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Ach, Europa: Heftiges Wedeln mit der Trikolore

Selten waren aus Paris derart kompromisslose Töne zu hören wie zurzeit. Präsidentschaftsanwärter Nicholas Sarkozy fordert das Ende "der französisch-deutschen Gleichheit". Auch nach der Wahl wird sich am Wedeln mit der Trikolore wohl wenig ändern.

Von Tilman Müller

Vehement wedeln Politiker im Mutterland Europas derzeit die Trikolore der heimischen Interessen. Noch sechs Wochen bis zu den Präsidentschaftswahlen - da wird beinhart um jede Stimme gekämpft, vor allem wenn es um das Schicksal der "nationalen Champions" geht, wozu in Frankreich inzwischen auch Airbus zählt, eigentlich ein europäisches Unternehmen.

Sowohl die sozialistische Kandidatin Segolene Royal als auch ihr konservativer Kontrahent Nicholas Sarkozy fordern, Frankreichs Staat müsse sich beim in Endlos-Turbulenzen geratenen Superkonzern eine Mehrheitsbeteiligung sichern. "Lasst uns mit dieser französisch-deutschen Gleichheit aufhören", sagt Sarkozy.

Noch schärfer formulierte es der eng mit Sarkozy befreundete Milliardär Arnaud Lagardere, der zusammen mit dem französischen Staat 22,5 Prozent der Anteile des Airbus-Mutterkonzern EADS hält. Er wolle "die französischen Interessen kompromisslos verteidigen", so Lagardere.

Kompromisslos. Solche Worte hat man lange nicht mehr gehört, wenn es um gemeinsame Belange von Deutschland und Frankreich ging, den beiden Ländern, die jahrzehntelang die Zugpferde eines zunehmend an Bedeutung gewinnenden Europas waren. Doch nun - ausgerechnet kurz vor den Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum der EU am 25. März - scheint sich das traute Paar immer mehr zu entzweien und muss nach neuen Wegen suchen, ihre von Ungleichheiten belastete Beziehung neu zu definieren.

Für einen neuen "Wirtschaftspatriotismus" stark gemacht

Der Zwist begann schon vor zwei Jahren, als die Franzosen die europäische Verfassung ablehnten, während Deutschland das Papier ratifizierte. Wenig später machte sich Regierungschef Dominique de Villepin für einen neuen "Wirtschaftspatriotismus" stark und bestellte beim französischen Geheimdienst eine Liste "bedrohter Unternehmen". Deutsche Firmen hatten das Nachsehen. Das große Pharmahaus Aventis wurde vom kleineren französischen Konkurrenten Sanofi geschluckt - Präsident Jacques Chirac, ein Freund des Sanofi-Chefs, half kräftig mit. Der Siemens-Konzern dagegen wurde ausgebremst, als er beim angeschlagenen TGV-Bauer Alstom einsteigen wollte, den Frankreichs damaliger Wirtschafsminister Sarkozy indes über Nacht mit Milliardenspritzen rechtzeitig wieder flott machte. Und kürzlich verkündete Premier Villepin ebenso überraschend wie selbstherrlich im Radio, bei Airbus müssten 10.000 Stellen gestrichen werden.

Undenkbar: In München oder Wolfsburg stehen Schreckensnachrichten eines Konzerns bevor und Kanzlerin Angela Merkel verkündet sie vorab im Deutschlandfunk. Noch immer bedenkt man hierzulande kaum, dass das politische Frankreich zentralistisch strukturiert ist und andere wirtschaftliche Voraussetzungen hat. Die Republik gehört heute mit einem Außenhandelsdefizit von 30 Milliarden Euro pro Jahr zu den Modernisierungs-Ver¬lierern, Deutschland mit einem 160 Milliarden-Überschuss zu den Gewinnern.

Frankreich, die blockierte Gesellschaft

Frankreich, durch die Ost-Erweiterung mehr an den EU-Rand geraten, gilt längst als ein unreformierbares Land, als "blockierte Gesellschaft", wie der Soziologe Michel Crozier einmal schrieb. Als Festung, die sich gegen unerwünschte äußere Einflüsse abschottet, in ihrem Souterrain freilich weit offen ist. In heimischen Supermärkten gibt es mehr als genug nicht-fran¬zösische Waren, von Nutella bis Nivea. Fast die Hälfte der Firmen im Pariser Aktienindex CAC 40 ist in ausländischer Hand. Und mitunter wird auch mal ein französisch dominierter Konzern geschluckt, jüngst etwa Arcelor durch Indiens Stahlmagnat Lakshmi Mittal.

Dass es trotz aller Divergenzen bislang im deutsch-französischen Verhältnis kaum Missklänge größerer Art gab, lag nicht zuletzt an den engen Bindungen auf höchster Ebene. Doch der konziliante Jacques Chirac, sowohl Ex-Kanzler Gerhard Schröder und nun auch Angela Merkel herzlich zugetan, ist nur noch wenige Wochen im Amt. Und sobald der Thron im Elysee neu besetzt ist, könnte sich zwischen Berlin und Paris ein Politikwechsel anbahnen.

Chiracs potentieller Nachfolger Sarkozy hat sich bisher kaum mit Deutschland beschäftigt und findet - so der "Figaro", sein konservatives Sprachrohr - das Verhältnis der beiden Länder "altmodisch". Vieles spricht dafür, dass der derzeitige Innenminister und Herr über die Geheimdienste die Festung Frankreich stramm ausbauen wird und ihm die oft exklusive Beziehung zu Deutschland, die lange für eines stärkeres Europa stand, nicht so wichtig ist. Auch mit Segolene Royal würde es die Bundesregierung wohl kaum leichter haben. Sie wendet sich wie Sarkozy gegen die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank, will "einen starken Staat" und über eine abgeänderte EU-Verfassung erneut das Volk abstimmen lassen.

Seit ein paar Tagen geben die Umfragen jedoch auch Francois Bayrou eine Außenseiterchance. Der Zentrumspolitiker und ehemalige EU-Parlamentarier ist bei weitem Frankreichs europafreundlichster Kandidat. "Ich bin davon überzeugt", sagt Bayrou, "dass wir Europa brauchen, um die Welt zu verändern."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(