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Finanzkrise: EU prüft Milliardenhilfen für Autobauer

Mit Milliardensummen will die EU den europäischen Kfz-Herstellern helfen. Bei einem Spitzentreffen in Brüssel erklärte Industriekommissar Günter Verheugen, die Europäische Investitionsbank prüfe ein solches Programm bereits. Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte gar einen Plan zur Belebung der europäischen Wirtschaft an.

Die kriselnde europäische Auto-Industrie kann auf ein 40 Milliarden Euro schweres Kreditprogramm der Europäischen Union hoffen. EU-Industriekommissar Günter Verheugen erklärte am Mittwoch nach einem Spitzentreffen mit Branchenvertretern in Brüssel, ein solches Programm werde von der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereits geprüft.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte zudem staatliche Investitionsprogramme, um die Konjunktur anzukurbeln. "Entweder wir schwimmen gemeinsam, oder wir gehen gemeinsam unter", sagte er. Die EU-Staaten sollen dazu mehr Freiraum zum Schuldenmachen erhalten. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia kündigte an, angesichts der "deutlichen Verlangsamung des Wirtschaftswachstums" werde er den Stabilitätspakt großzügiger auslegen als sonst. "Wir rufen die Mitgliedstaaten dazu auf, die im Pakt vorgesehene Flexibilität voll auszunutzen", sagte Almunia. "Sie haben jetzt Spielraum, den sie nutzen können, und das sollten sie auch, um die Folgen der Krise abzufedern." Als Beispiel nannte Kommissionspräsident Barroso Förderprogramme "zum Beispiel für die Energie-Effizienz von Gebäuden". Für Ende November kündigte er einen Plan zur Belebung der europäischen Wirtschaft an.

Über das Kreditprogramm für die Auto-Industrie wurde nach Darstellung Verheugens schon auf dem letzten Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs gesprochen. Die 27 EU-Staaten sind Eigentümer der EIB. Eine endgültige Entscheidung stehe noch aus, sagte Verheugen. Nach Ansicht des Industriekommissars brauchen die Autohersteller Geld, um die geplanten EU-Klimaschutzauflagen erfüllen zu können. Die EU müsse sicherstellen, dass die Hersteller "die erhöhten Aufwendungen, die sie leisten müssen zur Entwicklung umweltfreundlicher, kraftstoffarmer Fahrzeuge" trotz Finanzmarktkrise bezahlen könnten. Verheugen sprach sich zudem für Abwrackprämien für die Verschrottung von Altautos aus, um eine Erneuerung der Flotte zu beschleunigen. Auch dies trage zum Klimaschutz bei.

Bundesregierung für "Belastungsmoratorium"

Zugleich erneuerte Verheugen seine Kritik an den von einer Mehrheit der Kommissare beschlossenen Strafzahlungen für Autobauer, die die Auflagen nicht erfüllen. Sie würden "auf einen CO2-Preis von 485 Euro pro Tonne" hinauslaufen, sagte Verheugen. Das sei 25 Mal so viel, wie andere Industriezweige im Rahmen des EU-Emissionshandels je Tonne CO2-Ausstoß zahlen müssten. Verheugen sagte, er könne "keine Antwort geben auf die Frage, was die Automobilhersteller an Verbrechen begangen haben, dass sie in dieser Weise bestraft werden müssen".

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Jochen Homann, forderte "ein Belastungsmoratorium" für die Auto-Industrie. In diesem Sinne begrüße er den Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft, den Autoherstellern für die Erfüllung der geplanten Auflagen mehr Zeit zu geben als von der Kommission gewünscht.

Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms nannte Verheugens Vorschläge "ein Meisterstück des politischen Selbstbetrugs". Einerseits wolle er den Hilfen für die Auto-Industrie "ein grünes Mäntelchen umhängen", gleichzeitig arbeite er weiter an einer Aufweichung der geplanten CO2-Grenzwerte.

AP/DPA / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?