Ärztetag in Ulm Schmidt bestätigt finanzielle Unterstützung


Ulla Schmidt hat beim Deutschen Ärztetag mehr Mittel für das Gesundheitswesen versprochen. Alle Wünsche will sie den Medizinern jedoch nicht erfüllen. Daran konnten auch Klagen über eine "chronische Unterversorgung" und eine "verdeckte Rationierung" nichts ändern.

Bundesministerin Ulla Schmidt (SPD) hat zusätzliche Milliardenbeträge für das Gesundheitswesen in Aussicht gestellt. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe beklagte dennoch eine "chronische Unterfinanzierung". Schmidt solle lieber die Krankenkassenbeiträge steigen lassen, als weiter Leistungen zu rationieren, sagte er zur Eröffnung des 111. Deutschen Ärztetags in Ulm.

"Die völlig unzureichenden Budgets zur Finanzierung des Gesundheitswesens haben zu Wartelisten, Unterversorgung und Rationierung geführt", heißt es auch im so genannten Ulmer Papier mit Forderungen der Ärzteschaft, über das die 250 Delegierten des Ärztetags berieten. Darin wird unter anderem ein "Gesundheitsrat" gefordert, der Vorschläge machen soll, was künftig noch von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt wird und was nicht. Ein solches Gremium lehnte Schmidt ab. Es gebe keine Rationierung. Jeder in Deutschland erhalte alles, was medizinisch notwendig sei. Grundsätzlich sei auch genug Geld für Gesundheitsleistungen vorhanden.

Allerdings stimmte sie mit den Ärzten überein, dass das Gesundheitswesen eine breitere Finanzierungsbasis brauche. Allein die Kassenbeiträge auf Lohn und Gehalt reichten nicht aus. Kurzfristig bekräftigte Schmidt nicht nur die Zusage an die Kassenärzte, ab 2009 ihre Honorare zu erhöhen. Sie kündigte auch Hilfe für die Krankenhäuser an, die über zunehmende Finanznot klagen. Der Bund sei bereit, einen Beitrag zur Linderung der aktuellen Probleme zu leisten, sagte die SPD-Politikerin.

Schmidt will Pflegepersonal fördern

Sie werde dem Gesetzgeber vorschlagen, die Krankenkassen einen Teil der jüngsten Tariferhöhungen für die Klinikbeschäftigten übernehmen zu lassen. Außerdem stellte Schmidt sie ein Förderprogramm zur Einstellung von mehr Pflegepersonal in den Kliniken in Aussicht, ähnlich dem Projekt "innovative Arbeitszeitmodelle", das der Bund mit 700 Millionen Euro ausgestattet hatte. "Wir werden sehr schnell unsere Vorschläge auf den Tisch legen", sagte die Ministerin. Konkrete Summen nannte sie nicht. Sicher zählen können die Kliniken Schmidt zufolge 2009 auf rund eine Milliarde Euro zusätzlich. Dies ergibt sich ihren Worten zufolge aus der steigenden Grundlohnsumme - danach bemisst sich die Krankenhausfinanzierung - sowie dem Wegfall verschiedener Sparbeiträge zum Jahresende.

Den niedergelassenen Ärzten hatte sie zuvor höhere Honorare zugesichert, wenn auch nicht in der geforderten Höhe von 4,5 Milliarden Euro. "Man fordert immer etwas mehr, um sich dann in der Mitte zu treffen", sagte die Ministerin. Schmidt hatte zuletzt eine zehnprozentige Erhöhung in Aussicht gestellt, also etwa 2,5 Milliarden Euro zusätzlich.

Hoppe beklagt "Ausbeutung"

Ärztepräsident Hoppe sagte, da die Politik die Stabilität der Krankenkassenbeiträge zum obersten Ziel erhoben habe, fehle im Gesundheitswesen chronisch Geld. Dies führe zu einer "Ausbeutung der Angehörigen der Gesundheitsberufe" und zu einer "verdeckten Rationierung". "Die erleben wir jetzt seit Jahren, aber die wollen wir nicht mehr", sagte er vor den rund 250 Delegierten des Ärztetags. Schmidt solle das Thema offen debattieren. Umfragen zeigten, dass die Menschen nicht auf Gesundheitsleistungen verzichten wollten, sondern lieber höhere Beiträge in Kauf nähmen. Das sollte man zum Wahlkampfthema machen, sagte Hoppe.

AP AP

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