Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält es für wichtig, dass eine mögliche Corona-Impfpflicht nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundestags schnell in Kraft tritt. Die Impfpflicht müsse schnell kommen, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der Sendung "RTL Direkt". "Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann ist das ein Antrag, der die Impfpflicht in Kraft setzt – was weiß ich – im April oder um den April herum, vielleicht im Mai." Zur Begründung führte er an, dass noch genug Zeit bleiben müsse, um Ungeimpfte vor einer möglichen neuen Corona-Welle im Herbst zu immunisieren.
Wer noch nicht geimpft sei, müsse "drei Impfzyklen durchlaufen (...) und bis dahin ist man dann schon im September oder Oktober", sagte Lauterbach. "Weil das muss schnell geschehen, damit ich die Welle – und das ist ja die Begründung für die Impfpflicht –, damit ich die Welle im Herbst noch abwenden kann."
Lauterbach: Sieben-Tage-Inzidenz deutlich höher als gemeldet
Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz (SPD) befürworten eine allgemeine Impfpflicht. Es soll aber keinen Regierungsvorschlag der rot-grün-gelben Koalition geben. Stattdessen sollen Abgeordneten-Gruppen Anträge zu dem Thema ins Parlament einbringen. Die Union hatte dieses Vorgehen kritisiert.
Der Bundesgesundheitsminister rechnet zudem damit, dass die Omikron-Welle erst in einigen Wochen ihren Höhepunkt erreichen wird. "Ich glaube, dass wir den Höhepunkt der Welle Mitte Februar erreichen werden, und dann könnten die Fallzahlen auch wieder sinken, aber wir sind noch nicht auf dem Höhepunkt angekommen", sagte Lauterbach bei RTL.
Lauterbach geht zudem davon aus, dass die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz deutlich höher liegt als der am Dienstag gemeldete Wert von 553,2. Die Dunkelziffer dürfte "ungefähr beim Faktor zwei liegen", schätzte Lauterbach. "Ob es tausend sind, wissen wir nicht genau." Er rechne aber mit noch höheren Fallzahlen.
Großbritannien zeigt, was Omikron bedeutet – so ist die Corona-Lage in Europa
Neu-Infektionen pro Tag: 88.000, Tendenz steigend
Impfquote: 75 Prozent
Das Vereinigte Königreich ist eines der am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Länder Europas. Die hochansteckende Omikron-Variante ist dort inzwischen stark verbreitet. Frankreich schließt bereits seine Grenze zur britischen Insel und auch in Deutschland fordert der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek, Reisebeschränkungen für Großbritannien. "Ich würde mir wünschen, dass der Bund mal genau hinschaut, wann Großbritannien Virus-Variantengebiet wird und dass bei der Einreise mit dem Flugzeug ein PCR-Test verpflichtend vorgelegt werden muss", sagte der CSU-Politiker.
Lauterbach warnt vor möglichen weiteren Corona-Varianten
Lauterbach teilt die Auffassung von Experten wie dem Berliner Virologen Christian Drosten, dass sich irgendwann jeder infizieren werde. Das bedeute aber nicht, dass die Impfung überflüssig sei. "Es gibt immer noch keine Grundimmunität besonders bei Alten und Kranken", warnte der Minister, der daher einen schnellen Beschluss des Bundestags zur Einführung einer Impfpflicht forderte.
Lauterbach warnte auch davor, dass bis zum Herbst weitere neue Varianten des Coronavirus auftauchen könnten. "Dann stünden wir mit leeren Händen da, wenn wir erneut die große Zahl der Ungeimpften haben, die wir schützen müssen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern."
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch): "Ich bin der Auffassung, der Deutsche Bundestag sollte nach gründlicher Beratung im März über die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus abstimmen." Wenn man diesen Zeitrahmen einhalten wolle, "wäre es sinnvoll, die Gruppenanträge im Februar erstmals zu beraten". Lauterbach sagte mit Blick auf die anstehenden Beratungen im Parlament: "Ich würde sagen, dass wir Ende Februar/Anfang März da schon wichtige Debatten sehen werden."
Unterschiedliche Auffassungen zu Impfpflicht in der Ampel
Auch die SPD-Fraktion hatte bereits das Ziel genannt, die Entscheidung im März abzuschließen. Kommende Woche Mittwoch soll es eine erste Orientierungsdebatte im Bundestag geben. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem RND, er erwarte weitere konkrete Gruppenanträge im Nachgang. Das Ampel-Bündnis strebt eine Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin an und begründet dies damit, es handele sich um eine ethische Frage. Auch innerhalb der Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema – so äußerten manche FDP-Politiker Sympathie für eine Impfpflicht nur für Ältere, andere FDP-Abgeordnete um Parteivize Wolfgang Kubicki lehnen eine Impfpflicht dagegen komplett ab.
