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Frankreich: Villepin im freien Fall

Einst beschuldigte der ehemalige französische Premier de Villepin seinen Erzrivalen und jetzigen Präsidenten Sarkorzy der Steuerhinterziehung. Jetzt steht er selbst im Visier der Justiz. Die Anschuldigen von damals seien falsch und die Beweise getürkt.

Nicolas Sarkozy wollte seinen unbekannten Verleumder "an den Fleischerhaken hängen". Und er dachte dabei an seinen großen Rivalen im Rennen um das Präsidentenamt, Dominique de Villepin. Jetzt verdichtet sich der Verdacht gegen Sarkozys früheren Chef: Der ehemalige Premierminister ist in der "Clearstream"-Affäre um gefälschte Schmiergeldkonten im Visier der Justiz. In Regierungskreisen gibt man keinen Pfifferling auf den einstigen Starpolitiker. Nach Alain Juppé droht erneut einem "politischen Ziehsohn" des langjährigen Präsidenten Jacques Chirac juristische Verfolgung. Zwei Wochen lang hat sich Villepin auf Tahiti fernab von Paris auf das Verhör durch die Untersuchungsrichter vorbereitet. Der einstige Chefstratege seines Präsidenten Jacques Chirac steht unter schwerem Verdacht: Er soll die Justiz angestachelt haben, gegen Sarkozy wegen Korruption und Steuerhinterziehung zu ermitteln, um Sarkozys Karriere zu zerstören. Dazu soll er über Mittelsleute den Richtern anonym Kontolisten des Finanzabrechnungsinstituts Clearstream zugespielt haben. Sarkozy stand gleich zwei Mal auf der gefälschten Liste.

Der Staat als Geisel persönlicher Rivalität

Vielleicht wurde Villepin aber auch nur Opfer seiner Fixierung auf Sarkozy. Denn zwischen 2004 und 2006 herrschte offener Krieg zwischen den Rivalen um die Chirac-Nachfolge. Das brachte die ganze Regierung an den Rand des Zusammenbruchs. Die Opposition warf Villepin und Sarkozy damals bei einem Misstrauensantrag vor, aus gegenseitigem Hass den Staat "zur Geisel persönlicher Rivalität" zu machen. Mit den Clearstream-Listen sollten ursprünglich Manager ins Visier der Justiz gerückt werden. Es ging um Korruption bei Rüstungsgeschäften mit Taiwan. Doch der später hinzugefügte Name Sarkozy machte die Listen zur willkommenen Munition in dem Machtkampf um die Staatsspitze. Villepin setzte den Geheimdienst auf den Fall an. "Sarkozy ist am Ende", jubelte Villepin damals nach Angaben des Buchautors Franz-Olivier Giesbert. "Wenn die Zeitungen ihre Arbeit tun, wenn sie Mumm haben, dann wird er diese Affäre nicht überleben."

Villepin habe fest an die Echtheit der Listen geglaubt

"Er wollte mit dem Feuer spielen; jetzt verbrennt er sich", sagte ein Berater Sarkozys der Zeitung "Le Parisien". Villepin habe schon immer eine Leidenschaft für Napoleons berüchtigten Polizeiminister Joseph Fouché und seine üblen Methoden gehabt. "Niemand kann glauben, dass er in dieser Affäre Opfer ist." Genau das ist allerdings Villepins Verteidigung. Er habe fest an die Echtheit der Listen geglaubt und in einer sehr heiklen Angelegenheit im Interesse des Staates gehandelt. Die Affäre wäre längst eingeschlafen, wenn Sarkozy nicht mit einer Anzeige die Justiz zur Jagd auf den Verleumder getrieben hätte. Jetzt bringt eine schillernde Figur Villepin in Bedrängnis: Jean-Louis Gergorin. Der frühere Chefstratege des Airbus-Mutterkonzerns EADS hat die Listen der Justiz zugespielt. Er will dies auf Weisung Villepins getan haben - in höherem Auftrage Chiracs. Die Justiz muss nun klären, welche Rolle Gergorin spielte und ob er selbst Opfer einer Intrige wurde, um Villepins Rolle beurteilen zu können. Chirac schweigt derweil eisern zur Affäre. Der frühere Staatschef will noch nicht einmal als Zeuge zur Aufklärung beitragen. Er beruft sich dabei auf seine juristische Immunität, weil die Affäre in seine Amtszeit fällt.

Hans-Hermann Nikolei, DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(