Bezahlkarten für Geflüchtete Hannovers Oberbürgermeister: "Wir sind ein gutes Beispiel für andere"

Belit Onay, Oberbürgermeister der Stadt Hannover
Belit Onay, Oberbürgermeister der Stadt Hannover
© Julian Stratenschulte / DPA
Noch in diesem Jahr soll eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden. Bund und Länder erhoffen sich davon weniger Flüchtlinge. In Hannover wird ein ähnliches System mit der Social Card bereits getestet. Oberbürgermeister Onay erklärt im stern-Interview, was er an den Plänen von Bund und Ländern für falsch hält.

Spätestens im Herbst soll sie kommen, die Bezahlkarte für Flüchtlinge in Deutschland. Damit sollen Leistungen für Asylbewerber nicht mehr bar, sondern als Guthaben ausgezahlt werden. Die Debitkarte soll ohne Kontobindung funktionieren und bundesweit in allen Bereichen einsetzbar sein. Die Länder entscheiden selbst über die Höhe des Betrages, weitere Zusatzfunktionen und können die Nutzung regional einschränken sowie bestimmte Branchen ausschließen.

Die Karte soll nicht im Ausland einsetzbar sein. Sie soll auch verhindern, dass Flüchtlinge Geld an Verwandte oder Freunde im Ausland überweisen.  Berechtigte sollen ihr Guthaben einsehen können.

"Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität", hofft der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Die Einführung der Karte sei ein wichtiger Schritt, um die Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu verringern.