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Neuberechnung: Hartz-IV-Zahlungen sollen an Löhne und Preise gekoppelt werden

Das Arbeitslosengeld II für Hartz-IV-Bezieher soll im Gleichschritt mit Preisen und Löhnen steigen. Dies sieht nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums vom Montag ein Gesetzentwurf zu der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze vor.

Das Arbeitslosengeld II für Hartz-IV-Bezieher soll im Gleichschritt mit Preisen und Löhnen steigen. Dies sieht nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums vom Montag ein Gesetzentwurf zu der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze vor. Bisher ist die jährliche Erhöhung an die Rentenanpassung zum 1. Juli eines Jahres gekoppelt. Anders als bei der Rente ist aber keine Garantie vorgesehen, dass das Arbeitslosengeld II bei sinkenden Löhnen und Preisen nicht gekürzt wird. Im Ministerium wurde das damit begründet, dass dies verfassungsrechtlich nicht möglich sei. Sinkende Löhne und Preise seien aber extrem selten.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte den Gesetzentwurf im Laufe des Tages an die anderen Ministerien verschicken. Das Kabinett soll den Entwurf am 20. Oktober billigen. Die Koppelung der Hartz-IV-Sätze an die Lohn- und Preisentwicklung dient der jährlichen Anpassung zwischen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre in 60.000 Haushalten erhebt. Die Auswertung zieht sich lange hin. In den nächsten Tagen sollen erst die Ergebnisse aus dem Jahr 2008 vorliegen.

Die künftige Höhe des monatlichen Regelsatzes, der für einen Erwachsenen derzeit 359 Euro im Monat beträgt, bleibt in dem Gesetzentwurf daher noch offen. Diese Zahlen will von der Leyen kommende Woche einsetzen, wenn das EVS-Ergebnis vorliegt.

Der jährliche Anpassungsmechanismus für die Regelsätze soll nur für einige Jahre zu 70 Prozent an die Preis- und zu 30 Prozent an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Spätestens ab 2014 soll eine jährliche Ausgaben- und Verbrauchsstichprobe in Geringverdienerhaushalten dafür herangezogen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Februar entschieden, dass die Koppelung der Hartz-IV-Sätze an die Rente verfassungswidrig sei. Bei der Rentenanpassung verringert ein demografischer Faktor, der das Verhältnis von Rentnern und Beitragszahlern widerspiegelt, den Anstieg der Rente. Ein Demografiefaktor sei beim Arbeitslosengeld II fehl am Platz.

APN / APN