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FDP-Steuerkonzept: Wider die Mehrwertsteuer

Geht es nach der FDP, zahlen die Bürger demnächst weniger Steuern, die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist für sie tabu. Die Liberalen wollen die Ausgaben des Staates kappen. Am Montag haben sie eine Streichliste vorgelegt.

Von Florian Güßgen

Im Bundestagswahlkampf setzt die FDP auf ein radikal vereinfachtes Steuerkonzept, das den Deutschen Milliardenbeträge zuschustert, ohne dass sie dafür eine höhere Mehrwertsteuer hinnehmen müssten. Die Lücke, die sich wegen der Steuerausfälle im Haushalt auftut, wollen die Liberale durch drastische Sparmaßnahmen schließen. Eine Entlastung der Bürger um einen Gesamtbetrag von insgesamt 17 bis 19 Milliarden Euro würde die FDP nach Angaben ihres Finanzexperten Hermann Otto Solms durch Einsparungen in Höhe von 33,85 bis 36,35 Milliarden Euro ausgleichen.

"Es muss ein deutlicher Entlastungseffekt bei den Bürgern ankommen", sagte Solms bei der Vorstellung des Konzepts am Montag in Berlin. Dabei will die FDP vor allem dem Bundeshaushalt mit Sparmaßnahmen auf den Leib rücken, aber auch Subventionen wie die Eigenheimzulage schrittweise abbauen und die Bundesagentur für Arbeit komplett neu strukturieren. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze lehnte Solms erneut ab. "Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung wäre strategisch falsch", sagte er. "Schon die Diskussion darüber schadet dem Wirtschaftswachstum."

Kaum Chancen auf Umsetzung

Mit ihrem Steuermodell versucht die FDP, sich im Wahlkampf als radikale Steuersenkungspartei zu positionieren. Grundsätzlich geht es ihr darum, die Bürger durch niedrigere Steuern zu entlasten. Dies soll den Deutschen die Möglichkeit geben, mehr Geld auszugeben, um so indirekt Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei sollen die Bürger mehr Eigenverantwortung bei der Finanzierung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. Das bedeutet schlicht, dass sie diese Versicherungen verstärkt selbst bezahlen müssen.

Allerdings ist schon jetzt klar, dass sich die FDP mit ihren Vorschlägen bei einem Sieg von Schwarz-Gelb bei möglichen Bundestagswahlen im September gegen die Union kaum wird durchsetzen können. In der Union - und dort gerade innerhalb der CSU - gibt es etwa erhebliche Bedenken gegen eine Abschaffung der Eigenheimzulage. Zudem wird in der Union auch über eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze nachgedacht. Die FDP - und einige Unions-Vertreter - fürchten jedoch, dass die Mehreinnahmen durch eine höhere Verbrauchsteuer lediglich dazu benutzt würden, Haushaltslöcher zu stopfen.

Einkommensteuersätze von 15, 25 und 35 Prozent

Die FDP hat schon vor einiger Zeit eine radikale Vereinfachung der Einkommensbesteuerung und der Unternehmensbesteuerung vorgeschlagen. In ihrem "Berliner Entwurf" zur Einkommensteuer sieht sie die Einführung eines einfachen Stufentarifs mit Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent vor. Der Grundfreibetrag liegt bei 7700 Euro, der Spitzensteuersatz greift ab 40.000 Euro. Arbeitnehmer können eine Werbungskostenpauschale in Höhe von zwei Prozent des steuerpflichtigen Einkommens beanspruchen.

Dieses System soll die bisher gängige linear-progressive Tarif-Entwicklung ersetzen. Das Unternehmensteuerkonzept der Liberalen sieht einen Zwei-Stufen-Tarif von 15 und 25 Prozent vor. Zusätzlich sollen alle Subventionen und Vergünstigungen gestrichen werden - etwa die Pendlerpauschale, die Eigenheimzulage oder die besondere Behandlung von Nachtschichtzuschlägen. "

Bisher war offen, woher das Geld kommen soll, um die Lücke zu schließen, die sich im Bundeshaushalt durch die Entlastungen der Bürger auftun würde. Die Liberalen sträuben sich partout gegen eine höhere Mehrwertsteuer. Am Montag nun legte Finanzexperte Solms, dem auch Ambitionen auf den Posten des Finanzministers nachgesagt werden, ein Konzept zur Gegenfinanzierung vor, das vor allem drastische Einsparungen vorsieht.

Entlastungspläne der Liberalen, in Mrd. Euro
Entlastung Einkommensteuer14
Entlastung Unternehmensteuer3-5
Gesamt17-19

Angestellte im öffentlichen Dienst sollen länger arbeiten

Den größten Posten in der Streichliste machen Einsparungen beim Bundeshaushalt aus. Insgesamt will die FDP dort 11 bis 12,5 Milliarden Euro unter anderem dadurch einsparen, dass Angestellte im öffentlichen Dienst eine Stunde pro Woche länger arbeiten sollen -ohne Lohnausgleich. Drastische Einschnitte in Höhe von drei Milliarden Euro sieht der FDP-Vorschlag auch bei Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit vor. Den staatlich geförderten Arbeitsmarkt wollen die Liberalen de facto abschaffen.

"Ein Fortbildungsmaßnahme folgt der nächsten, ohne dauerhaften Effekt für den Arbeitsmarkt. Dies zeigt: Das Sparpotential liegt insgesamt im zweistelligen Milliardenbereich", heißt es in dem Papier. Die Abschaffung der Eigenheimzulage staffelt die FDP über acht Jahre. So will sie im ersten Jahr 223 Millionen Euro einsparen, im achten Jahr 5,893 Milliarden Euro. Zudem pocht sie auf eine Zinsabgeltungssteuer in Höhe von pauschal 25 Prozent, die auf alle Einkünfte aus Kapitalvermögen automatisch an der "Quelle" besteuert würden, um Betrug zu verhindern. Hier habe, so Solms, Österreich gezeigt, dass man das Steueraufkommen mit so einer Politik erhöhen könne.

Solms sagte, die FDP habe die Höhe der Einsparungen sehr vorsichtig eingeschätzt. Das Reformprogramm, so Solms, könne zum 1. Januar 2007 umgesetzt werden, manche Maßnahmen, wie etwa die Abschaffung des Antidiskriminierungs-Gesetzes, das angeblich ein Übermaß an Bürokratie verursacht, könnten schon früher, zum Teil sogar schon 2005 umgesetzt werden.

Die Streichliste der FDP, in Mrd. Euro
Einsparungen im Bundeshaushalt11-12,5
Abschaffung der Eigenheimzulage (Ansteigend) 0,2
Einführung der Zinsabgeltungssteuer2,4
Effizienterer Einsatz von Personal
in der Finanzverwaltung1,8
Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs2-3
Nachfragesteigernde Folgen des Steuerkonzepts3
Neuorganisation der Familienkassen0,5
Effizienzgewinne durch Neustrukturierung
der Bundesagentur für Arbeit3
Rückführung der Kosten der Agrarverwaltung0,5
Zuschüsse an das Bundeseisenbahnvermögen1,2
Privatisierung von Bundesvermögen4,5
Konsequenter Bürokratieabbau3,75
Finanzierungsmaßnahmen gesamt33,85-36,35
Quelle: FDP-Papier: "Solide Steuer- und Haushaltspolitik für nachhaltiges Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland"
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(