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Sondersitzung des Haushaltsausschusses Merkel treibt Opposition auf die Barrikaden


Die Kanzlerin hat in Milliardenhilfen für marode Banken ohne strenge Auflagen eingewilligt. SPD und Grüne werfen Merkel eine 180-Grad-Wende vor.

Die beim EU-Gipfel gegen den ausdrücklichen Willen von Kanzlerin Angela Merkel vereinbarte mögliche direkte Milliardenhilfe für Spanien und Italien sorgt für Ärger im Bundestag. Die SPD-Fraktion hat für Freitagmittag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt.

Die Regierung müsse ihre Wende um 180 Grad erklären, forderte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Mit den Beschlüssen zum Euro-Rettungsschirm "sind alle Auflagen an ein Land nur noch Papiertiger", kritisierte Schneider mit Blick darauf, dass auch marode Banken direkte Hilfen aus dem Rettungsschirm ESM bekommen sollen. Er fragte, was mit Kanzlerin Merkel (CDU) am passiert sei. Die Sondersitzung sollte noch vor den geplanten Abstimmungen von Bundestag und -rat zum ESM und europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin stattfinden.

Nach Darstellung deutscher Regierungskreise muss der Bundestag erneut über den ESM abstimmen, wenn aus dem Fonds direkt angeschlagene Banken aus der Eurozone frisches Geld erhalten sollen. "Bei Beschlüssen, die zu einer Fortentwicklung des ESM führen, bedarf es eines Bundestagsvotums", hieß es am Freitag am Rande des EU-Gipfels. Mit einer solchen Abstimmung sei nicht in den kommenden Monaten zu rechnen.

Nervenkrieg in langer Nacht

In der Nacht zum Freitag hatten die Gipfelteilnehmer nach 13 Stunden Nervenkrieg einen Durchbruch erzielt. Auf Druck Italiens und Spaniens beschlossen sie in Brüssel Nothilfen zur Stützung von Euro-Wackelkandidaten. Merkel lenkte nach hartem Ringen ein und kam den Krisenländern entgegen. Diese sollen künftig leichter auf den Euro-Rettungsfonds zugreifen können - und dabei weniger Auflagen erfüllen müssen als zum Beispiel Griechenland.

Der Rettungsfonds soll zudem Banken aus hochverschuldeten Ländern direkt Hilfen gewähren und damit deren Staatshaushalte entlasten. Im Gegenzug stimmten Spanien und Italien nach anfänglicher Blockade einem Konjunkturprogramm von 120 Milliarden Euro zu.

Die Einigung gelang nach einer turbulenten Nachtsitzung. Die unter Druck der Finanzmärkte stehenden Länder Spanien und Italien pokerten hoch. Die Kanzlerin kam ihren Widersachern, Italiens Premier Mario Monti und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, entgegen. In einem anderen Punkt blieb Merkel hart: Nach ihrem klaren Nein tauchen gemeinsame Anleihen (Eurobonds) nicht im Kommuniqué des Gipfels auf.

Die Bundeskanzlerin verteidigte die Beschlüsse: "Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treu geblieben", sagte Merkel am Freitag bei der Ankunft zur zweiten Gipfelrunde. "Insofern bleiben wir also vollkommen in unserem bisherigen Schema: Leistung, Gegenleistung, Konditionalität und Kontrolle." Merkel muss am frühen Nachmittag nach Berlin zurückreisen, um an der Abstimmung zum Fiskalpakt und Rettungsfonds ESM im Bundestag teilzunehmen.

ESM darf Banken direkt unterstützen

Laut Gipfelerklärung einigten sich die Regierungschefs darauf, die bestehenden Instrumente der Hilfsfonds EFSF und ESM "flexibel" zu nutzen, um die Staatsanleihenmärkte zu stabilisieren. Italien und Spanien leiden derzeit unter hohen Zinsen und haben akute Schwierigkeiten, sich frisches Geld an den Märkten zu besorgen. "Wir bekräftigen, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist, den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen," heißt es in der Erklärung.

Länder mit guter Haushaltsführung können vom Sommer an - ohne zusätzliche Sparprogramme - Unterstützung aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM erhalten, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Sie müssen dafür lediglich den Haushaltsempfehlungen der EU-Kommission folgen. Details sollen die Euro-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen am 9. Juli festlegen.

Der Krisenfonds ESM soll Banken künftig direkt unterstützen dürfen. Bislang war das laut ESM-Vertrag nicht möglich, sondern das Geld sollte an die Regierung des jeweiligen Landes überwiesen werden. Das würde die Schulden der Staaten erhöhen, weswegen Italien und Spanien dagegen protestiert hatten.

Voraussetzung dafür ist aber laut Erklärung, dass vorher eine einheitliche Bankenaufsicht in der Euro-Zone geschaffen wird, bei der die Europäische Zentralbank (EZB) eine zentrale Rolle spielen soll. Merkel sprach von einer "Superaufsichtsbehörde" für Europas Banken.

Juncker könnte Vorsitzender der Eurogruppe bleiben

Auf der Agenda stand am Freitag unter anderem die Gewalt in Syrien. Auch über das Mandat des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker als Vorsitzender der Eurogruppe sollte entschieden werden. Juncker dürfte weitermachen, allerdings nach eigenen Worten nicht mehr die volle Amtszeit von zweieinhalb Jahren. Damit ist endgültig Finanzminister Wolfgang Schäuble aus dem Rennen.

Juncker zeigte sich mit dem Gipfelergebnis zufrieden. "Es geht hier nicht um erpressen, es geht nicht um Sieger, Besiegte, Gewinner, Verlierer, wir bemühen uns hier gemeinsam."

Ein weiterer Teil des Notpakets kommt Spanien zugute. Das Land hat beim EFSF bereits europäische Finanzhilfen für seine angeschlagenen Geldhäuser beantragt - im Gespräch ist eine Summe von bis zu 100 Milliarden Euro. Die Chefs vereinbarten, dass - wenn diese später auf den ESM übertragen werden - der neue Krisenfonds ESM in bestimmten Fällen auf seinen Status als "bevorzugter Gläubiger" verzichtet. Bei diesem Sonderstatus würde der Krisenfonds bei einer Pleite bevorzugt bedient - solche Regelungen schrecken private Investoren ab.

Der Gipfel einigte sich darauf, an der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu arbeiten. Grundlage war ein Bericht von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. "Wir haben uns auf das weitere Verfahren geeinigt", sagte Rompuy in der Nacht. Ein erster Zwischenbericht soll bis Oktober vorgelegt werden. Teile des Berichts wie Forderungen nach einem Machtverzicht und die langfristige Vergemeinschaftung der Schulden hatten erheblichen Widerspruch vor allem aus Deutschland hervorgerufen.

mlr/DPA/AFP DPA

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