11. Mai 2026,16:45
Bundesregierung
Koalition will rasch Entlastungsmöglichkeiten finden
Kommt die gestoppte Entlastungsprämie doch noch? Oder etwas anderes? Die nächste Möglichkeit, Hilfen für die Bürger zu beschließen, ist der Koalitionsausschuss. Thema sein soll auch eine Steuerreform.
11. Mai 2026,15:08
Zukunft der 1000-Euro-Prämie offen - Koalitionsausschuss tagt Dienstag
Die Zukunft der vom Bundesrat gestoppten Entlastungsprämie ist weiter offen - nun richten sich die Augen auf den Koalitionsausschuss am Dienstag, der auch über Alternativen beraten will. Die Koalition werde "zeitnah" über die weiteren Schritte entscheiden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Die Bundesregierung halte an ihrem Plan fest, "angesichts der gestiegenen Energiepreise eine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger zu erzielen".
04. Mai 2026,15:28
Keine US-Marschflugkörper: Bundesregierung will zügig eigene Systeme entwickeln
Die USA wollen auf die Stationierung von Marschflugkörpern in Deutschland verzichten - die Bundesregierung will daher zügig eigene Systeme entwickeln. Dies müsse jetzt "mit Nachdruck" umgesetzt werden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel sei es, "hier keine Lücke entstehen zu lassen". Mehr deutsche und europäische Anstrengungen forderten sowohl Union und SPD als auch Grüne.
22. April 2026,17:01
EU gibt nach monatelanger Blockade Ungarns Milliarden-Kredit für die Ukraine frei
Die Ukraine kann auf eine baldige Geldspritze aus Europa hoffen: Nach einer monatelangen Blockade durch Ungarn haben die EU-Länder der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits an Kiew zugestimmt. Die Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch in Brüssel die dafür notwendige Anpassung des EU-Haushalts, wie eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Freigabe der Gelder als "richtiges Signal".
22. April 2026,14:57
Schah-Sohn wird bei Berlin-Besuch nicht von Bundesregierung empfangen
Der Sohn des letzten Schahs im Iran wird bei seinem Besuch in Berlin am Donnerstag nicht von Vertretern der Bundesregierung empfangen. Die Bundesregierung sehe "keinen Anlass, mit ihm das Gespräch zu suchen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Der Schah-Sohn Reza Pahlavi sei "ein Privatmann, der natürlich für eine Bewegung steht oder von einer Bewegung getragen wird". Die Erwartung der Bundesregierung sei, "dass das iranische Volk die freie Entscheidung hat, über seine Führung zu bestimmen".
13. April 2026 | 22:24 Uhr
Merz ruft Netanjahu zu Beendigung der Angriffe im Südlibanon und zu Friedensgesprächen auf
13. April 2026 | 15:21 Uhr
"Klares Zeichen gegen Rechtspopulismus": Freude in Deutschland über Orbans Abwahl
01. April 2026 | 17:41 Uhr
Friedrich Merz und die Syrien-Rückkehr: Operation Schadensbegrenzung
01. April 2026 | 16:52 Uhr
Ex-Finanzminister Kukies geht zu US-Investmentbank Morgan Stanley
01. April 2026 | 15:13 Uhr
Rückkehr von Kriegsflüchtlingen: Regierung betont Einigkeit mit Syrien
