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Interview

USA-Iran-Konflikt: Iran-Experte: "Die EU hat nicht sehr viel Mittel und Macht – dennoch kann sie etwas tun"

Zwischen den USA und dem Iran schwelt ein Konflikt, der zum Krieg eskalieren könnte. Was bedeutet das für die Europäische Union? Vier Fragen an den Politologen und Publizisten Behrouz Khosrozadeh.

Viele deutsche Politiker sind von dem Vergeltungsangriff auf US-Truppen schockiert

Der Iran antwortet auf den Tod seines Top-Generals mit einem Militärschlag. US-Präsident Donald Trump steht unter Druck. Und die Europäische Union? Fordert zur Mäßigung auf. Doch welchen Einfluss hat die EU überhaupt auf die Akteure in der Region? Und was kann das Bündnis unternehmen, um zur Lösung der Spannungen beizutragen? Vier Fragen an den Politologen und Publizistn Behrouz Khosrozadeh. 

Iran-Experte Khosrozadeh: "Die EU hat nicht sehr viel Mittel und Macht"

Herr Behrouz Khosrozadeh, die Lage am persischen Golf ist extrem angespannt, seit die USA den iranischen Top-General Ghassem Soleimani bei einem Drohnenangriff gezielt töteten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem iranischen Vergeltungsangriff auf US-Soldaten im Irak zu einem Ende der Gewalt aufgerufen und gefordert, Gespräche wieder aufleben zu lassen. Wie aussichtsreich sind die Bemühungen?

Die EU hat nicht sehr viel Mittel und Macht – dennoch kann sie etwas tun. Die EU muss dem Iran glasklar machen, dass das Land gerade angesichts der jüngsten Eskalation am Persischen Golf vieles zu verlieren hat, wenn ein Krieg ausbricht. Außenminister Maas muss mit seinen französischen und britischen Amtskollegen und  Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Teheran reisen und der sturen Führung in Teheran mit der geballten Präsenz der EU-Riesen die Gefahr der Lage deutlich machen. Derart geballte Diplomatie auf höchstem Rang ist nicht unwichtig.

Im Oktober 2003 reisten Joschka Fischer, Dominique de Villepin und Jack Straw nach Teheran und haben den Iran zur temporären Einstellung des Atomprogramms bewegt. Die Vorzeichen sind zwar verschieden, doch Maas und seine Amtskollegen müssen Iran verdeutlichen, dass weitere Angriffe auf US-Ziele und ein de facto Austritt aus dem Nukleardeal und die Wiederaufnahme des Atomprogramms die Existenz des Regimes immens gefährden könnten.

Welchen Einfluss kann die EU überhaupt auf die Akteure in der Region nehmen?

Geringen! Es muss zu direkten Verhandlungen zwischen Iran und USA kommen. Hier kann die EU die Vermittlerrolle einnehmen.

Was kann, oder sollte, die EU unternehmen, um zur Lösung der Spannungen beizutragen und einen drohenden Krieg zu verhindern?

Die EU sollte mit geballter Diplomatie den Iran zur partiellen Annahme der amerikanischen Forderungen bewegen. Die Mullahs könnten so auch erhobenen Hauptes behaupten, sie hätten nur ein Minimum der Forderungen erfüllt, zumal sie auch mit ihrem symbolisch-propagandistischen Raketenangriff gewisses Gesicht gewahrt haben. Es liegt aber leider im Wesen und in der Natur der Islamischen Republik, dass sie nur die Sprache des Druckes versteht. Im Falle des jüngsten Aktes der USA gegen Ghassem Soleimani muss man sagen, dass es sich sicher um einen völkerrechtswidrigen Akt handelte. Washington hat die irakische Souveränität verletzt. Es ist sicher ein heikles und sensibles Thema und man muss es sachlich nüchtern und jenseits des Populismus angehen.

Von der Leyen hat bekräftigt, dass die EU an dem stark gefährdeten Atomabkommen mit dem Iran von 2015 festhalten will. Wie schätzen Sie die Chancen eines Fortbestehens des Abkommens ein? Was kann oder muss die EU dem Iran anbieten, damit das Abkommen noch eine Zukunft hat?

Das Abkommen ist derzeit tot. Und die EU allein kann Iran nicht helfen. Man hat gesehen, wie mächtig der Einfluss der amerikanischen Wirtschaft ist. Unternehmen und Firmen, die mit den USA zu tun haben, werden sich hüten, sich auf die Seite des Iran zu schlagen beziehungsweise mit ihm Handelsbeziehungen einzugehen. Iran muss daher zumindest als Verhandlungsbasis einige Bedingungen der USA akzeptieren. Manche der US-Forderungen sind eigentlich auch Forderungen der EU.

Anmerkung der Redaktion: Die Fragen wurden schriftlich gestellt und beantwortet.


Lesen Sie hier mehr zu dem Thema:

  • Liveblog: Alle aktuellen Ereignisse zum Konflikt zwischen den USA und Iran
  • Analyse: Warum es (wohl) nicht so schlimm kommt, wie es gerade scheint
  • Überblick: Die Geschichte vom Beginn der Eskalation


Die Fragen stellte: Florian Schillat
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?