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Abstimmung über Sparpaket: Griechenlands Ja sorgt für Erleichterung

Europa atmet auf: Das griechische Parlament hat dem umstrittenen Sparpaket zugestimmt. Nicht nur Angela Merkel ist angesichts der Entscheidung hocherfreut.

Das griechische Parlament hat das Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreou angenommen und damit einen entscheidenden Schritt zur Abwendung eines Staatsbankrotts unternommen. Für die massiven Sparmaßnahmen kamen nach Abschluss der Auszählung der namentlichen Stimmabgabe am Mittwoch in Athen insgesamt 155 Stimmen zusammen.

Gegen das Paket stimmte ein Abgeordneter von Papandreous sozialdemokratischer Pasok-Partei, im Gegenzug stimmte eine Parlamentarierin der konservativen Opposition für die Maßnahmen. Vier Konservative gaben ungültige Stimmzettel ab. Ein Pasok-Abgeordneter, der ebenfalls mit einem Nein gedroht hatte, erklärte, Papandreous Rede vor dem Parlament habe ihn umgestimmt.

Sparpaket mit denkbar knapper Mehrheit abgenickt

Das griechische Parlament besteht aus insgesamt 300 Abgeordneten, 155 von ihnen gehören der Pasok an. Das in der Bevölkerung unpopuläre Sparpaket sieht für die Jahre 2012 bis 2015 neben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von insgesamt etwa 28 Milliarden Euro auch umfangreiche Privatisierungen im Umfang von rund 50 Milliarden Euro vor. Am Donnerstag sollte das Parlament noch über ein Ausführungsgesetz zu dem Sparpaket abstimmen.

Die Sparmaßnahmen sind Grundvoraussetzung für weitere Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF). Ohne die Auszahlung einer weiteren Rate ihres Hilfspakets bis Mitte Juli wäre Griechenland bankrott. Die Zustimmung sei "der einzige Weg", um Zeit zu gewinnen und mit den "großen Veränderungen" zu beginnen, die das Land brauche, sagte Papandreou kurz vor der Abstimmung und versicherte, "alles zu tun, um den Zusammenbruch dieses Landes zu verhindern".

Die "Empörten" kampieren vor dem Parlament

In der griechischen Bevölkerung gibt es erbitterten Widerstand gegen das Sparprogramm. Bereits am Dienstag begann ein 48-stündiger Generalstreik der Gewerkschaften. Ein großes Polizeiaufgebot schirmte am Mittwoch das Parlament ab, nachdem die sogenannten "Empörten", die seit Wochen auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament kampieren, dazu aufgerufen hatten, das Gebäude der Volksvertretung einzukesseln.

Bereits am frühen Morgen waren Demonstranten zum Parlament gezogen, um dieses einzukreisen und damit eine Abstimmung für das Sparpaket zu verhindern. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Nachdem eine Oppositionsabgeordnete angekündigt hatte, für das Sparpaket zu stimmen, verschärften sich die Proteste. Die Demonstranten errichteten Barrikaden, um die Polizisten abzuwehren; bereits am Morgen hatten sie Feuerwerkskörper, Steine und Metallgitter auf Sicherheitskräfte geworfen.

Im Zuge der Ausschreitungen ist ein Luxushotel im Zentrum Athens Evakuiert worden: das King George Palace Hotel am Syntagma Platz. "Alle unsere Kunden wurden in Sicherheit in anderen Hotels untergebracht", sagte ein Sprecher des Hotels der Nachrichtenagentur DPA. Ein Angestellter des Hotels sagte, die Gäste des Hotels hätten die beißende Luft "nicht mehr ertragen" können. Mehr als 200 Menschen wurden nach Berichten griechischer Medien verletzt. Die meisten von ihnen hätten Augen- und Atemwegebeschwerden.

Merkel: Ergebnis ist eine wirklich gute Nachricht

EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärten, es habe sich um eine Abstimmung in "nationaler Verantwortung" gehandelt. Die Zustimmung sei "ein wichtiger Schritt auf dem nötigen Weg der Haushaltskonsolidierung".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Zustimmung des griechischen Parlaments. Das Ergebnis sei "eine wirklich gute Nachricht", ließ die Kanzlerin über ihren Sprecher Steffen Seibert im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilen. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) sprach von einem "Lichtblick, nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa". Um seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, müsse Griechenland "einen konsequenten Wachstumspfad einschlagen".

"Mit diesem Sparpaket ist erst einmal nichts gelöst"

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sagte: "Damit ist die Katastrophe verhindert worden. Eine unkontrollierte Staatspleite hätte nicht nur Griechenland, sondern die gesamte Währungsunion in ihrer Substanz gefährdet. Griechenland muss jetzt mit europäischen Investitionen geholfen werden - etwas aus Mitteln des europäischen Strukturfonds. Außerdem müssen dem Land möglichst niedrige Zinsen gesichert werden. Pessimistischer dagegen Roland Döhrn, Chefvolkswirt des Essener RWI-Instituts: "Mit diesem Sparpaket ist erst einmal nichts gelöst. Die grundlegenden Probleme der griechischen Wirtschaft sind nicht gelöst. In der Gesellschaft scheint es keinen Konsens darüber zu geben, wie die Haushaltslücke zu schließen ist.

Am Mittwochabend sollte es Fachgespräche zwischen dem Bundesfinanzministerium und Banken zu einer Beteiligung der Finanzinstitute an den Griechenlandhilfen geben. Regierungssprecher Seibert sagte, eine Beteiligung des Privatsektors sei zwingend, wenn die Schuldentragfähigkeit eines Landes nicht gegeben sei. Am Donnerstag wollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zudem mit den Bankchefs zusammenkommen.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, welche Hausaufgaben in den nächsten Tagen noch zu erledigen sind

So geht es jetzt weiter

Die Voraussetzung für die Überweisung weiterer Kredite sowie ein zweites Hilfspaket für das hochverschuldete Land sind zwar erfüllt, doch um einen Bankrott des Landes abzuwenden, müssen nun noch mehrere weitere Schritte schnell aufeinander folgen.

30. Juni

Das griechische Parlament muss nun auch noch dem Ausführungsgesetz des Sparpakets zustimmen. Ist dies erfolgt, erfüllt Griechenland die Voraussetzungen für weitere Nothilfen von Euro-Ländern und Internationalem Währungsfonds (IWF).

3. Juli

Bei einem Treffen der Euro-Länder in Brüssel soll über die Auszahlung der nächsten Kreditrate von zwölf Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket entschieden werden. Zweites wichtiges Thema ist das neue Hilfsprogramm in Höhe von nochmals rund 110 Milliarden Euro. Daran sollen sich diesmal auch private Gläubiger wie Banken freiwillig beteiligen. Diskrete Gespräche mit den Banken werden derzeit überall in Europa geführt.

11. Juli

Nun drängt die Zeit: Die nächste Sitzung der Eurogruppe ist angesetzt. Was bislang nicht zur Rettung Griechenlands beschlossen wurde, muss bei diesem Treffen geschafft werden.

18. Juli

Bis zu diesem Tag muss Athen spätestens die nächste Überweisung erhalten haben. Nach Angaben des griechischen Finanzministeriums reicht das Geld nur, um bis dahin die Schulden des Landes zu begleichen. Ohne weitere Hilfe müsste Griechenland den Staatsbankrott verkünden.

nik/swd/DPA/AFP / DPA