Stromsteuersenkung

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat von der Bundesregierung einen Zeitplan für eine Stromsteuersenkung für alle verlangt. "Die Senkung der Stromsteuer muss kommen. Sie steht im Koalitionsvertrag und ich halte sie auch für sinnvoll im Übrigen", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Er sei "nicht erfreut" darüber, dass die Regierung dies zunächst nicht umsetzen will.

Nach der ausgebliebenen Einigung bei der Stromsteuer hält CSU-Chef Markus Söder an dem Ziel einer Stromsteuersenkung für alle Verbraucher fest. Es sei ein erklärtes Ziel, dass die Stromsteuer zum Januar 2027 für alle Verbraucher "auf das europäische Mindestmaß gesenkt" werden soll, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in München. Union und SPD hatten sich am Mittwoch gegen eine baldige Senkung der Stromsteuer entschieden.

Im Arbeitnehmerflügel der CDU wird Kritik am Ergebnis des Koalitionsausschusses zum Thema Stromsteuer laut. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU), warf der Unionsführung wegen der ausbleibenden Stromsteuersenkung für Verbraucher am Donnerstag vor, ein zentrales Wahlversprechen nicht einzulösen. 

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Union davor gewarnt, für ein Absenken der Stromsteuer für alle bei den Sozialausgaben zu sparen. "Die Stromsteuersenkung für Privathaushalte muss kommen - diese Entlastung ist überfällig", sagte Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Aber: Wenn sich die CDU hier als Vertreterin der kleinen Leute hinstellt, und im gleichen Zug fordert, den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder wegzunehmen, ist das ein mieses Spiel." 

Von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitiert nach Darstellung der Bundesregierung auch der breite Mittelstand. Die Schwelle zur Begünstigung sei "wirklich sehr gering, so dass auch sämtliche kleinen und mittleren Unternehmen umfasst werden und begünstigt werden", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Einzige Voraussetzung sei das Überschreiten eines Stromverbrauchers von 12,5 Megawattstunden beziehungsweise einer jährlichen Stromsteuer von mindestens 250 Euro, ergänzte sie.