31. März 2026 | 15:28 Uhr
Israel: Bundesregierung kritisiert neues Gesetz zur Todesstrafe
27. März 2026 | 14:41 Uhr
Syriens Übergangspräsident al-Scharaa kommt am Montag nach Berlin
16. März 2026 | 13:13 Uhr
Bundesregierung weist Trumps Drohung zurück: "Das ist kein Krieg der Nato"
04. März 2026 | 14:57 Uhr
Sprunghaft gestiegene Energiepreise: Politik diskutiert über Folgen
02. März 2026 | 16:08 Uhr
Friedrich Merz: Verwirrung um Kanzler-Aussagen zum Iran
02. März 2026 | 14:56 Uhr
Berlin stellt klar: Keine deutsche Beteiligung am Iran-Krieg
02. März 2026 | 13:43 Uhr
Weitere Aufsichtsratssitzung zur Zukunft der Berlinale am Mittwoch
23. Februar 2026 | 14:19 Uhr
Sprecher: Merz kann kommende Woche in USA für EU über Zölle verhandeln
12. Februar 2026 | 16:52 Uhr
Regierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf - Vertrag endet 2027
10. Februar 2026 | 02:44 Uhr
Epstein-Affäre: Grüne Bundestagsfraktion fordert Nachforschungen in Deutschland
09. Februar 2026 | 13:12 Uhr
Bundesregierung sieht keinen Anlass für Nachforschungen zum Fall Epstein
30. Januar 2026 | 13:24 Uhr
Merz nächste Woche in Golf-Region: Besuche in Saudi-Arabien, Katar und Emiraten
19. Januar 2026 | 12:06 Uhr
Trumps Regierung lädt Deutschland in Gaza-"Friedensrat" ein - Teilnahme offen
17. Januar 2026 | 22:13 Uhr
Trump eskaliert Streit um Grönland: Zölle gegen acht europäische Staaten
14. Januar 2026 | 15:03 Uhr
Deutschland überprüft Handelsbeziehungen zu Iran - Reaktion auf US-Zölle
14. Januar 2026 | 14:53 Uhr
Deutschland will Beziehungen zu Syrien ausbauen - Besuch von al-Scharaa erwartet
07. Januar 2026 | 16:23 Uhr
Debatte über Einsatzgebiet der Bundeswehr nach Einigung zu Ukraine-Sicherung
07. Januar 2026 | 15:18 Uhr
Kornelius: Bundesregierung hält wenig von Grönland-Drohungen der USA
07. Januar 2026 | 14:49 Uhr
Innenministerium: Keine Erkenntnisse zu Beteiligung Russlands an Stromanschlag
28. Dezember 2025 | 10:58 Uhr
Selenskyj reist mit Rückendeckung Europas zu wichtigem Treffen mit Trump in Florida
15. Dezember 2025 | 13:21 Uhr
Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur
15. Dezember 2025 | 13:17 Uhr
Trotz Protest Frankreichs: Brüssel will Mercosur-Abkommen dieses Jahr abschließen
15. Dezember 2025 | 12:34 Uhr
Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie - Erwartungen an USA
13. Dezember 2025 | 13:12 Uhr
US-Gesandter Witkoff zu Gesprächen mit Selenskyj und Europäern in Berlin erwartet
12. Dezember 2025 | 18:11 Uhr
Selenskyj trifft am Montag Verbündete in Berlin
10. Dezember 2025 | 18:37 Uhr
Europäische Verbündete Kiews bemühen sich weiter um Ende des Kriegs
05. Dezember 2025 | 22:47 Uhr
Merz: Austausch mit de Wever über russische Vermögenswerte war "konstruktiv"
28. November 2025 | 04:12 Uhr
Merz empfängt Ministerpräsident Golob aus Slowenien
23. November 2025 | 11:25 Uhr
Nationaler Sicherheitsrat der Bundesregierung berät über Ukraine-Krieg
19. November 2025 | 15:16 Uhr
