27. März 2026,18:19
Treffen mit Kanzler Merz
Syriens Präsident holt Deutschlandbesuch nach
Im Januar wurde der Besuch wegen eines neuen Gewaltausbruchs in Syrien verschoben. Jetzt wird er nachgeholt. Beim Treffen mit Merz geht es vor allem um zwei Themen.
27. März 2026,14:41
Syriens Übergangspräsident al-Scharaa kommt am Montag nach Berlin
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa kommt nächste Woche zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Er wird am Montag Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Gesprächen treffen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag sagte. Al-Scharaa war bereits im Januar in Deutschland erwartet worden, der Besuch wurde aber kurzfristig von der syrischen Seite verschoben.
16. März 2026,13:13
Bundesregierung weist Trumps Drohung zurück: "Das ist kein Krieg der Nato"
Die Bundesregierung hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einem Einsatz der Nato in der Straße von Hormus widersprochen. "Das ist nicht der Krieg der Nato", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "Die Nato ist ein Bündnis zur Verteidigung des Bündnisgebietes." Für einen Einsatz zum Schutz des Schiffsverkehrs in der Straße nach Hormus fehle der Allianz ein Mandat, fügte er hinzu. "Ich sehe den Zusammenhang mit der Nato nicht."
04. März 2026,14:57
Sprunghaft gestiegene Energiepreise: Politik diskutiert über Folgen
Tankrabatt, Steuersenkungen oder Einführung einer Übergewinnsteuer: Angesichts von stark gestiegenen Energiepreisen nach dem Beginn des Iran-Kriegs diskutiert die Politik über mögliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung wies Eingriffe in den Markt am Mittwoch zurück. Dazu sehe die Regierung "keinen Anlass", sagte ihr Sprecher Stefan Kornelius.
02. März 2026,16:08
Eskalation in Nahost
Was soll denn das heißen? Verwirrung um Iran-Aussagen des Kanzlers
Im Nahen Osten herrscht Krieg. Kanzler Merz erklärt, im Zweifel auch von "militärischen Defensivmaßnahmen" Gebrauch zu machen. Doch was konkret gemeint ist, sorgt für Rätselraten.
02. März 2026 | 14:56 Uhr
Berlin stellt klar: Keine deutsche Beteiligung am Iran-Krieg
02. März 2026 | 13:43 Uhr
Weitere Aufsichtsratssitzung zur Zukunft der Berlinale am Mittwoch
23. Februar 2026 | 14:19 Uhr
Sprecher: Merz kann kommende Woche in USA für EU über Zölle verhandeln
12. Februar 2026 | 16:52 Uhr
Regierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf - Vertrag endet 2027
10. Februar 2026 | 02:44 Uhr
Epstein-Affäre: Grüne Bundestagsfraktion fordert Nachforschungen in Deutschland
09. Februar 2026 | 13:12 Uhr
Bundesregierung sieht keinen Anlass für Nachforschungen zum Fall Epstein
30. Januar 2026 | 13:24 Uhr
Merz nächste Woche in Golf-Region: Besuche in Saudi-Arabien, Katar und Emiraten
19. Januar 2026 | 12:06 Uhr
Trumps Regierung lädt Deutschland in Gaza-"Friedensrat" ein - Teilnahme offen
17. Januar 2026 | 22:13 Uhr
Trump eskaliert Streit um Grönland: Zölle gegen acht europäische Staaten
14. Januar 2026 | 15:03 Uhr
Deutschland überprüft Handelsbeziehungen zu Iran - Reaktion auf US-Zölle
14. Januar 2026 | 14:53 Uhr
Deutschland will Beziehungen zu Syrien ausbauen - Besuch von al-Scharaa erwartet
07. Januar 2026 | 16:23 Uhr
Debatte über Einsatzgebiet der Bundeswehr nach Einigung zu Ukraine-Sicherung
07. Januar 2026 | 15:18 Uhr
Kornelius: Bundesregierung hält wenig von Grönland-Drohungen der USA
07. Januar 2026 | 14:49 Uhr
Innenministerium: Keine Erkenntnisse zu Beteiligung Russlands an Stromanschlag
28. Dezember 2025 | 10:58 Uhr
Selenskyj reist mit Rückendeckung Europas zu wichtigem Treffen mit Trump in Florida
15. Dezember 2025 | 13:21 Uhr
Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur
15. Dezember 2025 | 13:17 Uhr
