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Frankreich: Sarkozy ernennt Fillon zum Regierungschef

Frankreichs neuer Präsident Nicolas Sarkozy hat seinen engen Vertrauten Francois Fillon zum Ministerpräsidenten ernannt. Der Jurist aus Le Mans zählt zum linken Flügel der konservativen Regierungspartei UMP und hat Sarkozys Wahlkampf geleitet.

Einen Tag nach seinem Amtsantritt als französischer Staatspräsident hat Nicolas Sarkozy den früheren Sozialminister François Fillon zu seinem Regierungschef ernannt. Der Élysée-Palast gab die Berufung des Konservativen bekannt. Fillon habe den Auftrag erhalten, die neue Regierung zu bilden, hieß es. Wenig später übernahm der 53-Jährige von seinem Vorgänger Dominique de Villepin die Amtsgeschäfte. Der als kompromissbereiter Pragmatiker geltende Senator des nordwestlichen Départements Sarthe wird eine Schlüsselfigur, um die ehrgeizige Reformagenda des Präsidenten ins Werk zu setzen.

Mit der Wahl Sarkozys habe sich die Bevölkerung für eine neue Politik entschieden, sagte Fillon bei der Zeremonie. "Diese neue Politik umzusetzen ist mein Mandat, und ich werde es erfüllen." Fillon war im Wahlkampf einer der engsten Berater Sarkozys, mit seiner Ernennung war gerechnet worden. Er ist Mitglied von Sarkozys Partei UMP und war bereits vier Mal Minister. Als Ressortchef für Soziales setzte er 2003 eine Rentenreform durch. Von 2004 bis 2005 war der gelernte Jurist Bildungsminister, dabei hinterließ er allerdings keine größeren Spuren.

Als Premierminister wird Fillon weniger Spielraum als Villepin haben: Sarkozy hat erklärt, er wolle sich wesentlich stärker in die Tagespolitik - die eigentliche Domäne des Regierungschefs - einmischen als Altpräsident Jacques Chirac. Fillon selbst plädierte 2006 in einem Buch für die Abschaffung des Amtes des Premierministers, um das Präsidialsystem noch zu stärken. Bereits bei der Regierungsbildung hatte Sarkozy die Zügel in der Hand. Mit der Ernennung des Kabinetts wird am Freitag gerechnet. Als Nummer zwei der Regierung steht Expremier Alain Juppé fest. Außenminister wird mit großer Wahrscheinlichkeit der Sozialist und Gründer der Organisation Ärzte ohne Grenzen, Bernard Kouchner.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(