Die Bundesregierung will die Lohnfortzahlung für Eltern, die in der Coronakrise wegen geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können, wohl doch nicht verlängern. "Angesichts der verstärkt öffnenden Schulen und Kindergärten wird es nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben", sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eltern hatten seit dem 30. März für sechs Wochen Anspruch, vom Staat 67 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens zu erhalten – bis zu einer Grenze von 2016 Euro im Monat.
Für manche Eltern wären die Zahlungen damit Mitte Mai erschöpft. Allerdings hat nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums jedes Elternteil einen eigenen Anspruch, "sodass insgesamt zwölf Wochen häusliche Betreuung möglich sind". Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte im April in Aussicht gestellt, die Lohnausfallzahlungen zu verlängern. Auch aus der CDU waren Rufe nach einer Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern gekommen.
Heil will sich für Anschlussregelung einsetzen
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will sich für eine Anschlussregelung für die auslaufende Lohnfortzahlung bei geschlossenen Kitas und Schulen einsetzen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen neuen Anlauf finden müssen, um für den Übergang auch eine neue Regelung zu finden", sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundesrat. Über das Thema werde am kommenden Montag bei einem Treffen von Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen, kündigte Heil an.
"Auch in Zeiten, in denen Schulen und Kitas schrittweise geöffnet werden und die Notbetreuung ausgebaut wird, ist eine entsprechende Lösung notwendig", teilte nun aber das Arbeitsministerium mit. Dafür sei "eine zügige Einigung von Bund und Ländern notwendig".
Kritik aus der Opposition
Nach Auffassung der Grünen reicht die geplante Fortführung der Lohnfortzahlung für Eltern allein nicht aus, um die aus der Corona-Krise entstehenden Probleme bei der Kinderbetreuung in den Griff zu bekommen. "Solange nicht jedes Kind wieder regulär betreut wird, braucht es ein verlässliches Corona-Elterngeld", sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Es sichert finanziell ab und schützt vor Kündigung, wenn man wegen fehlender Betreuungskapazitäten nicht arbeiten kann."
Die Fortführung der Lohnfortzahlung sei "das Mindeste, aber es reicht angesichts der Lage nicht aus", fügte Baerbock hinzu. "Kitas und Schulen sind ja himmelweit von einem Normalbetrieb entfernt."
Viele Familien wüssten überhaupt nicht, wann ihre Kinder wieder in Kita oder Schule können – "geschweige denn, wie oft und wie lange". Die Eltern könnten "aber schlecht ihre Kinder morgens im Biergarten abgeben, wenn sie selbst wieder arbeiten müssen", betonte die Grünen-Chefin mit Blick auf die Wiedereröffnung der Gastronomie. "Und nach zwei Monaten mit Homeoffice, Homeschooling und Heimkita müsste spätestens klar sein: Im Homeoffice kann man nicht nebenbei ganz locker Kinder betreuen und volle Arbeitsleistung erbringen."
"Geht an Realität von Millionen Familien vorbei"
Wenn, wie bislang, Homeoffice praktisch als Kinderbetreuung gewertet werde und dann der Anspruch auf Lohnentschädigung oftmals entfalle, "geht das voll an der Realität von Millionen von Familien vorbei", beklagte Baerbock. Deshalb sei ein Corona-Elterngeld so wichtig, das der Wirklichkeit Rechnung trage. "Sonst werden Eltern, gerade Frauen, so in die Kündigung gedrängt." Das Corona-Elterngeld solle dabei so gestaltet werden, "dass es Anreize für gleichberechtigte Betreuung gibt und es nicht zulasten der Frauen geht".
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Arbeitsminister, die Sechs-Wochen-Frist "unbürokratisch zu verlängern, bis es einen Regelbetrieb an Grundschulen und Kitas gibt". Auch DGB-Vorstand Anja Piel drängte in der "NOZ" auf eine Nachbesserung. Viele Familien sind nach ihren Worten angesichts des Notbetriebs in den Kitas und des eingeschränkten Schulbetriebs "weiter von Existenzsorgen und Betreuungsengpässen gebeutelt".
