Stromsteuer

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Strommasten und Windturbinen im westdeutschen Herten

Kabinett beschließt Senkung der Stromsteuer und Netzkostenzuschuss

Bei den hohen Energiepreisen in Deutschland soll es künftig dank einer Absenkung der Stromsteuer und durch Zuschüsse bei den Übertragungsnetzentgelten eine spürbare Entlastung geben. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss der schwarz-roten Koalition am Mittwoch in Berlin von "guten Nachrichten für die Stromkunden". Wirtschaftsverbände und Verbraucherschützer kritisierten die Entlastungen hingegen als zu gering und nicht weitreichend genug.
Kanzleramtschef Frei (l.)

Kanzleramtschef Frei kündigt bessere Abstimmung in Koalition an

Nach dem koalitionsinternen Streit um die Stromsteuer hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) eine bessere Koordinierung der Regierungsarbeit angekündigt. "Das ist nicht gut gelaufen", sagte der Minister in dem am Donnerstag veröffentlichten Podcast Table.Today. Die Regierungspartner Union und SPD hätten sich nun auf Abstimmungsformate verständigt, die zwischen den Koalitionsausschüssen für Koordinierung sorgen sollten.