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Brief vom Arbeitsamt: Neonazi bekommt Jobangebot als Sicherheitskraft im Flüchtlingsheim

Die Agentur für Arbeit hat einem ehemaligen NPD-Funktionär und Bandenmitglied ein Jobangebot als Sicherheitsmann in einer Unterkunft für Asylbewerber geschickt. Auf die Vorstrafen der Arbeitssuchenden hat das Amt keinen Zugriff.

Das Logo der Agentur für Arbeit auf einer Schildertafel neben einem Gebäudeeingang

Die Agentur für Arbeit kann die Vorstrafen der Arbeitssuchenden nicht einsehen

Der 42-Jährige Peter B. ist ein ehemaliger Funktionär der rechtsextremen Partei NPD und Bandenmitglied bei den Banditos. Dennoch wurde er von der Agentur für Arbeit dazu eingeladen, künftig als Sicherheitskraft in einer Flüchtlingsunterkunft zu arbeiten. Wie der "Spiegel" berichtet, erhielt der Mann einen Brief vom Arbeitsamt: "Sicherheitskräfte für Asylbewerbereinrichtungen gesucht". Denn viele Asylbewerberheime brauchen dringend Personal für die Betreuung der Flüchtlinge und "die Aufrechterhaltung der Ordnung". Dieser Brief ging an viele Arbeitssuchenden; Interessenten sollten sich per Mail melden.

Dass auch Peter B. diese Einladung erhielt, erscheint wie ein Fehler. Denn der in Neumünster lebenden Arbeitslose galt Staatsschützern laut "Spiegel" lange als gefährlichster Neonazi in Schleswig-Holstein.

"Der ist schlicht wahnsinnig"

Der Mann habe sich bereits vor knapp 30 Jahren der Skinheadszene angeschlossen. Er hatte sogar ein Amt als Landesvorsitzender der rechtsradikalen NPD in Kiel inne. Als solcher organisierte er ganze Waffenbestände für die Neonazi-Zelle "Combat 18 Pinneberg". Nach einem Urteil kam er deswegen für einige Jahre in Haft.

Mehrere Gewalttaten gehen nachweislich auf das Konto des 42-Jährigen; er stach schon als 16-Jähriger auf einen Taxifahrer ein und beging auch fremdenfeindliche Taten; verletzte etwa einen Busfahrer mit dem Messer, weil der einen Afrikaner beschützen wollte. Seit einigen Jahren gehört B. nun der Rockerbande Bandidos, den Rivalen der Hells Angels, als Vize-Anführer an. Ein Ermittler bezeichnete B. einst als "schlicht wahnsinnig."

Keine Einsicht in die Vorstrafen

Dass ein Mann mit einer rechtsextremen Gesinnung und mehreren Vorstrafen wegen Gewaltverbrechen die Arbeit mit Flüchtlingen angeboten wird, liegt daran, dass er beim Arbeitsamt ausschließlich als Arbeitssuchender, nicht als Straftäter verzeichnet ist. Es sei nicht möglich, in den Datensystemen des Hauses nach Vorstrafen oder politischer Gesinnung zu filtern.

Die Arbeitsagentur Neumünster gibt an, sämtliche männlichen Kunden im Alter von 20 bis 64 Jahren mit "einem elektronisch generierten Serienbrief" angeschrieben zu haben, neben B. insgesamt rund 1500 weiteren Personen. B. habe aber ohnehin auf das Schreiben nicht reagiert und sei daher auch nicht zu einer Informationsveranstaltung eingeladen worden. 

Wenige Kontrollen

Die Arbeitsagentur sieht sie in der Flüchtlingskrise eine große Chance für Arbeitssuchende in Deutschland: "Der aktuell hohe Bedarf an Sicherheitspersonal in Asylbewerbereinrichtungen bietet erfreulicherweise vielen Arbeitslosen die Chance, wohnortnah eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Vollzeit aufzunehmen", zitiert der "Spiegel". Dadurch wird im Vorfeld offenbar wenig kontrolliert, ob ein Arbeitssuchender für die Arbeit mit Flüchtlingen auch geeignet ist.

Auch bei jenen Helfern, die sich freiwillig als ehrenamtliche Mitarbeiter für Flüchtlingsunterkünfte melden, gibt es nicht in jedem Fall Kontrollen. Zwar benötigen Ehrenamtliche, die in Flüchtlingsunterkünften arbeiten wollen, grundsätzlich ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis, ehe sie beginnen dürfen. Doch damit nehmen es manche Einrichtungen gerade am Anfang nicht so genau, um niemanden abzuschrecken, der sich in seiner Freizeit unentgeltlich engagieren will. 

jen
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(