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HRE-Manager Die Zocker müssen haften


Die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag wollen prüfen, ob von den Ex-Managern der Hypo Real Estate Bank wegen ihrer riskanten Geschäfte Schadenersatz verlangt werden kann. Recht haben die Politiker. Nur heucheln sollten sie nicht: Denn auch sie selbst haben wild und fleißig mitgezockt.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Man kann es nur begrüßen, wenn jetzt der Aufsichtsrat der schwer angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) komplett ausgewechselt wird. Die Herren, die dort sitzen, haben es nicht anders verdient, als dass man ihnen den Hut in die Hand drückt. Dass es die HRE überhaupt noch gibt, ist nicht dem Aufsichtsrat zu danken. Wir Steuerzahler haben das möglich gemacht.

Mindestens ebenso muss der Antrag von CDU/CSU und SPD begrüßt werden, Schadensersatzansprüche gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder der HRE zu prüfen. Denn auch für deren Wirken bezahlen heute die Steuerzahler. Die Frage nach Schadensersatz ist sehr berechtigt. Denn wir bezahlen nicht nur heute, weil die HRE - künftig die "Deutsche Pfandbriefbank" - mit fast 100 Milliarden Staatsgeldern vor dem Untergang gerettet werden musste. Wir werden nach der Wahl mit Sicherheit weiter zur Kasse gebeten werden, wenn die Steuern erhöht werden, um die Löcher im Staatshaushalt zu stopfen. Nicht einzusehen daher, dass die Vorstandsmitglieder, die das alles zu verantworten haben, ungeschröpft davonkommen sollten.

Auch bei nur flüchtiger Betrachtung hat dieser Vorstand es an gebotener Sorgfalt fehlen lassen, als es darum ging, übergroße Risiken beim Geschäft zu vermeiden. Tatsache ist: Ein völlig überzogener Anteil der eigenen Bilanzsumme wurde in riskante Wertpapiere investiert. Langfristige Investitionen wurden extrem kurzfristig bilanziert. Betrieben wurde die kopflose Spekulation, nicht das solide Geldgeschäft.

Es sei allerdings auch daran erinnert, weshalb das HRE-Desaster überhaupt geschehen konnte - ungeachtet der Frage, ob der Vorstand pflichtgemäß gehandelt hat oder nicht: Weil man ihr die Deutsche Pfandbriefanstalt, die todkranke Depfa, reingedrückt hatte, die dann die HRE endgültig ins Verderben riss. Beteiligt an dieser Aktion war auch die Politik, die den zockenden Banken auch noch mit viel Wohlwollen zuschaute. Etwa der SPD-Finanzstaatssekretär Asmussen, der viele Jahre lang im Finanzministerium die leichtfertigen Geschäfte gezielt befürwortete und beförderte anstatt sie im Verwaltungsrat der Bafin, der Bundesanstalt zur Aufsicht über Finanzgeschäfte, wo er saß, zu kontrollieren. Bankenaufsicht fand nicht statt, strikte Prüfungen wurden verhindert. Dass dafür der zuständige Bundesfinanzminister keine Mitverantwortung tragen will, ist erstaunlich.

Denn die Politik war aktiv beteiligt an der Finanzkrise, politische Beamte wir Asmussen und ihre Auftraggeber haben sie möglich gemacht. Das gilt nicht nur für ihn. Mitverantwortung tragen zum Beispiel auch alle jene Politiker, die etwa in den Landesbanken nicht verhinderten, dass auch diese Institute weit außerhalb der Sektoren des soliden Bankgeschäfts operierten. Im HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird bisher allerdings wenig von Union und SPD dazu beigetragen, aufzuklären, wieweit die politische Mitverantwortung reichte. Wenn jetzt gegen den HRE-Vorstand vorgegangen wird, dann sollte diese Tatbeteiligung nicht völlig ausgeklammert werden.


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