14 von 16 Bundesländer haben sich am Mittwoch auf Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Mit der Karte sollen die Menschen einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern streben die Einführung ebenfalls an, wollen bei der Vergabe aber eigene Wege gehen.
Diese Übersicht klärt die wichtigsten Fragen zur Bezahlkarte:
Wie funktioniert die Bezahlkarte für Geflüchtete?
Die Bezahlkarte funktioniert im Alltag wie eine EC-Karte. Geflüchtete sollen in Zukunft auch bargeldlos einkaufen können. Asylbewerberinnen und Asylbewerber bekommen im Gegenzug mindestens einen Teil ihrer Leistungen als Kartenguthaben und nicht mehr in Form von Bargeld. Eine Kontobindung besteht nicht.
Die technische Abwicklung erfolgt auf Bundesebene. In welcher Höhe Leistungen dann noch in Form von Bargeld ausgezahlt werden, entscheidet jedes Bundesland selbst. Auch mögliche Zusatzfunktionen der Karte sind Ländersache.
Lässt sich mit der Karte Bargeld abheben?
Grundsätzlich sollen auch Bargeldabhebung mit der Bezahlkarte möglich sein. Allerdings gibt es hierfür wohl einen Höchstbetrag. Wie hoch dieser ausfällt, ist nicht geklärt. Transfers von Karte zu Karte sind ebenfalls nicht erlaubt.
Wo wird es die Bezahlkarte geben?
In fast allen Bundesländern. Nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sind nicht dabei. Sie wollen ihren eigenen Weg gehen.
Wann kommt die Bezahlkarte?
Einen konkreten Termin gibt es bisher noch nicht. Geplant ist, die Bezahlkarte 2025 an den Start zu bringen. Die Ausschreibung für einen passenden Dienstleister beginnt am 31. Januar 2024.
Sind Überweisungen ins Ausland möglich?
Nein. Geflüchtete dürfen kein Geld an Angehörige im Ausland versenden. Die Karte ist darüber hinaus nur in Deutschland funktionsfähig.
Wer befürwortet die Bezahlkarte?
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt die Pläne. Hauptgeschäftsführer André Berghegger hält Bezahlkarten für einen guten Baustein, um Migration zu begrenzen und Integration zu steuern. Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte, die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte sei ein "Meilenstein" um irreguläre Migration zu begrenzen.
Was sind Kritikpunkte?
Kritik an den Bezahlkarten kommt vor allem von der Linkspartei und den Grünen. Für die Betroffenen seien die Karten "total diskriminierend und stigmatisierend", sagte Linken-Chefin Janine Wissler.
Laut Jian Omar von den Berliner Grünen würden Geflüchtete durch die Karten stigmatisiert und in ihrem Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt. Die Organisation Pro Asyl fordert, die Karte nicht örtlich zu beschränken und die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr uneingeschränkt möglich zu machen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, fordert, dass die Bezahlkarten von gängigen Banken angeboten werden sollen, um einer Diskriminierung vorzubeugen.
103 Millionen Geflüchtete weltweit – diese Länder nehmen die meisten auf
Ein Großteil der Menschen kommt aus dem Nachbarland Myanmar, wo die muslimische Minderheit der Rohingya seit Jahrzehnten verfolgt wird, besonders seit einer Offensive der myanmarischen Armee im August 2018. Bangladesch erkennt die Genfer Flüchtlingskonvention zwar nicht an, nimmt aber seit Jahrzehnten eine hohe Zahl an Geflüchteten auf. Diese haben allerdings keinen legalen Aufenthaltsstatus, was die Sicherheitslage für sie schwieriger macht. Bangladesch hat etwa 171 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, Geflüchtete stellen einen Anteil von rund 0,55 Prozent.
Auch aus der Wissenschaft gibt es Kritik. Nach Einschätzung des Migrationsforschers Herbert Brücker wird die Bezahlkarte nicht zu niedrigeren Flüchtlingszahlen führen. Es gebe "so gut wie keine belastbaren Erkenntnisse dazu, dass die Höhe der Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber die Zahl der Asylanträge beeinflusst", sagte der Migrationsexperte vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der "Rheinischen Post".
Quellen: Redaktionsnetzwerk Deutschland, Rheinische Post, mit Material der DPA
