem von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium hieß es nun: "Die Bezahlkarte ist sinnvoll, um zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird. Entsprechend wird der Formulierungshilfe für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Gesetzesgrundlage für die Bezahlkarte zugestimmt." Zuvor berichteten darüber "Bild" und das Nachrichtenportal "Table Media".
14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.
Aus der Grünen-Bundestagsfraktion hatte es geheißen, dass die Einführung der Karte auch ohne eine bundesgesetzliche Regelung möglich sei. Die Bundesländer pochten aber auf eine Klarstellung im Bundesgesetz, um Rechtssicherheit zu schaffen, falls gegen die Karte geklagt wird. Auch die Koalitionspartner SPD und FDP drängten die Grünen zur Zustimmung.
Bezahlkarte soll als Option ins Gesetz aufgenommen werden – genaue Regelungen liegen bei den Ländern
Die Bezahlkarte soll nun ausdrücklich als Option im Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen werden. Jedes volljährige leistungsberechtigte Mitglied eines Haushaltes soll dabei eine eigene Bezahlkarte bekommen. Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte soll den Ländern obliegen, die sich in einer Arbeitsgruppe auf Mindeststandards verständigt hatten. Die geplante Bundesregelung muss aber noch vom Bundestag beschlossen werden.
103 Millionen Geflüchtete weltweit – diese Länder nehmen die meisten auf
Ein Großteil der Menschen kommt aus dem Nachbarland Myanmar, wo die muslimische Minderheit der Rohingya seit Jahrzehnten verfolgt wird, besonders seit einer Offensive der myanmarischen Armee im August 2018. Bangladesch erkennt die Genfer Flüchtlingskonvention zwar nicht an, nimmt aber seit Jahrzehnten eine hohe Zahl an Geflüchteten auf. Diese haben allerdings keinen legalen Aufenthaltsstatus, was die Sicherheitslage für sie schwieriger macht. Bangladesch hat etwa 171 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, Geflüchtete stellen einen Anteil von rund 0,55 Prozent.
Die Einigung beinhaltet Prüfungen zu Details: Das betrifft etwa Asylbewerber, die sich schon länger in Deutschland aufhalten und die arbeiten, studieren oder eine Ausbildung machen und staatliche Leistungen beziehen, die in Art und Höhe dem Bürgergeld entsprechen (Analogleistungen). Die Frage ist, ob sie von der Bezahlkarte ausgenommen werden sollen.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der dpa, die vorgesehenen Prüfungen werde man nun vornehmen. "Bezahlkarten dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen davon abgehalten werden, sich in Deutschland zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu werden, gerade wenn sie dauerhaft hier leben", sagte Audretsch.
