Europäische Investitionsbank

Die EU baut ihre Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau und der Modernisierung ihrer Infrastruktur aus. Am Rande eines Treffens des europäisch-ukrainischen Assoziationsrats am Mittwoch in Brüssel unterzeichneten beiden Seiten mehrere Abkommen über Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Wiederherstellung der ukrainischen Wasserversorgung, Fernwärme und weiterer Infrastruktur. Angaben der EU-Kommission zufolge belaufen sich die Kredite auf 300 Millionen Euro.

Die Europäische Union will stärker in die eigene Verteidigung investieren, die Finanzierung bleibt jedoch unklar. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte neuen Gemeinschaftsschulden am Montag nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel erneut eine Absage. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, sie wolle stattdessen "mehr Flexibilität" für einzelne Mitgliedsländer bei der Anrechnung der Verteidigungsausgaben auf die Defizite prüfen. Ihre Kommission schätzt den Finanzbedarf auf 500 Milliarden Euro.

Sie galt als eine der mächtigsten Frauen in Brüssel. Als EU-Wettbewerbskommissarin verhängte Margrethe Vestager milliardenschwere Strafen gegen Konzerne wie Google, Apple und Amazon. Doch zuletzt wurde es still um sie

Für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft sind gewaltige Investitionen nötig. Um das Geld dafür zu beschaffen, hat Aldo Romani von der Europäischen Investitionsbank die Green Bonds erfunden. Eine Idee, die sich wachsender Beliebtheit erfreut, auch in Deutschland.

Die neue EU-Kommission will ein milliardenschweres Investitionspaket auflegen. Vor allem im Süden des Kontinents weckt es hohe Erwartungen. Wendet sich Europa nun endgültig vom Sparkurs ab?