Arbeitssuchende

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Bärbel Bas

Bas betont "Mitwirkungspflichten" von Arbeitslosen beim Bürgergeld

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will bei den im Herbst anstehenden Sozialstaatsreformen auch den Druck auf Arbeitssuchende erhöhen, Termine beim Arbeitsamt einzuhalten. "Ich rede hier ganz klar über Mitwirkungspflichten, die einzuhalten sind und die wir jetzt bei der Reform auch anschärfen werden", sagte die SPD-Chefin bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. "Es kann nicht sein, dass Termine nicht wahrgenommen werden." Es gehe darum, den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden.
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Hartz-IV-Leistungen Wirbel um Sperre für EU-Zuwanderer

Arbeitssuchende aus Südeuropa sollen in Deutschland künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen: Kritiker sprechen von einem "fatalen Signal". Die Bundesregierung hält mit Zahlen dagegen.