Ungeimpfte Beschäftigte, die in Quarantäne müssen, bekommen spätestens ab 1. November deutschlandweit keinen Ausgleich mehr für entgangenen Lohn. Auf dieses Datum haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern verständigt, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte. Das Infektionsschutzgesetz lasse keinen Spielraum für eine andere Regelung, betonte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek.
Der Beschluss legt fest, dass Ungeimpfte, die nach Kontakt mit Corona-Infizierten oder der Rückkehr aus einem Risikogebiet in Quarantäne müssen, keine staatliche Ersatzleistung bekommen, wenn der Arbeitgeber keinen Lohn mehr bezahlt. Ausgenommen vom Wegfall des Verdienstausgleichs sind demnach Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Dies muss ärztlich attestiert werden.
Deutschsprachige Medien kommentieren diese Entscheidung:
Berliner Morgenpost: "Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sind sich einig: Beschäftigte, die sich nicht gegen Corona impfen lassen und deshalb in Quarantäne müssen, bekommen spätestens ab 1. November deutschlandweit keinen Ausgleich mehr für entgangenen Lohn. So hart der Beschluss für die ungeimpften Arbeitnehmer ist, so richtig ist er. Denn natürlich fragen sich all die Menschen, die sich gegen Corona haben impfen lassen, warum sie für jemanden, der nun in Quarantäne muss, mitzahlen sollen. Die Gesundheitsminister geben mit ihrer Entscheidung die Verantwortung an die Bürger zurück. Wer sich gegen die Corona-Impfung entscheidet, der muss dann mit den finanziellen Konsequenzen leben. Die Gesundheitsminister, sie haben sich am Mittwoch für Klarheit und Konsequenz entschieden."
Frankfurter Rundschau: "Die Entscheidung der Gesundheitsministerkonferenz, Ungeimpften die Lohnfortzahlung während der Quarantäne zu streichen, ist nicht klug. Wer sich ohne gesundheitliche Gründe nicht impfen lässt, handelt unsolidarisch. Und derzeit kommt in den meisten Bundesländern die Allgemeinheit für die Kosten auf. Doch es gibt einen Unterschied zu den Corona-Schnelltests, die aus dem gleichen Grund für Menschen ohne Impfung bald etwas kosten werden. Wer ins Café gehen will, dem kann es zugemutet werden, dass er oder sie den nötigen Corona-Test selbst zahlt. Die neue Regelung aber geht an die Existenz: Eine ungeimpfte Person, die Kontakt zu einem Infizierten hatte und deshalb in Quarantäne muss, wird mit weniger Geld am Ende des Monats bestraft. Die Entscheidung kann dazu führen, dass Menschen die Quarantäne zu umgehen versuchen. Denn ihre Miete zu zahlen dürfte für viele wichtiger sein als Kontakte zu vermeiden. Die Regel könnte so das Gegenteil bewirken."
Mitteldeutsche Zeitung: "Dümpelt das Impftempo auf diesem Niveau weiter vor sich hin, dann wird das Ziel erst zum Jahresende erreicht – wenn überhaupt. Lange wurde die Hoffnung gehegt, nach den Sommerferien gebe es noch einmal einen Schub, weil sich dann auch noch die impfen lassen würden, denen die Urlaubsreise erst einmal wichtiger war als ein Impftermin. Doch offensichtlich stößt die Impfkampagne mittlerweile an Grenzen: Es verbleiben diejenigen, die sich grundsätzlich verweigern, weil sie irren Verschwörungstheorien glauben oder Impfungen generell skeptisch gegenüberstehen. Diese Menschen wird man mit Werbe- und Aufklärungskampagnen nicht mehr erreichen können."
Ostfriesen-Zeitung: "Bis zu zehn Tage kein Lohn. Nach jedem engeren Kontakt zu Corona-Infizierten. Der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz ist eine 'Impfpflicht durch die Hintertür'. Denn er kann Impfverweigerer finanziell ruinieren. Vor allem jene, die unter Corona-Leugnern verkehren, wo Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden. Sie werden im Delta-Varianten-Winter immer wieder Kontaktperson sein. Bis sie sich selbst infizieren. Darin besteht die Gefahr der Gesundheitsminister-Entscheidung. Leute, die ohnehin gegen Corona-Regeln verstoßen, die werden verstärkt Wege suchen, eine Quarantäne zu umgehen. Wenn solche Kontaktpersonen Arbeiten gehen, können in Betrieben Infektionsherde entstehen. Sollte das passieren, dann drohen volkswirtschaftlich viel höhere Kosten als sie durch die Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall entstünden. Der Versuch, Bürger finanziell zur Impfung zu zwingen, ist riskant – und die vorzeitige Einführung der Neuregelung in Niedersachsen eine politische Kriegserklärung an die Betroffenen. Denn bis zum 11. Oktober ist nicht genug Zeit, um sich zweimal impfen zu lassen."
Rhein-Zeitung: "Wer sich nicht impfen lässt, verlängert die Krise. Das ist Fakt. Wenn also demnächst keine Ausgleichszahlung aus Steuergeld mehr bezahlt wird, ist das in der jetzigen Corona-Gemengelage nur konsequent. Die Sorge ist allerdings berechtigt, dass womöglich Corona-Infektionen nicht mehr gemeldet oder Quarantänevorgaben nicht eingehalten werden. Aus Angst ums Geld. Aber wahr ist auch: In der Corona-Pandemie konnte nie alles kontrolliert, überprüft und verfolgt werden. Das wollte auch niemand. Aufs Signal kommt es bei dieser Maßnahme vor allem an. Und das ist gesendet."
Süddeutsche Zeitung: "Es ist eine harte Entscheidung, aber eine richtige. Wer sich nicht impfen lassen will, bringt sich und andere in Gefahr. Zwar können auch Geimpfte sich und andere anstecken. Erstens aber infizieren sie sich seltener und sind im Ansteckungsfall weniger lange und weniger stark infektiös, weshalb von ihnen eine geringere Gefahr ausgeht. Zweitens erkranken sie meist nicht schwer, gefährden also nicht das Ziel, die Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Wer für sich die Freiheit in Anspruch nimmt, nein zu sagen zu einer millionenfach erprobten Impfung, darf die Folgekosten dieser Entscheidung nicht dauerhaft sozialisieren. [...] Und dennoch hat die Entscheidung einen Schönheitsfehler. Sie ist - wie schon das Ende der Gratistests, die staatlich verordnete 3-G-Regel und die Offerte an die Privatwirtschaft, Kneipen und Stadien voll auslasten zu dürfen, wenn Wirte und Veranstalter eigenhändig 2 G durchsetzen - nur eine weitere Krücke, um auf dem deutschen Rumpelpfad Richtung Immunisierung nicht komplett ins Straucheln zu geraten."
Die Welt: "Unsolidarische Ungeimpfte? Das dürfte allenfalls ein vorgeschobener Grund sein. Warum sollte unsere Solidargemeinschaft dann noch Kosten etwa für Raucher, die mutwillig ihre Gesundheit gefährden, übernehmen? Oder aber für die Folgen ungesunder Ernährung? Tatsächlich dürfte ein anderes Motiv hinter der Entscheidung stehen: Die Gesundheitsminister wollen den Druck auf die Ungeimpften erhöhen. Doch damit treiben Bund und Länder ein gefährliches Spiel. Denn die Erwartung, dass sich deshalb nun mehr Menschen impfen lassen, ist ein Trugschluss. Im Gegenteil: Betroffene könnten Kontakte zu Corona-Infizierten künftig einfach verschweigen."
