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Neue Sparidee Hartz-IV-Empfänger sollen in kleinere Wohnungen ziehen


Hartz-IV-Empfänger könnten in einigen Regionen in kleinere Wohnungen ziehen müssen. Laut Empfehlung einer Expertengruppe des Bundesarbeitsministeriums sollen die Kommunen selbst entscheiden dürfen, welche Größe sie für angemessen halten.

Hartz-IV-Empfänger könnten in einigen Regionen in kleinere Wohnungen ziehen müssen. Laut Empfehlung einer Expertengruppe des Bundesarbeitsministeriums sollen die Kommunen selbst entscheiden dürfen, welche Größe sie für angemessen halten. "In Ballungszentren könnte weniger Wohnraum angemessen sein, weil Niedrigverdiener sich dort auch weniger leisten können", sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums am Freitag zu DAPD in Berlin. Es handele sich jedoch um einen "Diskussionsentwurf".

Die "Financial Times Deutschland" hatte berichtet, der Wohnungsanspruch für Alleinstehende könnte auf nur noch 25 statt 45 Quadratmeter beschränkt werden. Die Ministeriumssprecherin sagte dazu: "Es ist nicht so, dass wir den Kommunen Quadratmeter vorgeben." Es gebe keine bundesweite Pauschalierung, die Wohnungsgröße solle regional festgelegt werden. Zudem bekräftigte sie: "Es geht primär nicht darum, Kosten zu sparen, sondern darum, die Verwaltung transparenter zu machen und die Gerichte zu entlasten."

Die "FTD" berichtete zudem, eine "Arbeitsgruppe Standards" bei der Gemeindefinanzkommission des Bundesfinanzministeriums habe über 200 weitere Sparideen gesammelt. Demnach könnten etwa Behinderte nicht mehr kostenlos Bus und Bahn nutzen dürfen. "Zu keinem dieser Punkte gibt eine politische Zustimmung", erklärte die Sprecherin des Arbeitsministeriums.

APN APN

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