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Riester-Rente: Heiße Debatte um "Monitor"-Beitrag

"Problematisch", "unseriös", "eine Katastrophe": Der Beitrag des ARD-Politmagazins "Monitor" über die Riester-Rente hat harsche Kritik hervorgerufen. Die Macher wehren sich - und bezichtigen Ex-Arbeitsminister Walter Riester der Lüge.

Von Lutz Kinkel

Walter Riester war außer sich. Unverantwortlich sei der "Monitor"-Beitrag gewesen, polterte der ehemalige Arbeitsminister im ARD-Morgenmagazin. Die Botschaft, für Geringverdiener lohne es sich nicht, eine Riester-Rente abzuschließen, sei eine "Katastrophe". Dann erzürnte sich Riester über die journalistischen Methoden des Magazins: Er sei über eine Stunde vor der Kamera interviewt worden, im fertigen Beitrag sei nicht eine Sekunde davon zu sehen. Der Rentenexperte und Wirtschaftsweise Bert Rürup, der ebenfalls interviewt wurde, habe ihn vorab telefonisch gewarnt: "Monitor" habe seine Aussagen "missbraucht". Und das im öffentlich-rechtlichen Fernsehen!

Die Kernaussage des "Monitor"-Beitrags bestritt Riester indes nicht. Sie lautet: Wer eine Riesterrente abgeschlossen hat, kriegt im Alter womöglich keinen Cent raus. Denn die Riester-Rente wird auf die Sozialhilfe angerechnet, auf die sogenannte Grundsicherung. Menschen, die im Alter nur geringe Einkünfte haben, müssen also zunächst ihre Riester-Rente zubuttern, der Staat zahlt zusätzlich die Differenz zur Grundsicherung. Wer glaubte, dass die Riester-Rente ein vom Staat unantastbares Zubrot sei, hat sich geirrt. "Das ist ja ein Sachverhalt, der vielen Menschen unbekannt war, insofern war es journalistisch vollkommen korrekt, darüber zu berichten", sagt "Monitor"-Redakteur Markus Zeidler, der die Sendung am Donnerstag als Chef vom Dienst verantwortete, zu stern.de.

Zeidler ist aber nicht nur aus diesem Grund schlecht auf Riester zu sprechen. Ihn ärgert der Vorwurf, "Monitor" hätte unsauber gearbeitet. Das Riester-Interview sei nicht eingeschnitten worden, weil sich die Redaktion dazu entschieden habe, lieber die derzeit politisch Verantwortlichen zu Wort kommen zu lassen, also Arbeitsminister Olaf Scholz und den Wirtschaftsweisen Bert Rürup, so Zeidler. Riester kontert auf Nachfrage von stern.de: "Ist doch klar, warum das nicht gekommen ist: Das war die einzige kritische Meinung, die der im Beitrag vertretenen These widerspricht." Auch im Hinblick auf das Telefonat mit Rürup gibt es Dissens. Riester bleibt bei seiner Darstellung. Zeidler sagt: "Wir haben inzwischen mit Bert Rürup gesprochen. Er widerspricht Riesters Darstellung. Er sagt, das Interview sei hart, aber fair gewesen." Im Übrigen könne von "Missbrauch" keine Rede sein. Rürup bleibe bei seiner Aussage, dass er es für falsch halte, die Riester-Rente auf die Grundsicherung anzurechnen.

Berechnung "sehr irreführend"

Neben Walter Riester haben sich auch das Bundesarbeitsministerium und die Deutsche Rentenversicherung zu Wort gemeldet. Sie zweifeln vor allem die Berechnung an, die "Monitor" angestellt hatte: Demnach schafft es ein Durchschnittsverdiener, der 32 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt und nebenher noch Riester-Rente angespart hat, nicht auf das Versorgungsniveau der Grundsicherung. Er hätte also gar nichts von seiner Riester-Rente . Die Deutsche Rentenversicherung bezeichnet diese Berechnung als "sehr irreführend", das Arbeitsministerium nennt sie "falsch". Das zentrale Argument: Diese Betrachtung gehe davon aus, dass der Betroffene nur Rente und Riester-Rente bekomme. In der Regel kämen aber noch andere Einkünfte hinzu, zum Beispiel Mieteinnahmen, Zinsen, Lebensversicherungen und ähnliches. Bleiben diese Zusatzeinnahmen aus, kann die Berechnung indes so falsch nicht sein: "Monitor" stützt sich auf ein Papier der baden-württembergischen Rentenversicherung, die zur Deutschen Rentenversicherung gehört. Sprecher Gerd Markowetz sagte stern.de, das Papier sei bei "Monitor" zwar nur ausschnittsweise, aber korrekt zitiert worden.

Walter Riester hält die Berechnungsfrage allerdings ohnehin für zweitrangig. Für ihn geht es um das Prinzip: "Ich muss mich im Alter erstmal auf mein eigenes Vermögen stützen, bevor ich die Grundsicherung - und damit den Steuerzahler - in Anspruch nehme." Dass "Monitor" ausgerechnet die Riester-Rente attackiert hat, hält er für absurd. Schließlich bezuschusse der Staat diese Anlageform mit bis zu 90 Prozent, der Anteil des Eigenkapitals sei also geringer als bei anderen Vermögensteilen, die im Zweifelsfall auch auf die Grundsicherung angerechnet würden. Im Übrigen habe er nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Riester-Rente verrechnet werden kann: "Ich habe in Vorträgen immer wieder darauf hingewiesen: Die Riester-Rente ist während des Ansparens geschützt, selbst wenn jemand zwischenzeitlich Hartz IV bezieht. Bei der Auszahlung sieht es anders aus."

Versicherungsberater könnten die korrekten Informationen "vergessen" haben

Offenbar ist diese Botschaft nicht bis zum Verbraucher durchgedrungen. Im "Monitor"-Beitrag wurden drei Versicherungsverkäufer angefragt, sie verschwiegen allesamt, dass die Riester-Rente möglicherweise auf die Grundsicherung angerechnet wird. Sie erweckten eher den gegenteiligen Eindruck: Die Riester-Rente komme so oder anders on top. Peter Schwark, Sprecher des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, räumt im Gespräch mit stern.de ein, dass der eine oder andere Versicherungsberater die korrekten Informationen "vergessen" haben könnte. Sein Verband habe die angeschlossenen Unternehmen allerdings schon 2001 über die Sachlage informiert.

In der Politik ist unterdessen eine Diskussion entbrannt, ob die Riester-Rente weiterhin in die Grundsicherung einbezogen werde. FDP und Linke und Versicherungswirtschaft wollen die Verrechnung stoppen, das SPD-geführte Arbeitsministerium die Regelungen aber nicht ändern. Bislang wurden fast 10 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen - und Walter Riester, der Namensgeber, ärgert sich, dass weitere Interessenten von "Monitor" verschreckt worden sein könnten. Riester: "Ob jemand im Alter arm ist oder nicht, weiß er vielleicht mit 55 Jahren. Dann ist es ohnehin zu spät, das Steuer noch rumzureißen. Aber er weiß es doch nicht mit Anfang 20, wenn es darum geht, für das Alter vorzusorgen."