Stefan Kornelius

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat sich nach dem Drohnen-Vorfall in Polen dafür ausgesprochen, feindliche Drohnen auch außerhalb von Nato-Staaten zu bekämpfen. "Wir brauchen eine Abstimmung innerhalb der Nato, wann und über wessen Hoheitsgebiet die Voraussetzungen für die militärische Bekämpfung eines Drohnenangriffes vorliegen", sagte Röwekamp dem "Spiegel" vom Freitag. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, bestehende Richtlinien zu verändern.

Nach der Verletzung des polnischen Luftraums durch zahlreiche russische Drohnen verstärkt Deutschland die Überwachung des Luftraums über Polen. Die Zahl der eingesetzten Eurofighter-Flugzeuge werde von zwei auf vier verdoppelt, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. Polen schränkte als Sicherheitsmaßnahme den Flugverkehr an der Ostgrenze des Landes ein. Am Freitag kommt der UN-Sicherheitsrat auf Antrag Warschaus zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. 

Mindestens 26 Länder wollen sich nach Angaben Frankreichs an einem möglichen Einsatz in der Ukraine im Fall eines Waffenstillstands mit Russland beteiligen. Diese hätten sich verpflichtet, "Soldaten im Rahmen einer Absicherungstruppe zu entsenden oder auf dem Boden, im Meer oder in der Luft präsent zu sein", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach Beratungen der "Koalition der Willigen" in Paris. Deutschland sagte keine Truppenentsendungen zu. Unklar blieb auch, in welcher Form sich die USA beteiligen werden. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland gedroht, sollte es keine Bewegung bei den Verhandlungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine geben. "Spiele die russische Seite weiter auf Zeit, werde Europa den Sanktionsdruck erhöhen, um so die Chancen auf eine diplomatische Lösung zu erhöhen", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag nach Beratungen des Bundeskanzlers mit rund 30 Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen.

Die Bundesregierung arbeitet weiter an einer Verschärfung der Migrationspolitik und hat nun einen weiteren Baustein auf den Weg gebracht: Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) in nationales Recht. "Jetzt setzen wir Geas konsequent um - für starke EU-Außengrenzen, für mehr Sicherheit und Ordnung in Europa. Wir übernehmen Verantwortung für unsere Bürger und die Menschen, die bei uns Schutz suchen", schrieb Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf X.