Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass "wirklich auch kleine Betriebe, Bäckereien, Metzgereien, Handwerker, Bau, Wasserwirtschaft" und andere davon profitieren werden. "Potenziell sprechen wir hier von etwa 600.000 Unternehmen", ergänzte der Regierungssprecher.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer soll zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gelten und nicht wie angekündigt "für alle" einschließlich der Privathaushalte. Daran gab es in den vergangenen Tagen viel Kritik. Kornelius verwies vor diesem Hintergrund darauf, dass der Koalitionsvertrag insgesamt unter einem Finanzierungsvorbehalt stehe. Zudem sei der Strompreis für Neukunden bereits unter das Niveau der Zeit vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefallen.
Die Sprecherin von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ergänzte, es handle sich bei den Plänen für das produzierende Gewerbe und Land- und Forstwirtschaft nur um den ersten Schritt bei der Entlastung der Energiepreise. Die Stromsteuer wird auch Thema im Koalitionsausschuss am Mittwoch sein.
