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Krise in Griechenland: Parlament beschließt Umsetzung des Sparpakets

Griechenlands Parlament hat der Umsetzung des Sparpakets zugestimmt. Derweil sind in Deutschland Banken und Versicherungen bereit, das Hilfspaket für das krisengeschüttelte Land mitzutragen. Der Betrag soll bei 3,2 Milliarden Euro liegen.

Das griechische Parlament hat der Umsetzung des am Mittwoch beschlossenen Sparpakets zugestimmt. Die regierende sozialistische Pasok-Partei erreichte am Donnerstag die nötige Mehrheit für die Umsetzung der im Grundsatz schon am Vortag beschlossenen Reformen, die den Weg für weitere Finanzhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds freimachen. Von den insgesamt 300 Abgeordneten billigten 155 Parlamentarier die Ausführungsbestimmungen des Vorhabens. Die Abgeordneten sollten anschließend noch über einzelne Bestimmungen des Gesetzes abstimmen.

Unterdessen machten die deutschen Banken deutlich, sich mit 3,2 Milliarden Euro freiwillig an einem zweiten Hilfspaket für beteiligen zu wollen. Das teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin nach Spitzengesprächen mit der Finanzwirtschaft mit.

Die Banken seien direkt mit zehn Milliarden Euro in griechischen Staatsanleihen engagiert. Sie sollen nun Anleihen freiwillig verlängern, hieß es. Zusätzlich hat die staatlichen Förderbank KfW bislang Kredite über 8,4 Milliarden Euro an Athen als Teil der deutschen Griechenland-Hilfen ausgezahlt.

Eine komplett freiwillige Einbindung der Privatgläubiger ist wichtig, damit Rating-Agenturen diese Maßnahme nicht als Zahlungsausfall bewerten. Dies würde die Schuldenkrise in der Euro-Zone dramatisch verschärfen. Schäuble und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann betonten, letzte Details würden bis Sonntag geklärt werden.

Französischer Vorschlag dient als Vorbild

Ackermann hatte zuvor gewarnt, dass eine Lösung aus Bankensicht wasserdicht sein müsse, um eine drohende zweite große Finanzkrise wie 2008 nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers zu verhindern.

Zuvor hatten Vertreter deutscher Banken einen Vorschlag aus Frankreich für eine freiwillige Laufzeitverlängerung griechischer Staatsanleihen als interessantes Modell bezeichnet. Nach dem zwischen der Regierung in Paris und französischen Banken vereinbarten Plan sollen Geldgeber bei auslaufenden Anleihen einen Teil des dann fälligen Geldes wieder in neue, 30 Jahre lang laufende Schuldtitel investieren. Ein weiterer Teil soll nach dem Pariser Modell in einen speziellen Fonds fließen, der über Wertpapiere mit höchster Kreditwürdigkeit abgesichert werden soll.

Zweites Hilfspaket steht vor Beschluss

Eine Lösung für eine freiwillige Gläubigerbeteiligung war bis zum Sondertreffen der Euro-Finanzminister am 3. Juli angestrebt worden. Dort soll nach Zustimmung des griechischen Parlaments für das umstrittene drastische Sparpaket der Athener Regierung im Kern das zweite Hilfspaket für Griechenland beschlossen werden.

Dann könnte auch die im Juli fällige Hilfszahlung von 12 Milliarden Euro aus dem bestehenden Rettungsprogramm von Internationalem Währungsfonds (IWF) und den Euro-Partnern freigegeben werden. Damit würde eine Staatspleite Griechenlands abgewendet.

mlr/DPA/AFP / DPA