Trotz Protest Frankreichs: Brüssel will Mercosur-Abkommen dieses Jahr abschließen
15. Dezember 2025 | 12:34 Uhr
Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie - Erwartungen an USA
13. Dezember 2025 | 13:12 Uhr
US-Gesandter Witkoff zu Gesprächen mit Selenskyj und Europäern in Berlin erwartet
12. Dezember 2025 | 18:11 Uhr
Selenskyj trifft am Montag Verbündete in Berlin
10. Dezember 2025 | 18:37 Uhr
Europäische Verbündete Kiews bemühen sich weiter um Ende des Kriegs
05. Dezember 2025 | 22:47 Uhr
Merz: Austausch mit de Wever über russische Vermögenswerte war "konstruktiv"
28. November 2025 | 04:12 Uhr
Merz empfängt Ministerpräsident Golob aus Slowenien
23. November 2025 | 11:25 Uhr
Nationaler Sicherheitsrat der Bundesregierung berät über Ukraine-Krieg
19. November 2025 | 15:16 Uhr
Kabinettsbeschluss: Bundeswehr soll Drohnen künftig auch abschießen dürfen
12. November 2025 | 16:08 Uhr
Wadephul fordert von Ukraine "entschlossenen Kampf gegen Korruption"
12. November 2025 | 15:21 Uhr
Merz hält auch nach Trumps Absage an Teilnahme am G-20-Gipfel fest
10. November 2025 | 14:49 Uhr
Weiter Streit ums Heizungsgesetz in der Koalition - Reform noch in der Ferne
05. November 2025 | 19:02 Uhr
Nationaler Sicherheitsrat zu erster Sitzung zusammengetreten
05. November 2025 | 18:41 Uhr
Wirbel um Wadephul: Kanzler gibt Außenminister Rückendeckung
05. November 2025 | 14:59 Uhr
Kanzler Merz stärkt Wadephul den Rücken - weitere Debatte um Syrien-Äußerungen
20. Oktober 2025 | 14:29 Uhr
Friedrich Merz und das Stadtbild: Intern erschüttert sein Satz die CDU
15. Oktober 2025 | 16:09 Uhr
2000 Euro steuerfreies Gehalt neben der Rente: Kabinett beschließt Aktivrente
12. Oktober 2025 | 11:57 Uhr
Merz reist zu Unterzeichnung von Gaza-Abkommen nach Ägypten
06. Oktober 2025 | 16:39 Uhr
Gaza-Verhandlungen in Ägypten: Merz hofft auf "schnelle Einigung"
06. Oktober 2025 | 15:29 Uhr
Merz vermutet Kreml hinter Drohnen-Vorfällen - Pistorius spricht von "Angstmache"
06. Oktober 2025 | 11:59 Uhr
Deutschland sieht Europas Handlungsfähigkeit nicht durch Krise in Paris gefährdet
05. Oktober 2025 | 20:25 Uhr
Israel und Hamas entsenden Verhandlungsteams nach Ägypten - Indirekte Gespräche ab Montag
05. Oktober 2025 | 17:47 Uhr
Regierungssprecher: Merz telefoniert mit Netanjahu und Trump zu Entwicklungen in Nahost
30. September 2025 | 14:22 Uhr
Verkehrsminister Schnieder erleidet bei Kabinettsklausur Kreislaufzusammenbruch
30. September 2025 | 09:39 Uhr
Merz sieht Trumps Plan für Gazastreifen als Chance - Treffen mit Geisel-Familien
12. September 2025 | 13:55 Uhr
Verteidigungspolitiker Röwekamp fordert Abschuss russischer Drohnen außerhalb Nato
11. September 2025 | 17:53 Uhr
Bundeswehr weitet Luftraum-Kontrolle über Polen nach Drohnen-Vorfall aus
04. September 2025 | 19:26 Uhr
Macron: 26 Länder im Fall eines Waffenstillstands zu Ukraine-Einsatz bereit
04. September 2025 | 16:17 Uhr
Merz droht bei fehlendem Verhandlungswillen Moskaus mit härteren Strafmaßnahmen
03. September 2025 | 14:02 Uhr
Kabinett beschließt Umsetzungsgesetz für Europäisches Asylsystem Geas
25. August 2025 | 14:56 Uhr
Weiter Debatten in Koalition über Sozialstaat - aber auch versöhnliche Töne
19. August 2025 | 11:38 Uhr
Bundesregierung: Merz nimmt an Videokonferenz der "Koalition der Willigen" am Dienstag teil
13. August 2025 | 11:56 Uhr
Delegationskreise: Selenskyj zu Ukraine-Videokonferenz in Berlin eingetroffen
13. August 2025 | 09:16 Uhr
Selenskyj kommt zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin
11. August 2025 | 17:41 Uhr
Merz lädt vor Putin-Trump-Gipfel zu virtuellen Treffen mit Trump und Selenskyj ein
11. August 2025 | 16:38 Uhr
Merz lädt am Mittwoch zu virtuellem Ukraine-Treffen mit Trump und Selenskyj ein
02. August 2025 | 13:16 Uhr
