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Hartz-IV-Leistungen: Wirbel um Sperre für EU-Zuwanderer

Arbeitssuchende aus Südeuropa sollen in Deutschland künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen: Kritiker sprechen von einem "fatalen Signal". Die Bundesregierung hält mit Zahlen dagegen.

Die Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA), keine Hartz-IV-Leistungen an Zuwanderer zu zahlen, die aus einem der 17 Staaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) von 1953 kommen, sorgt für Aufregung. Zu den Staaten zählen auch Griechenland, Portugal und Spanien. Bei SPD, Grünen und Wohlfahrtsverbänden stößt die Anweisung auf scharfe Kritik. Sie sehen in dem Vorgang eine "einseitige Kündigung der europäischen Solidarität". Das Bundesarbeitsministerium weist die Vorbehalte zurück: "Als Fachkräfte brauchen wir qualifizierte Zuwanderer, die hier arbeiten und ihren Beitrag leisten", sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff. "Willkommenskultur bedeutet nicht die Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme."

Die "Frankfurter Rundschau" hatte berichtet, die schwarz-gelbe Bundesregierung wolle angesichts steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern den Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren. Dies bestreitet Flosdorff. Nach seinen Worten handelt es sich bei dem Vorgang um eine notwendige Rechtsangleichung. "Die rechtliche Ungleichbehandlung von EU-Bürgern hätte europarechtliche Probleme gebracht", erklärt Flosdorff. Die gebe es nun nicht mehr. Arbeitsuchende EU-Ausländer hätten im Heimatland ohnehin die Möglichkeit, über die Zentrale Auslandsvermittlung der BA "die Fühler nach einem Arbeitsplatz in Deutschland auszustrecken".

"Das sind Zugänge, die wir immer schon verzeichnen"

Nach bisherigem Recht wurden Zuwanderer aus Griechenland, Spanien, Frankreich und 14 weiteren Staaten des Fürsorgeabkommens beim Hartz-IV-Bezug bessergestellt als Bürger anderer EU-Staaten, die nicht dem Abkommen angehören. Sie hatten vom ersten Tag an Anspruch auf Hartz IV, selbst wenn sie arbeitslos waren und nur zur Arbeitssuche nach Deutschland kamen. Dies galt seit einem Urteil des Bundessozialgerichts im Oktober 2010. Kurz vor Weihnachten vorigen Jahres trat jedoch ein Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Fürsorgeabkommen in Kraft, der diesen Anspruch wieder einschränkte. Durch eine Geschäftsanweisung des Ministeriums an die BA Ende Februar wurde dies nun publik.

Nach den Worten von BA-Sprecherin Anja Huth gab es aus den EFA-Staaten zuletzt keine außergewöhnliche Zuwanderung, schon gar keinen Zuwachs. Monatlich kämen im Durchschnitt 10.000 Personen einschließlich Familienangehöriger. "Das sind Zugänge, die wir immer schon verzeichnen." Für das Arbeitsministerium zeigt dies, dass die Kritik an der neuen Regelung praktisch unbegründet sei.

"Ein geradezu fatales Signal"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht das anders: "Griechenland, Spanien und andere Länder in Südeuropa leiden unter einer riesigen Jugendarbeitslosigkeit. Die überwiegend jungen Menschen, die in der aktuellen Situation nach Deutschland kommen wollen, tun dies nicht, um auf Arbeitslosengeld-II-Niveau zu leben", sagte er der "Rheinischen Post". Dass von der Bundesregierung suggeriert werde, es drohe massenweise Einwanderung ins Sozialsystem, sei "schlicht und ergreifend unseriös".

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, ihren Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen zurückzuziehen. "Es ist europarechtlich geboten, allen arbeitsuchenden Unionsbürgern Arbeitslosengeld II zu gewähren, wenn sie darauf angewiesen sind", sagte der Grünen-Sprecher für Sozialpolitik, Markus Kurth. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte, die Regierung rechne als Folge ihrer rigorosen Sparpolitik, die sie in Europa durchgesetzt habe, offenbar mit Armutswanderungen und schließe deshalb die Grenzen zu unseren Sozialsystemen. Das sei "ein europa- und sozialpolitisch geradezu fatales Signal".

mad/DPA/Reuters / DPA / Reuters