Bundesländer Blühende Phantasien statt blühende Landschaften


Der Ost-Bonus ist aufgebraucht, das haben die Regierungschefs der neuen Bundesländer erkannt. In Zeiten leerer öffentlicher Kassen werden die Verteilungskämpfe deutlich härter. Mit Argwohn wird in den wirtschaftlich starken Ländern der Mittelfluss beäugt.

Der Osten kommt nicht in Schwung. Obwohl der Bund und die westdeutschen Länder seit der Wiedervereinigung 1990 unablässig Milliardenbeträge in Infrastruktur und wirtschaftlichen Aufbau pumpen, sind die neuen Bundesländer ökonomisch noch immer ein Leichtgewicht. Zum bundesdeutschen Bruttoinlandsprodukt steuern die fünf Flächenländer und Berlin zusammen mit 14,8 Prozent gerade mal so viel bei wie Baden-Württemberg allein. In Deutschlands Westen stellt man immer häufiger die Frage: Ist der Osten ein Fass ohne Boden?

"Konflikte zwischen Arm und Reich"

Vor allem aus den wirtschaftlich starken Ländern mehren sich die kritischen Stimmen zu Umfang und Zielen der Ostförderung. "Die Konflikte zwischen den Ländern sind nicht mehr nur Streitigkeiten zwischen SPD- und CDU-geführten Ländern. Sie sind immer häufiger Konflikte zwischen Arm und Reich", stellt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) fest. So drohte Baden- Württemberg erst im Februar erneut mit einer Verfassungsklage zum Länderfinanzausgleich, um eine Belastungsobergrenze für die Geberländer durchzusetzen. Bereits 1999 hatten die reichen Länder gerichtlich eine Neuordnung des Finanzausgleichs erstritten.

Auch in den wirtschaftlich stärksten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Bayern wird der Mittelfluss gen Osten, den der "Spiegel" auf 1250 Milliarden Euro hochrechnete, mit Argwohn beäugt. So forderte der Düsseldorfer Vizeregierungschef Michael Vesper (Grüne) eine stärkere Kontrolle der Verwendung von Fördergeldern für Ostdeutschland. Seinem Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD), sind vor allem subventionierte Firmenumzüge von West nach Ost ein Dorn im Auge. "Die Umsiedlung von Jobs in den Osten mit Fördermitteln ist Gift, die darf es in Zukunft nicht mehr geben", sagte er dem "Focus". Dies sei "auch ein Beitrag zur innerdeutschen Solidarität".

Notwendigkeit weiterer Beihilfen

Doch gerade diese reklamiert Ringstorff für die neuen Länder, wenn er die Notwendigkeit weiterer Beihilfen unterstreicht. Der Schweriner Regierungschef führt das wirtschaftlich schwächste Bundesland und ohne die Finanztransfers hätte der Nordosten eine noch höhere Arbeitslosenquote: Im Februar trug Mecklenburg-Vorpommern mit 21,8 Prozent die rote Laterne und auch in den anderen Ostländern ist die Quote kaum niedriger. Im Durchschnitt ist jeder Fünfte ohne Job.

Die ostdeutschen Regierungschefs haben erkannt, dass der Ost-Bonus aufgebraucht ist und in Zeiten immer knapper werdender öffentlicher Kassen die Verteilungskämpfe deutlich härter werden. Der Osten müsse eigene Schritte unternehmen, um sich im weiteren Aufholprozess die Solidarität des Westens dauerhaft zu sichern, sagt Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Unmittelbar vor einem Treffen der Ostministerpräsidenten vorige Woche in Berlin hatte er ein Papier zur Umgestaltung der Ost-Förderung vorgelegt.

Im Inhalt trafen sich seine Vorschläge mit den Plänen von "Aufbau-Ost"-Minister Manfred Stolpe (SPD), der eine Konzentration der Fördermittel auf Schwerpunkte der Wirtschaft durchsetzen will. Doch noch steht eine Einigung aus. An diesem Dienstag kommen die neuen Arbeitsmarktzahlen. Spätestens dann dürfte wieder allen Beteiligten klar sein, dass die Zeit drängt.

"Ost-Förderung auf Wachstumspole konzentrieren"

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat sich für deutliche Korrekturen an der bisherigen Förderungspraxis für Ostdeutschland ausgesprochen. "Die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel ist ausreichend, sie müssten aber effektiver eingesetzt werden", sagte der Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz am Montag in einem Gespräch der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Statt auf den Ausgleich von Schwächen sollte die Förderung auf Wachstumspole gerichtet werden. "Das Geld sollte dort investiert werden, wo die Erfolgschancen groß sind", sagte Ragnitz, der als Mitautor im so genannten Fortschrittsbericht die Förderpraxis in den neuen Ländern unter die Lupe genommen hatte. In den Leuchtturm- Regionen müsse auf Forschung, Wissenschaft und High-Tech-Produktion gesetzt werden. "Großunternehmen wie BMW anzusiedeln wird immer schwieriger." In den strukturschwachen, ländlichen Regionen stehe in den nächsten 20 Jahren eine Entvölkerung um etwa 50 Prozent bevor. Perspektiven könnten Tourismus und Landwirtschaft sein.

"Alles wird gut?"

"Die Ängste in den neuen Bundesländern sind groß, weil die Bundesregierung bisher immer noch gesagt hat, alles wird gut", sagte Ragnitz. Er mahnte, über Länderinteressen hinweg eine Einigung zu finden. "Eine Lösung ist schnell erforderlich." Die Ansicht von Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD), West- Unternehmen dürften nicht in den Osten abwandern und dafür auch noch Fördermittel bekommen, teile er nicht. Es sei weiter richtig, Fördermittel an ein umsiedlungswilliges West-Unternehmen zu zahlen, damit es in die neuen Länder gehe und nicht etwa nach Tschechien.

Frank Pfaff/DPA DPA

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