Schadenersatzprozess beginnt HRE-Anleger wollen Millionen von Steinbrück


Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) könnte für den Bund teuer werden. In München hat ein Prozess begonnen, in dem geprellte Anleger mehr als 200 Millionen Euro Schadenersatz fordern. Eine Summe, für die letztlich der Steuerzahler aufkommen müsste.

Vor dem Landgericht München hat am Mittag der bislang größte Prozess um Schadenersatzforderungen gegen die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) begonnen. In dem Verfahren geht es um Forderungen von mehr als 200 Millionen Euro, die ein Anwalt für mehrere Kapitalanlagefonds einklagen will. Sie werfen der HRE vor, sie systematisch über die wahre Situation des Unternehmens getäuscht zu haben. Da die HRE nach ihrer Existenz-Krise im vergangenen Jahr inzwischen dem Staat gehört, richten sich die Klagen nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) letztlich gegen den Bund und somit auch die Steuerzahler.

Steinbrück sieht der Flut von Schadenersatzklagen verärgerter Aktionäre gelassen entgegen: "Alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind berechtigt, hier den Rechtsweg in Anspruch zu nehmen", sagte er in Berlin. "Insofern gibt es kein Wort der Kritik." Allerdings: Mögliche Ansprüche von Aktionären könnten nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Bund und einige Banken das Institut "nicht maßgeblich stabilisiert" hätten, so der Finanzminister.

Guttenberg will Zwangsverstaatlichung

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will unterdessen offenbar Konsequenzen aus dem Fall HRE ziehen und von der Insolvenz bedrohte Banken künftig per Verordnung unter eine Art staatliche Zwangsverwaltung stellen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", das Guttenberg einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet habe. "Das ist richtig. Wir nennen aber zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Details", sagte der Sprecher weiter.

Nach Angaben der Zeitung will Guttenberg mit dem Instrument der Zwangsverwaltung eine Alternative zur Verstaatlichung schaffen, wie es sie beim Immobilienfinanzierer HRE gegeben hat. Geschehen solle dies über eine Ausweitung des Insolvenzrechtes für Unternehmen auch auf wichtige, systemrelevante Banken.

Guttenbergs Vorschlag sieht laut der Zeitung vor, dass gefährdete Institute im Fall einer drohenden Pleite ähnlich wie Unternehmen stabilisiert und restrukturiert werden können. Falls eine Bank Gefahr läuft, ihre Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern nicht mehr zu erfüllen, könnte die Finanzaufsicht Bafin das Institut unter eine sogenannte Restrukturierungsverwaltung stellen und damit unmittelbar in die Geschäftsführung eingreifen. Zuvor solle die Bafin die Zustimmung eines Ausschusses der Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Justiz und des Bundeskanzleramtes einholen. Lehne das Gremium ab, müsse die Bafin stattdessen einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens prüfen.

Guttenbergs Vorschlag sieht auch eine Art Sanierungsplan vor, den die Bank selbst ausarbeiten und dessen Umsetzung von der Finanzaufsicht kontrolliert werden solle. Die Bafin solle auch weisungsbefugt sein und bei Bedarf den Vorstand austauschen können. Auch eine notwendige Kapitalerhöhung solle die Aufsicht notfalls gegen die Gesellschafter einer Bank durchsetzen können. Das Eigentum der Gesellschafter bleibe dadurch unberührt, auf eine Enteignung werde ausdrücklich verzichtet.

DPA/Reuters DPA Reuters

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