Die schwarz-gelbe Koalition will Banken für die Bewältigung der Finanzkrise stärker zur Verantwortung ziehen. Die "Banken dürften künftig nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken", erklärte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, am Montag im ZDF. "Es wird eine Bankenabgabe geben." Dabei würden größere Institute stärker zur Kasse gebeten als kleinere, wie beispielsweise die Volks- und Raiffeisenbanken. Auf die Höhe der Abgabe wollte sich der CDU-Politiker nicht festlegen. Es werde aber ein Milliardenbetrag werden.
Bei dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend im Kanzleramt habe es in beim Thema Bankenabgabe konkrete Fortschritte gegeben, erklärte auch FDP-Chef Guido Westerwelle. Über die müssten jetzt noch die Experten sprechen. "Wir sind uns alle einig, dass die Verursacher der Bankenkrise auch für die Folgen einstehen müssen. Das kann nicht alles auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden", sagte der Vizekanzler. "Da müssen auch die, die schließlich verantwortlich für die Finanz- und Bankenkrise sind, ihren Beitrag leisten."
Fonds zur Rettung künftiger Krisenfälle
Über Details will Finanzminister Wolfgang Schäuble unverzüglich mit den Experten der Koalitionsfraktionen sprechen, wie er dem Radiosender SWR sagte. Nach Aussage des CDU-Politikers sei eine Art Versicherungslösung für Banken geplant. Demnach würde die Abgabe in einen Fonds fließen, aus dem die Rettung künftiger Krisenfälle in der Finanzbranche bezahlt würde. Grob gesprochen solle sich die Höhe der Abgabe an der Größe und der Risikoträchtigkeit des betreffenden Instituts im Verhältnis zum gesamten Finanzsystem orientieren.
Ziel sei es, mit dem neuen Instrument Lehren aus der vergangenen Krise zu ziehen, sagte Schäuble. Die Regierung müsse einsehen, dass eine Finanztransaktionssteuer, die ebenfalls in der Überlegung war, nur global vereinbart werden könne. "Und dafür gibt es im Moment keine realistische Chance", so der Minister.
"Nach der Steuerschätzung werden wir uns erklären"
Entscheidungen über Steuersenkungen wird die Bundesregierung laut Kauder nach der Steuerschätzung, aber vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai fällen. Im Augenblick aber nicht. "Nach der Steuerschätzung werden wir uns erklären - vorher nicht", betonte er. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war am Wochenende Berichten entgegengetreten, vor der NRW-Wahl werde es bereits eine Entscheidung über Steuersenkungen geben. Darüber werde erst zwischen Mitte Mai und Ende Juni entschieden, sagte er "Bild am Sonntag". Der Minister will das Kabinett angesichts von Etat-Zusatzwünschen für 2011 in Höhe von zehn Milliarden Euro auf einen strikten Sparkurs einschwören.
Westerwelle und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich lobten nach dem Treffen im Kanzleramt das Klima des Gesprächs. Der FDP-Chef sprach von einem "konstruktiven Verlauf", Friedrich von einer "freundschaftlichen Atmosphäre". SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte das Treffen dagegen ein Ablenkungsmanöver. Nach dem 9. Mai werde die Regierung zugeben, dass die Kassen leer seien.
