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Hartz-IV-Sanktionen: Jede dritte Klage gegen Leistungskürzung ist erfolgreich

Hartz-IV-Empfänger müssen mit Strafen rechnen, wenn sie gegen bestimmte Pflichten verstoßen. Viele Arbeitslose wollen das nicht hinnehmen und ziehen vor Gericht. Häufig bekommen sie Recht.

Klagen gegen Hartz-IV-Sanktionen haben gute Erfolgsaussichten

Klagen gegen Hartz-IV-Sanktionen haben gute Erfolgsaussichten

Mehr als ein Drittel aller Klagen und Widersprüche von Arbeitslosen gegen Hartz-IV-Sanktionen ist im vergangenen Jahr erfolgreich gewesen. In 42,5 Prozent aller Fälle bei Klagen gegen Sanktionen erhielt der Arbeitslose Recht, wie die "Welt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf erstmals erhobene Daten des Bundesarbeitsministeriums berichtete.

Demnach wurden von 6367 entschiedenen Klagen 2708 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Von 61.498 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Sanktionen seien 22.414 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden worden - das sind über 36 Prozent.

Die Zahlen stammen dem Bericht zufolge aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. "Die Sanktionspraxis führt zu massenhaften Rechtsverstößen", sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping der Zeitung. "Grundrechte kürzt man nicht. Die Sanktionen gehören abgeschafft."

kis/AFP / AFP