Unter dem Druck von Italien und Spanien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitreichende Zugeständnisse beim Einsatz der Euro-Rettungsfonds gemacht. Künftig sollen nicht nur direkte Bankenhilfen möglich sein, sondern auch der Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer, wie die Eurostaaten am Freitag in Brüssel beschlossen. Im Gegenzug stimmten Rom und Madrid einem EU-Wachstumspakt zu.
Italiens Regierungschef Mario Monti äußerte sich zufrieden über die Beschlüsse. Die nach nächtlichen Beratungen zustandegekommene Einigung sei "eine sehr wichtige Abmachung für die Zukunft der EU und der Eurozone". Er habe für eine Vereinbarung gekämpft, wonach Ländern mit guter Haushaltsführung aus den europäischen Krisenfonds EFSF und ESM geholfen werden kann, um die Finanzmärkte zu beruhigen. "Das ist kein Programm, wie es Griechenland, Italien oder Portugal haben." Die Staaten müssten keine neuen Auflagen erfüllen, sondern nur bereits gegebene Zusagen erfüllen. Auch die "Troika" mit Experten der Geldgeber würde nicht in die Länder reisen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einem "Durchbruch", EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte den Beschluss "sehr ambitioniert". Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bezeichnete die Einigung als eine "Botschaft an die Finanzmärkte".
Merkel sieht in den Beschlüssen der Eurozone trotzdem keine Abweichung von ihrem bisherigen Kurs. Sie entsprächen "vollkommen unserem bisherigen Schema", sagte die Bundeskanzlerin zu Beginn des zweiten Gipfeltags. "Insofern, glaube ich, haben wir etwas Wichtiges getan, aber sind unserer Philosophie - keine Leistung ohne Gegenleistung - treu geblieben", sagte Merkel. Im Vorfeld hatte die Bundesregierung eine Ausweitung des Instrumente im Kampf gegen die Schuldenkrise noch deutlich abgelehnt. Nun muss die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung im Bundestag am Freitagnachmittag vor der wichtigen Abstimmung über den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt darlegen, warum sie den Vereinbarungen zustimmte.
Spanien und Italien übten Druck aus
Durch die Gipfel-Abstimmungen soll Euroländern geholfen werden, die Probleme mit ihrem Bankensektor oder hohen Zinsen für ihre Staatsanleihen haben. "Wir bekräftigen, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist, den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen", heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Euroländer.
Demnach soll "unter Einbeziehung" der Europäischen Zentralbank ein "wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus" für die Banken in der Eurozone eingerichtet werden als Voraussetzung dafür, dass der ESM angeschlagene Banken direkt mit Finanzspritzen versorgen kann. Außerdem sollen ESM und der bisherige Rettungsfonds EFSF offenbar ohne ein allzu strenges Auflagenprogramm Staatsanleihen von Euroländern kaufen können, die trotz Erfüllung der EU-Haushaltsvorgaben hohe Zinsen für ihre Schuldscheine zahlen müssen.
Italien und Spanien hatten diese Möglichkeiten gefordert und auf dem EU-Gipfel in Brüssel auf einem Beschluss bestanden. Die hohen Zinsen, die Italien und Spanien derzeit für neue Schulden zahlen müssen, gelten als nicht lange tragbar. Um Druck auf die anderen Länder auszuüben, blockierten sie einen EU-Wachstumspakt in Höhe von 120 Milliarden Euro. Da sich zunächst keine Einigung finden ließ, berieten nur noch die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer bis in die frühen Morgenstunden weiter - bis die Einigung zustande kam und Madrid und Rom schließlich ihre Zustimmung zu dem Wachstumspakt gaben.
Im Zuge der Wachstumsmaßnahmen erhöhen die EU-Länder das Kapital der Europäischen Investitionsbank um zehn Milliarden Euro, so dass diese in den kommenden drei Jahren Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro vergeben kann. Rund 55 Milliarden Euro sollen aus ungenutzten EU-Mitteln kommen und gezielt investiert werden, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Weitere fünf Milliarden sind bereits für sogenannte Projektbonds verplant, mit denen Privatinvestoren für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten angelockt werden sollen.
Unionspolitiker kritisieren Gipfel-Ergebnisse
Die Ergebnisse des EU-Gipfels stoßen bei einigen Unionspolitikern derweil auf scharfe Kritik. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte im Deutschlandfunk, mit der Verabschiedung des dauerhaften Rettungsschirms ESM werde ein großer Schritt in Richtung der Vergemeinschaftung von Schulden gemacht. Die europäische Währungsunion werde dadurch zu einer Haftungsunion ausgeweitet. Als positiv wertete er, dass der in der Nacht auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossene Wachstumspakt nicht durch Kredite finanziert werden solle. Andere Beschlüsse widersprächen aber dem, "was Deutschland jahrelang gesagt hat". Wenn zum Beispiel private Gläubiger wie Banken künftig direkte Hilfen aus dem ESM erhalten könnten, "dann ist das eine gute Nachricht für die privaten Gläubiger, aber keine gute Nachricht für die Steuerzahler".
Dass der Rettungsschirm ESM den Banken künftig direkt Geld leihen dürfe und diese Kredite nicht auf die Staatsverschuldung angerechnet werden sollten, sei eine Verschärfung der Krise, sagte der als Euro-Rebell bekannte CDU-Bundestagabgeordnete Klaus-Peter Willsch am Freitag dem SWR. Vor allem würden dadurch die Konditionen für Länder wie Deutschland verschlechtert, das noch zu den wenigen Staaten mit der Bestbonität AAA gehört.
Willsch widersprach der Argumentation, dass durch die ESM-Regelung der Teufelskreis zwischen Bankenkrise und Staatsschuldenkrise durchbrochen werde. Da werde nichts entkoppelt. "Wir nehmen die Risiken auf uns", warnte er. Diese gemeinsame Haftung über die Rettungsschirme "dreht sich weiter, bis die ganzen schlechten Risiken bei uns liegen. Deutschland haftet schließlich für alles", sagte der Bundestagsabgeordnete.
