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Die Straße und die Macht: Das französische Paradoxon

Franzosen lieben Politiker, die wie Monarchen regieren. Kündigen sie Reformen an - wie derzeit das neue Arbeitsrecht für Jugendliche - stürmt der Citoyen jedoch die Straße. Warum ist das so?

Aus Paris berichtet Marcus Rothe

Studenten, Schüler aber auch ihre Eltern, gewerkschaftlich organisierte Arbeiter und Beamte - alle wollen, dass die Regierung das umstrittene Gesetz CPE zurückzieht, das den Kündigungsschutz für Arbeitssuchende unter 26 Jahren lockert. Umfragen zeigen, dass die französische Bevölkerung um jeden Preis an den hergebrachten Vorstellungen von Arbeit und Sicherheit festhalten will.

Nicht so Premierminister Dominique de Villepin. Er hatte den Gesetzesentwurf am Parlament vorbei durchgepeitscht. Nun will er sich dem Druck der Straße nicht beugen - auch wenn Frankreich die größte Studentenbewegung seit 20 Jahren erlebt. De Villepin pflegt einen aristokratischen Politikstil und wirft sich wie sein Vorbild Napoleon in die Schlacht. Einen ersten Sieg kann er schon verbuchen: Der Verfassungsrat formulierte am Donnerstag keine Einwände gegen das Gesetz. Nun musste Staatspräsident Jacques Chirac ein Machtwort sprechen, um die Krise zu lösen. Er hat angekündigt, bei der harten Linie zu bleiben, forderte aber gleichzeitig eine Entschärfung des Gesetzes. Werden die Proteste jetzt wilder?

In Deutschland assoziiert man mit revolutionären Stimmungen Unruhe und Schrecken, in Frankreich werden sie romantisch verklärt. Seit dem Sturm auf die Bastille im Juli 1789 gilt die Revolution als republikanisches Recht, um die Freiheit zu erlangen. Daraus erwuchs die Tradition, Politik im Kampf zu verhandeln - zwischen Straße und Macht, zwischen Bürger und Politikern. Auch die modernen Regierungen erlebten diese Situationen. 1986 musste Premierminister Chirac seine Hochschulreform unter dem Druck der Straße zurückziehen. Der konservative Premier Edouard Balladur wollte 1994 - ähnlich wie Villepin heute - den Berufseinstieg der Jugendlichen erleichtern und schlug vor, ihre Grundlöhne zu senken. Er musste sich schließlich den Protesten beugen. Das Szenario wiederholte sich 1995 unter Premierminister Alain Juppé und 2003 unter Jean-Pierre Raffarin. Da sich die Straße immer wieder durchsetzte, wurde sie zum gefürchteten Druckmittel.

Uni-Diplome sind keine Jobgarantie

Im Hinblick auf den aktuellen Streit mokierte sich der konservative deutsche Historiker Michael Stürmer über die revoltierenden Studenten, die "wie die Erstürmer der Bastille vor 217 Jahren nicht vorwärts wollen in die Kälte von Weltwirtschaft und Wettbewerb, sondern zurück in den Mutterschoß des Vorsorgestaats". Doch dieser Satz geht zynisch an der Realität der französischen Jugend vorbei. Jeder Vierte - egal ob er in der bürgerlichen Mitte oder am Rand der Gesellschaft aufwächst - findet auch mit Uni-Diplom keine Arbeit. Bei der Wohnungssuche sind auch über 30-Jährige noch auf die Mithilfe der Eltern angewiesen. Dass diese Jugend massiv gegen Gesetze mobil macht, die sie auf dem Arbeitsmarkt zur "Wegwerfgeneration" degradiert, ist verständlich. Ihre Geste ist kein Befreiungsschlag wie im Mai '68, sondern Ausdruck von Zukunftsangst.

Dass es wieder zu einer solchen Eskalation überhaupt kam, ist einem Paradoxon der französischen Gesellschaft geschuldet: Sie duldet die "monarchische" Autorität ihrer führenden Politiker, reagiert aber empfindlich auf jede Form von Bevormundung. Der Mechanismus, der daraus resultiert, ist meist derselbe: Die Politik erzwingt Reformen, die Straße revoltiert, dann wird verhandelt. Dieses Kräftemessen lähmt das Land oft wochenlang auf absurde Weise, wie der Soziologe Philippe d'Iribarne in der Zeitschrift "Télérama" anmerkte: "In Deutschland würde man sich vor einem solchen Konflikt über den Kündigungschutz an einen Tisch setzen und einen Kompromiss ausarbeiten. Für uns dagegen ist ein Kompromiss ein Zeichen von Schwäche. Wir träumen von einer natürlichen, einstimmigen Entscheidung so als würden sich die richtigen Ideen von allein durchsetzen."

Villepin, ein Überzeugungstäter

Also gehen die, die glauben, die richtige Idee zu haben, durchs Feuer. Villepin, ein Husar, der das Verhandeln verachtet, sucht den Machtkampf. Die Studenten gehen auf die Straße, unterstützt von den Gewerkschaften, die in Frankreich eher schwach sind und sich durch spektakuläre Streiks ins Spiel bringen wollen. Ein Reporter des Zentralorgans "Le Monde" ist nach Frankfurt gefahren, um Daniel Cohn-Bendit zu befragen. Der Mann, der als roter Feuerkopf einst den Pariser Mai 68 entfacht hatte, und mittlerweile gebändigt und liberal wirkt, erkennt in Frankreich "eine Kultur der Revolte. Hier in Deutschland sind die Linken neidisch auf diese Fähigkeit zum Protest und die Rechten machen sich lustig über dieses französische Bedürfnis, alles in ein historisches Drama zu verwandeln."

Das Drama hat übrigens nicht nur eine spaltende, sondern auch eine integrierende Wirkung. Auf den aktuellen Demonstrationen marschieren viele Eltern der 68er Generation neben ihren Kindern. Sie sind froh, ihren revolutionären Geist zu vererben, auch wenn die Revolte mittlerweile unter ganz anderen Vorzeichen steht: Es geht nicht um Utopien, sondern um pragmatische Politik. Aber damals wie heute steht der "Citoyen" seinen Politikern misstrauisch gegenüber. Als Demokrat aus revolutionärer Tradition glaubt er daran, dass Straße und Macht nie dasselbe wollen können.