Kabinettsbeschluss: Bundeswehr soll Drohnen künftig auch abschießen dürfen
12. November 2025 | 16:08 Uhr
Wadephul fordert von Ukraine "entschlossenen Kampf gegen Korruption"
12. November 2025 | 15:21 Uhr
Merz hält auch nach Trumps Absage an Teilnahme am G-20-Gipfel fest
10. November 2025 | 14:49 Uhr
Weiter Streit ums Heizungsgesetz in der Koalition - Reform noch in der Ferne
05. November 2025 | 19:02 Uhr
Nationaler Sicherheitsrat zu erster Sitzung zusammengetreten
05. November 2025 | 18:41 Uhr
Wirbel um Wadephul: Kanzler gibt Außenminister Rückendeckung
05. November 2025 | 14:59 Uhr
Kanzler Merz stärkt Wadephul den Rücken - weitere Debatte um Syrien-Äußerungen
20. Oktober 2025 | 14:29 Uhr
Friedrich Merz und das Stadtbild: Intern erschüttert sein Satz die CDU
15. Oktober 2025 | 16:09 Uhr
2000 Euro steuerfreies Gehalt neben der Rente: Kabinett beschließt Aktivrente
12. Oktober 2025 | 11:57 Uhr
Merz reist zu Unterzeichnung von Gaza-Abkommen nach Ägypten
06. Oktober 2025 | 16:39 Uhr
Gaza-Verhandlungen in Ägypten: Merz hofft auf "schnelle Einigung"
06. Oktober 2025 | 15:29 Uhr
Merz vermutet Kreml hinter Drohnen-Vorfällen - Pistorius spricht von "Angstmache"
06. Oktober 2025 | 11:59 Uhr
Deutschland sieht Europas Handlungsfähigkeit nicht durch Krise in Paris gefährdet
05. Oktober 2025 | 20:25 Uhr
Israel und Hamas entsenden Verhandlungsteams nach Ägypten - Indirekte Gespräche ab Montag
05. Oktober 2025 | 17:47 Uhr
Regierungssprecher: Merz telefoniert mit Netanjahu und Trump zu Entwicklungen in Nahost
30. September 2025 | 14:22 Uhr
Verkehrsminister Schnieder erleidet bei Kabinettsklausur Kreislaufzusammenbruch
30. September 2025 | 09:39 Uhr
Merz sieht Trumps Plan für Gazastreifen als Chance - Treffen mit Geisel-Familien
12. September 2025 | 13:55 Uhr
Verteidigungspolitiker Röwekamp fordert Abschuss russischer Drohnen außerhalb Nato
11. September 2025 | 17:53 Uhr
Bundeswehr weitet Luftraum-Kontrolle über Polen nach Drohnen-Vorfall aus
04. September 2025 | 19:26 Uhr
Macron: 26 Länder im Fall eines Waffenstillstands zu Ukraine-Einsatz bereit
04. September 2025 | 16:17 Uhr
Merz droht bei fehlendem Verhandlungswillen Moskaus mit härteren Strafmaßnahmen
03. September 2025 | 14:02 Uhr
Kabinett beschließt Umsetzungsgesetz für Europäisches Asylsystem Geas
25. August 2025 | 14:56 Uhr
Weiter Debatten in Koalition über Sozialstaat - aber auch versöhnliche Töne
19. August 2025 | 11:38 Uhr
Bundesregierung: Merz nimmt an Videokonferenz der "Koalition der Willigen" am Dienstag teil
13. August 2025 | 11:56 Uhr
Delegationskreise: Selenskyj zu Ukraine-Videokonferenz in Berlin eingetroffen
13. August 2025 | 09:16 Uhr
Selenskyj kommt zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin
11. August 2025 | 17:41 Uhr
Merz lädt vor Putin-Trump-Gipfel zu virtuellen Treffen mit Trump und Selenskyj ein
11. August 2025 | 16:38 Uhr
Merz lädt am Mittwoch zu virtuellem Ukraine-Treffen mit Trump und Selenskyj ein
02. August 2025 | 13:16 Uhr
Wadephul hat Sicherheitskabinett zu Lage in Nahost unterrichtet
