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Krise: Teile der CDU wollen Opel fallenlassen

Die Zukunft von Opel sieht düster aus, das Traditionsunternehmen braucht mehr Geld als bisher bekannt. Nun reagiert die Politik und vor allem der CDU-Wirtschaftsflügel lehnt staatliche Hilfe ab. Opel habe keine Zukunft, heißt es in der Union und "Pleiten gehören zur Marktwirtschaft dazu."

Das Finanzloch bei Opel ist noch größer als befürchtet - nun streitet die Politik darüber, wie dem Autobauer zu helfen sei und vor allem: Ob ihm überhaupt noch zu helfen ist. Nach den offiziellen Stand der Dinge, braucht Opel mehr als 1,8 Milliarden Euro Staatshilfe, wie das Unternehmen bekanntgab. Regierungskreisen zufolge will sich Opel zudem Zugriff auf 1,6 Milliarden an Krediten von der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Forschung und Entwicklung verschaffen. Ein Kenner sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Opel hat erklärt, dass die Liquidität im März knapp wird und die Lage dramatisch ist". Der Kapitalbedarf türmt sich nach Angaben aus Regierungs- und Unternehmenskreisen auf 2,6 Milliarden Euro. Eine weitere Person mit direkten Kenntnissen der Situation bezifferte den Bedarf auf 3,3 Milliarden Euro.

Die Parteien sind uneins, wie weit ein staatliches Engagement gehen kann. Während der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) für für staatliche Hilfe und Bürgschaften plädiert, lehnten CSU-Chef Horst Seehofer und der CDU-Wirtschaftsrat diesen Weg strikt ab. Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs ging in der "Berliner Zeitung" sogar so weit zu sagen: "Eine Insolvenz von Opel wird nicht zu vermeiden sein." Er warnte davor, den Autohersteller mit Staatsbürgschaften zu retten. "Das Geld wandert sofort in die USA, dem können wir nicht zustimmen", wird der Bundestagsabgeordnete zitiert.

Der thüringische Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz ist der Auffassung, dass Bundesländer mit Opel-Standorten notfalls zu einer Beteiligung an dem von Insolvenz bedrohten Autohersteller bereit sein sollten. Thüringen sei für alle Lösungen offen, um die Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland zu retten, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". In dem Land ist das Opel-Werk Eisenach mit 1700 Mitarbeitern angesiedelt. Die amtierende Ministerpräsidentin und Thüringer Finanzministerin Birgit Diezel schränkte allerdings in der "Super-Illu" ein, eine staatliche Beteiligung an Opel komme nur als "letzte Möglichkeit" in Betracht. Zunächst müsse geklärt werden, ob der Bund und die betroffenen Länder dem Unternehmen mit Kreditbürgschaften helfen könnten.

Der Ministerpräsidentenkandidat der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, sagte im Deutschlandradio Kultur, er wäre bei einem Wahlsieg bereit, zusammen mit dem hessischen Regierungschef Roland Koch (CDU) die deutschen Opel-Werke von General Motors zu kaufen. Dabei sollten allerdings bisherige Bürgschaften verrechnet werden.

Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, lehnte im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" eine Rettung des Autobauers mit Staatshilfe ab. "Opel wird auf Dauer nicht in der Lage sein, profitabel zu arbeiten. Staatliche Hilfe ist deshalb nicht sinnvoll", wird Lauk zitiert. Der Staat könne bei langfristig funktionierenden Geschäftsmodellen vorübergehend Bürgschaften gewähren. Ansonsten solle er sich heraushalten, denn "Pleiten gehören nun einmal zur Marktwirtschaft dazu", sagte Lauk.

DPA/AP / AP / DPA