Wadephul hat Sicherheitskabinett zu Lage in Nahost unterrichtet
25. Juli 2025 | 21:04 Uhr
Scharfe Kritik Israels und der USA an Macrons Vorstoß zur Anerkennung eines Palästinenserstaats
25. Juli 2025 | 19:05 Uhr
Deutschland plant vorerst keine Anerkennung von Palästinenserstaat
24. Juli 2025 | 10:36 Uhr
Merz und Macron drohen im Zollkonflikt mit USA mit Gegenmaßnahmen
23. Juli 2025 | 16:16 Uhr
Beschränkungen für ukrainische Antikorruptionsbehörden lösen Sorgen in EU aus
23. Juli 2025 | 14:25 Uhr
Bundesregierung macht Weg frei für Eurofighter-Lieferung an Türkei
21. Juli 2025 | 19:08 Uhr
Bundesregierung lässt afghanische Konsularbeamte für weitere Abschiebungen zu
18. Juli 2025 | 16:07 Uhr
Merz: Vorgänge in Gaza "nicht mehr akzeptabel" - Kanzler telefoniert mit Netanjahu
18. Juli 2025 | 14:45 Uhr
Im Fokus der Medien
17. Juli 2025 | 04:24 Uhr
EU-Haushalt soll auf zwei Billionen Euro erhöht werden - Berlin kündigt Widerstand an
16. Juli 2025 | 23:32 Uhr
Bundesregierung kündigt Widerstand gegen Haushaltsentwurf der EU-Kommission an
14. Juli 2025 | 19:10 Uhr
Gescheiterte Richterwahl: Noch keine Lösung in Sicht - Söder für neuen Vorschlag
14. Juli 2025 | 13:19 Uhr
Gescheiterte Richterwahl: Merz spricht mit Klingbeil
07. Juli 2025 | 15:13 Uhr
Fristende im Zollstreit naht - Trump will erste Zollbriefe noch Montag verschicken
04. Juli 2025 | 15:26 Uhr
UNO kritisiert deutsche Abschiebepläne nach Afghanistan - Bedenken auch aus SPD
04. Juli 2025 | 13:13 Uhr
Bundesregierung erwägt Beschaffung von Patriot-Systemen in USA für Ukraine
30. Juni 2025 | 13:27 Uhr
Regierung: Auch kleine und mittlere Firmen profitieren von Stromsteuersenkung
23. Juni 2025 | 16:40 Uhr
Bundesregierung erwartet Einigung mit Ländern zu "Investitionsbooster"
23. Juni 2025 | 13:47 Uhr
"Enorme Besorgnis": Bundesregierung warnt vor Blockade der Straße von Hormus
22. Juni 2025 | 16:41 Uhr
Merz drängt Iran nach US-Angriffen auf Atomanlagen zu "diplomatischer Lösung"
20. Juni 2025 | 14:33 Uhr
Regierungssprecher verteidigt acht Stellen für Büro von Altkanzler Scholz
15. Juni 2025 | 14:00 Uhr
Merz zu Eskalation in Nahost: Iran darf niemals über Atomwaffen verfügen
04. Juni 2025 | 14:54 Uhr
Migration: Bundesregierung will freie Hand bei Einstufung sicherer Herkunftsländer
04. Juni 2025 | 14:48 Uhr
Spannung vor Merz-Treffen mit Trump - Wadephul sieht Verhältnis in Krise
02. Juni 2025 | 14:47 Uhr
Polen: Nawrockis Sieg löst in Deutschland überwiegend Besorgnis aus
02. Juni 2025 | 13:57 Uhr
Merz blickt mit "großer Gelassenheit und Freude" auf Treffen mit Trump
01. Juni 2025 | 13:11 Uhr
Merz trifft am Donnerstag US-Präsident Trump in Washington
28. Mai 2025 | 08:14 Uhr
Regierungssprecher: Merz empfängt am Mittwoch Selenskyj in Berlin
23. Mai 2025 | 12:57 Uhr
Merz ruft Xi in Telefonat zu Unterstützung von Ukraine-Diplomatie auf
21. Mai 2025 | 14:54 Uhr
Bundeskabinett verlängert Bundeswehr-Einsätze auf Balkan und im Libanon
19. Mai 2025 | 14:13 Uhr
Regierung hat noch kein konkretes Verteidigungsziel festgelegt
12. Mai 2025 | 16:33 Uhr
Merz und Klöckner wollen zur Amtseinführung von Papst Leo XIV. nach Rom reisen
12. Mai 2025 | 16:28 Uhr
Regierung will weniger genau über Waffen für Ukraine informieren - auch bei Taurus
12. Mai 2025 | 14:28 Uhr
Bundesregierung sieht Zurückweisungen durch deutsches und EU-Recht gedeckt
12. Mai 2025 | 12:39 Uhr
Ukraine: Bundesregierung droht Russland ohne Waffenruhe mit Sanktionen
09. Mai 2025 | 12:55 Uhr
"Kein deutscher Alleingang": Merz verspricht Einhaltung von EU-Recht bei Migration
08. Mai 2025 | 21:52 Uhr
Merz und Trump wollen Handelsstreit "rasch beilegen"
08. Mai 2025 | 18:56 Uhr
Migration: Merz-Sprecher dementiert Ausrufung von "nationaler Notlage"
29. April 2025 | 18:51 Uhr
SZ-Journalist Stefan Kornelius wird Regierungssprecher
