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Die Morgenlage: Bundesregierung will Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung wegen Corona nicht verlängern

Bundesregierung will Lohnfortzahlung für Eltern nicht verlängern +++ Coronakrise führt zu dramatischen Steuerausfällen +++ Tübinger Unternehmen vermeldet erste Erfolge bei Impfstoffentwicklung +++ Die Nachrichtenlage am Freitagmorgen.

Morgenlage: Bundesregierung will Lohnfortzahlung für Eltern nicht verlängern

Keine seltene Situation in der Coronakrise: Eine Mutter hilft ihrer Tochter in den eigenen vier Wänden bei den Schulaufgaben (Symbolbild)

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Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

die Coronakrise hält das ganze Land weiter im Griff. Keine guten Nachrichten gibt es in diesem Zusammenhang für Eltern, die wegen geschlossener Kitas oder Schulen derzeit nicht arbeiten können. Demnach will die Bundesregierung die Regelung für Lohnfortzahlungen nicht verlängern, die Zahlungen wären damit Mitte Mai erschöpft. Auch auf die voraussichtlichen Steuereinnahmen wirkt sich die Pandemie aus. Experten rechnen damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als im vergangenen Jahr – ein Minus von mehr als zehn Prozent. Dafür kann ein Tübinger Unternehmen erste Erfolge bei der Entwicklung eines Impfstoffes vermelden.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Bundesregierung will Lohnfortzahlung für Eltern nicht verlängern

Die Bundesregierung will die Lohnfortzahlung für Eltern, die in der Coronakrise wegen geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können, wohl doch nicht verlängern. "Angesichts der verstärkt öffnenden Schulen und Kindergärten wird es nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben", sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Eltern hatten seit dem 30. März für sechs Wochen Anspruch, vom Staat 67 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens zu erhalten - bis zu einer Grenze von 2016 Euro im Monat.  

Für manche Eltern wären die Zahlungen damit Mitte Mai erschöpft. Allerdings hat nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums jedes Elternteil einen eigenen Anspruch, "so dass insgesamt 12 Wochen häusliche Betreuung möglich sind". Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte im April in Aussicht gestellt, die Lohnausfallzahlungen zu verlängern. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte eine "Anschlussregelung" angekündigt. Auch aus der CDU waren Rufe nach einer Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern gekommen.

Mehrheit der Bürger laut Umfrage gegen Bundesliga-Fortsetzung

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Fortsetzung der Fußball-Bundesliga. Demnach kritisieren 56 Prozent der Befragten den Saison-Neustart am kommenden Wochenende, wie aus dem "Deutschlandtrend" im ARD-"Morgenmagazin" hervorgeht. Knapp ein Drittel (31 Prozent) ist dagegen für die Fortführung. Zwölf Prozent interessieren sich nicht für Fußball; ein Prozent machte keine Angaben.

40 Prozent der Befragten gaben an, sich weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen von der Politik zu wünschen. Unter ihnen gibt es aber keinen klaren Zuspruch für die Fortsetzung der Saison: 45 Prozent äußern Zweifel, 40 Prozent sind dafür.

Coronakrise führt zu dramatischen Steuerausfällen

Die Coronakrise reißt ein riesiges Loch in die Staatskassen. Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Regierung aber gewappnet, die schweren finanziellen Folgen der Krise zu bewältigen. "Wir brauchen nicht gegen die Krise ansparen und wollen es auch nicht", sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. Es sollten keine Leistungen etwa im Sozialen gespart werden. Die Bundesregierung wolle mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft wieder ankurbeln.

Die Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als im vergangenen Jahr – ein Minus von mehr als zehn Prozent. Bund, Länder und Kommunen müssen daher mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November vorhergesagt – und bereits in den Haushalten verplant.

Tübinger Unternehmen vermeldet erste Erfolge bei Impfstoffentwicklung

Das Biotechnologieunternehmen CureVac veröffentlicht erste Daten zu seinem Corona-Impfstoffprojekt. Der Impfstoff habe bei niedriger Dosierung positive präklinische Ergebnisse erzielt, teilt die Tübinger Firma mit. Die vorliegenden Daten zeigten eine "ausgewogene Immunantwort, verbunden mit der Bildung einer hohen Anzahl von virusneutralisierenden Titern und T-Zellen". Im Juni will CureVac erste klinische Studien mit gesunden Freiwilligen starten.

Rückschlag für Trump im Rechtsstreit um sein Hotel in Washington

US-Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit um sein Hotel in Washington einen Rückschlag erlitten. Ein Bundesberufungsgericht entschied am Donnerstag, dass der Fall weiter verfolgt werden darf. Die Generalstaatsanwaltschaften des Hauptstadtbezirks Washington und des angrenzenden Bundesstaats Maryland beschuldigen Trump, mit den Hoteleinnahmen von ausländischen Regierungen gegen die Verfassung zu verstoßen.

Das Berufungsgericht in Richmond im Bundesstaat Virginia hob nun eine eigene frühere Entscheidung zu dem Fall auf. Im vergangenen Juli hatte das Gericht die Klage als unbegründet verworfen. Die damalige Entscheidung wurde jedoch nur von drei Richtern getroffen. Die Aufhebung dieses Beschlusses wurde nun vom vollständigen Richterkollegium verfügt, das sich allerdings nicht inhaltlich zu der Klage äußerte. 

Das wird heute wichtig:

Europaparlament stimmt über Resolution zu Wiederaufbaufonds ab 

Die EU-Abgeordneten sollen am Freitag über eine Entschließung zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen und einem geplanten Wiederaufbaufonds abstimmen. Die Schlussabstimmung über die Resolution ist für nachmittags geplant (ab ca. 13.30 Uhr)

 

Österreich macht auf

In Österreich sollen alle Lokale und Restaurants wieder öffnen Wegen der Corona-Krise gelten besondere Hygiene-Regeln wie Schutzmasken für das Personal, keine freie Platzwahl , eine Höchstgrenze von vier Erwachsenen pro Tisch und ein Mindestabstand bei den Tischen.

Bundestag berät nach langem Koalitionsstreit erstmals über Grundrente

Die Grundrente kommt in den Bundestag: Nach monatelangen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD berät das Parlament am Freitag (ab 11.10 Uhr) in erster Lesung über den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er sieht vor, dass ab 2021 rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie ausreichend Beitragszeiten nachweisen können. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte zuletzt mit einer Blockade des Vorhabens gedroht und insbesondere eine "seriöse Finanzierung" angemahnt.

Lübeck: Prozess um vergewaltigte Studentin wird fortgesetzt

Der 43 Jahre alte Angeklagte soll sein Opfer im Oktober 2019 entführt und nach der Tat auf einem einsamen Feldweg bei Mönkhagen (Kreis Stormarn) ausgesetzt haben. Dem 43-Jährigen wird versuchter Mord vorgeworfen. Es wird mit der Aussage der Studentin gerechnet.

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Ihre stern-Redaktion

mod