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Erneute Milliardenhilfe für HRE: Politik entsetzt über die "Zombie-Bank"

Darf es noch ein bisschen mehr sein? Politiker aller Lager sind empört über die erneute 40-Milliarden-Garantie für die noch immer angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate. Die staatlichen Garantien für das "Fass ohne Boden" summieren sich nun auf bis zu 142 Milliarden Euro.

Die neuerlichen Milliardenhilfen für die angeschlagene Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) stoßen auch in der schwarz-gelben Koalition auf scharfe Kritik. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg, sprach am Wochenende von "Nacht- und Nebelaktionen". Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler nannte die HRE eine "Zombie-Bank" .

Der Bankenrettungsfonds Soffin hatte am Freitagabend mitgeteilt, dass das der HRE gewährte Garantievolumen bis Jahresende um bis zu 40 Milliarden Euro erhöht wird. Der Beschluss sei gefasst worden, um "jegliche Liquiditätsengpässe" auszuschließen. Nach Informationen von stern.de kämpft die Bank mit massiven Liquiditätsproblemen - im schlimmsten Fall wäre sie demnach ohne die zusätzliche Hilfe bis zum 22. September zahlungsunfähig gewesen.

Dauersanierungsfall zu Lasten des Steuerzahlers

Dautzenberg forderte Aufklärung über die neuerliche Milliardenhilfe. "Im Finanzmarktgremium werden wir die Hintergründe der neuerlichen Garantien kritisch hinterfragen und beleuchten", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt Online". Dabei müsse auch geklärt werden, warum die zuständigen Stellen nicht frühzeitig das vertrauensvolle Gespräch auch zu den Vertretern des Bundestags gesucht hätten.

Der FDP-Abgeordnete Schäffler befürchtet, dass sich die HRE zu einem Dauersanierungsfall zu Lasten des Steuerzahlers entwickelt. Die Bank sei "eine Mahnung an den Finanzminister, seine Vorschläge für eine Reform der Bankenaufsicht vorzulegen". Die Reform war von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbankchef Axel Weber im Juni zunächst auf Eis gelegt worden.

Laut Soffin beträgt das Gesamtvolumen der staatlichen Garantien für die HRE nun bis zu 142 Milliarden Euro. Die Bank war durch die weltweite Finanzkrise in massive Bedrängnis geraten und stand zeitweise kurz vor dem Zusammenbruch. Im Herbst vergangenen Jahres wurde sie schließlich komplett verstaatlicht. Beim so genannten Stresstest der europäischen Banken im Juli fiel die HRE als einzige deutsche Bank durch.

Täuschung der Öffentlichkeit?

Die Grünen kritisierten, dass der neue Bedarf an Staatsgarantien "weder im Haushalts- oder Finanzausschuss noch im geheim tagenden Finanzmarktgremium" bislang zur Sprache gekommen sei. "Im Gegenteil wurde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, es sei sogar die Gewinnzone in Sicht", erklärten die für Finanzen und Haushalt zuständigen Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick und Alexander Bonde. Schäuble müsse sich "endlich zur Situation der HRE äußern und der Bevölkerung eine ehrliche Analyse der Lage vorlegen".

Linken-Chef Klaus Ernst forderte eine Parlamentsdebatte über die neuen Staatshilfen. Es dürfe nicht am Bundestag vorbei über derartige Summen entschieden werden. Dadurch werde die Demokratie ausgehöhlt, erklärte Ernst in Berlin. Er kritisierte zugleich, dass der zur Beratung im Bundestag anstehende Bundeshaushalt für 2011 "Sozialkürzungen in Milliardenhöhe" vorsehe.

AFP/be / AFP