HOME

Finanzkrise: EU prüft Milliardenhilfen für Autobauer

Mit Milliardensummen will die EU den europäischen Kfz-Herstellern helfen. Bei einem Spitzentreffen in Brüssel erklärte Industriekommissar Günter Verheugen, die Europäische Investitionsbank prüfe ein solches Programm bereits. Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte gar einen Plan zur Belebung der europäischen Wirtschaft an.

Die kriselnde europäische Auto-Industrie kann auf ein 40 Milliarden Euro schweres Kreditprogramm der Europäischen Union hoffen. EU-Industriekommissar Günter Verheugen erklärte am Mittwoch nach einem Spitzentreffen mit Branchenvertretern in Brüssel, ein solches Programm werde von der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereits geprüft.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte zudem staatliche Investitionsprogramme, um die Konjunktur anzukurbeln. "Entweder wir schwimmen gemeinsam, oder wir gehen gemeinsam unter", sagte er. Die EU-Staaten sollen dazu mehr Freiraum zum Schuldenmachen erhalten. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia kündigte an, angesichts der "deutlichen Verlangsamung des Wirtschaftswachstums" werde er den Stabilitätspakt großzügiger auslegen als sonst. "Wir rufen die Mitgliedstaaten dazu auf, die im Pakt vorgesehene Flexibilität voll auszunutzen", sagte Almunia. "Sie haben jetzt Spielraum, den sie nutzen können, und das sollten sie auch, um die Folgen der Krise abzufedern." Als Beispiel nannte Kommissionspräsident Barroso Förderprogramme "zum Beispiel für die Energie-Effizienz von Gebäuden". Für Ende November kündigte er einen Plan zur Belebung der europäischen Wirtschaft an.

Über das Kreditprogramm für die Auto-Industrie wurde nach Darstellung Verheugens schon auf dem letzten Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs gesprochen. Die 27 EU-Staaten sind Eigentümer der EIB. Eine endgültige Entscheidung stehe noch aus, sagte Verheugen. Nach Ansicht des Industriekommissars brauchen die Autohersteller Geld, um die geplanten EU-Klimaschutzauflagen erfüllen zu können. Die EU müsse sicherstellen, dass die Hersteller "die erhöhten Aufwendungen, die sie leisten müssen zur Entwicklung umweltfreundlicher, kraftstoffarmer Fahrzeuge" trotz Finanzmarktkrise bezahlen könnten. Verheugen sprach sich zudem für Abwrackprämien für die Verschrottung von Altautos aus, um eine Erneuerung der Flotte zu beschleunigen. Auch dies trage zum Klimaschutz bei.

Bundesregierung für "Belastungsmoratorium"

Zugleich erneuerte Verheugen seine Kritik an den von einer Mehrheit der Kommissare beschlossenen Strafzahlungen für Autobauer, die die Auflagen nicht erfüllen. Sie würden "auf einen CO2-Preis von 485 Euro pro Tonne" hinauslaufen, sagte Verheugen. Das sei 25 Mal so viel, wie andere Industriezweige im Rahmen des EU-Emissionshandels je Tonne CO2-Ausstoß zahlen müssten. Verheugen sagte, er könne "keine Antwort geben auf die Frage, was die Automobilhersteller an Verbrechen begangen haben, dass sie in dieser Weise bestraft werden müssen".

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Jochen Homann, forderte "ein Belastungsmoratorium" für die Auto-Industrie. In diesem Sinne begrüße er den Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft, den Autoherstellern für die Erfüllung der geplanten Auflagen mehr Zeit zu geben als von der Kommission gewünscht.

Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms nannte Verheugens Vorschläge "ein Meisterstück des politischen Selbstbetrugs". Einerseits wolle er den Hilfen für die Auto-Industrie "ein grünes Mäntelchen umhängen", gleichzeitig arbeite er weiter an einer Aufweichung der geplanten CO2-Grenzwerte.

AP/DPA / AP / DPA