Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) wechselt in die Bundesregierung. Ein Sprecher der Düsseldorfer Landesregierung bestätigte am Montag, Clement habe ein entsprechendes Angebot von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angenommen. Wie aus SPD-Kreisen in Berlin verlautete, wird Clement Chef eines neu zu schaffenden Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Die Grünen begrüßten die Entscheidung.
Zunächst blieb unklar, ob Arbeitsminister Walter Riester (SPD) weiter Mitglied der Bundesregierung bleibt und ein anderes Amt übernimmt. Mit der Einigung auf Clement steht aber fest, dass der bisherige Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören wird.
Schröder und Clement hatten am Vormittag ein mehrstündiges Gespräch in Berlin geführt, an dem auch der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau teilnahm. Zwischendurch war auch Riester zu der Runde gestoßen.
Als Favorit für die Nachfolge Clements in Düsseldorf gilt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Er ist einer von fünf SPD- Ministern in der Landesregierung, die über ein Landtagsmandat verfügen. Dies ist Voraussetzung, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Das Landespräsidium der nordrhein-westfälischen SPD will am Abend über die Lage nach Clements Ankündigung beraten.
Grünen-Chefin Claudia Roth nahm die Entscheidung des Koalitionspartners positiv auf. »Clement hat in den vergangenen Wochen eine außerordentlich konstruktive Rolle gespielt«, sagte sie in Berlin. Clement nimmt bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen als Unterhändler teil. Ihr Sprecherkollege Fritz Kuhn betonte, das Doppelministerium könne Effizienzgewinne bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Umsetzung der Vorschläge der Hartz- Kommission bringen.
CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel kritisierte die Berufung Clements als »falsches Signal«. Er habe in Nordrhein- Westfalen wirtschaftspolitisch versagt, sagte Merkel in Berlin. Die Wirtschaftskraft des Landes sei in der Vergangenheit gesunken, und es sei zu einem Abstiegskandidaten geworden. »Wer es im Land nicht kann, kann es im Bund auch nicht.«
