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STEUERN: Berichte treiben Post-Aktie in Sinkflug

Nach Meldungen über die angeblich unrechtmäßige Umsatzsteuer-Befreiung der Post half auch die sofortige Schützenhilfe des Finanzministeriums dem Aktienkurs nicht mehr.

Die Deutsche Post AG und das Bundesfinanzministerium haben Kritik des Bundesrechnungshofes zurückgewiesen, dass die Post AGteilweise zu Unrecht von der Umsatzsteuer befreit worden ist. »Handesblatt« und »Bild«-Zeitung hatten beide berichtet, dass der Bundesrechnungshof in einem Gutachten verlangt hat, die Post AG solle künftig 450 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer pro Jahr zahlen.

Gutachten existiert

Ein Sprecher des Rechnungshofes in Bonn bestätigte die Existenz des Gutachtens, wollte aber mit Hinweis auf die Einstufung als »geheim« nicht auf Einzelheiten eingehen. Das Gutachten ging an den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags, der werde sich nun damit befassen muss.

Steuersparendes Gemeinwohl

Ein Post-Sprecher wies Forderungen nach höheren Steuerzahlungen als unbegründet zurück. Das Unternehmen ist nach Europarecht und nationalem Recht im Bereich des Universaldienstes von der Umsatzsteuer befreit. Und zwar weil der Universaldienst dem Gemeinwohl dient und nicht durch Steuern verteuert werden soll. Zum Universaldienst gehören neben den noch vom Monopol geschützten Leistungen wie Briefen bis 200 Gramm Gewicht auch im Wettbewerb stehende Produkte wie Briefe zwischen 200 und 2.000 Gramm sowie Presseprodukte.

Finanzministerium leistet Schützenhilfe

Das Bundesfinanzministerium in Berlin schloss sich dieser Darstellung der Post AG ausdrücklich an. Außerdem betonte ein Sprecher, dass die Steuerbefreiung schon früher gewährt wurde, also kein Zusammenhang mit dem Börsengang der Post AG im Herbst 2000 besteht.

Steuerbefreiung wegen Börsengang?

Nach dem Bericht des »Handelsblattes« vertritt dagegen der Bundesrechnungshof die Auffassung, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel der Deutschen Post eine nicht gerechtfertigte Umsatzsteuerbefreiung zugeschanzt hat, um sie für den Gang an die Börse fit zu machen. Die Umsatzsteuerbefreiung ist entgegen der einhelligen Rechtsauffassung der Steuerreferate der Finanzministerien des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalens vorgenommen worden. Eichels Staatssekretär Manfred Overhaus hat über den Monopolbereich der Post hinaus auch solche Leistungen des Unternehmens, die im Wettbewerb mit anderen stehen, von der Umsatzsteuer befreit. Laut »Bild«-Zeitung hat der Bund dadurch in den Jahren 1998 und 1999 auf die Erhebung von Umsatzsteuer in Höhe von rund 913,7 Euro verzichtet.

'Vorsätzliche Täuschung' der Aktionäre

Der FDP-Haushaltspolitiker Werner Hoyer warf in Berlin der Bundesregierung vor, sollten sich die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes bestätigen, wären die Postaktionäre »vorsätzlich getäuscht« worden, weil der Bösenprospekt offensichtlich geschönt wurde. Der Emissionspreis der Post-Aktie von 21 Euro ist »unter Vorspiegelung falscher Zahlen bei Zugrundelegung des Bundesrechnungshofberichtes zu hoch«. Die Bundesregierung hat »wider besseres Wissen gehandelt und sich an den Aktionären bereichert«.

Post-Aktie im Sinkflug

Die Aktie der Post AG setzte am Donnerstag ihren Sinkflug fort. Sie musste bis zum Nachmittag weitere drei Prozent abgeben und stand bei 15,26 Euro. Damit war das Papier größter Verlierer im DAX, der insgesamt sogar zulegen konnte, aber immer noch über dem Tiefstand von Ende Dezember mit 14,50 Euro.