25. Juli 2025 | 21:04 Uhr
Scharfe Kritik Israels und der USA an Macrons Vorstoß zur Anerkennung eines Palästinenserstaats
25. Juli 2025 | 19:05 Uhr
Deutschland plant vorerst keine Anerkennung von Palästinenserstaat
24. Juli 2025 | 10:36 Uhr
Merz und Macron drohen im Zollkonflikt mit USA mit Gegenmaßnahmen
23. Juli 2025 | 16:16 Uhr
Beschränkungen für ukrainische Antikorruptionsbehörden lösen Sorgen in EU aus
23. Juli 2025 | 14:25 Uhr
Bundesregierung macht Weg frei für Eurofighter-Lieferung an Türkei
21. Juli 2025 | 19:08 Uhr
Bundesregierung lässt afghanische Konsularbeamte für weitere Abschiebungen zu
18. Juli 2025 | 16:07 Uhr
Merz: Vorgänge in Gaza "nicht mehr akzeptabel" - Kanzler telefoniert mit Netanjahu
18. Juli 2025 | 14:45 Uhr
Im Fokus der Medien
17. Juli 2025 | 04:24 Uhr
EU-Haushalt soll auf zwei Billionen Euro erhöht werden - Berlin kündigt Widerstand an
16. Juli 2025 | 23:32 Uhr
Bundesregierung kündigt Widerstand gegen Haushaltsentwurf der EU-Kommission an
14. Juli 2025 | 19:10 Uhr
Gescheiterte Richterwahl: Noch keine Lösung in Sicht - Söder für neuen Vorschlag
14. Juli 2025 | 13:19 Uhr
Gescheiterte Richterwahl: Merz spricht mit Klingbeil
07. Juli 2025 | 15:13 Uhr
Fristende im Zollstreit naht - Trump will erste Zollbriefe noch Montag verschicken
04. Juli 2025 | 15:26 Uhr
UNO kritisiert deutsche Abschiebepläne nach Afghanistan - Bedenken auch aus SPD
04. Juli 2025 | 13:13 Uhr
Bundesregierung erwägt Beschaffung von Patriot-Systemen in USA für Ukraine
30. Juni 2025 | 13:27 Uhr
Regierung: Auch kleine und mittlere Firmen profitieren von Stromsteuersenkung
23. Juni 2025 | 16:40 Uhr
Bundesregierung erwartet Einigung mit Ländern zu "Investitionsbooster"
23. Juni 2025 | 13:47 Uhr
"Enorme Besorgnis": Bundesregierung warnt vor Blockade der Straße von Hormus
22. Juni 2025 | 16:41 Uhr
Merz drängt Iran nach US-Angriffen auf Atomanlagen zu "diplomatischer Lösung"
20. Juni 2025 | 14:33 Uhr
Regierungssprecher verteidigt acht Stellen für Büro von Altkanzler Scholz
15. Juni 2025 | 14:00 Uhr
Merz zu Eskalation in Nahost: Iran darf niemals über Atomwaffen verfügen
04. Juni 2025 | 14:54 Uhr
Migration: Bundesregierung will freie Hand bei Einstufung sicherer Herkunftsländer
04. Juni 2025 | 14:48 Uhr
Spannung vor Merz-Treffen mit Trump - Wadephul sieht Verhältnis in Krise
02. Juni 2025 | 14:47 Uhr
Polen: Nawrockis Sieg löst in Deutschland überwiegend Besorgnis aus
02. Juni 2025 | 13:57 Uhr
Merz blickt mit "großer Gelassenheit und Freude" auf Treffen mit Trump
01. Juni 2025 | 13:11 Uhr
Merz trifft am Donnerstag US-Präsident Trump in Washington
28. Mai 2025 | 08:14 Uhr
Regierungssprecher: Merz empfängt am Mittwoch Selenskyj in Berlin
23. Mai 2025 | 12:57 Uhr
Merz ruft Xi in Telefonat zu Unterstützung von Ukraine-Diplomatie auf
21. Mai 2025 | 14:54 Uhr
Bundeskabinett verlängert Bundeswehr-Einsätze auf Balkan und im Libanon
19. Mai 2025 | 14:13 Uhr
Regierung hat noch kein konkretes Verteidigungsziel festgelegt