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Sanktionen gegen Syrien: Westerwelle ermutigt Arabische Liga

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein britischer Amtskollege kritisieren das Verhalten der syrischen Regierung scharf. Nach Sanktionen der Arabischen Liga kam es zu Angriffen auf arabische Botschaften in Damaskus.

Die Europäische Union will weiter versuchen, das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Opposition mit Sanktionen zu stoppen. "Das ist ein klares Zeichen des Beistands gegenüber der syrischen Opposition", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Brüssel, kurz bevor die EU-Außenminister neue Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Damaskus offiziell beschlossen.

EU-Diplomaten zufolge werden 18 weitere Vertreter der Behörden mit Einreiseverboten belegt sowie Kreditezahlungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) an Damaskus gestoppt. Die EU hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Strafmaßnahmen gegen Syrien verhängt.

Die Weltgemeinschaft hatte den Druck auf Syrien bereits zuvor stark erhöht. Die Arabische Liga beschloss einen vorläufigen Ausschluss des Landes aus ihren Reihen, sollte Präsident Baschar al Assad nicht bis zu einer für Mittwoch geplanten Sondersitzung Zugeständnisse zur Beendigung der Gewalt gegen Zivilisten in seinem Land machen.

Europa Kritisiert Syrien, Russland die arabische Liga

Ebenso wie der britische Außenminister William Hague begrüßte Westerwelle diesen Schritt. Er hoffe, "dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine eindeutige und gemeinsame Sprache findet, wenn die Arabische Liga jetzt klar macht, dass auch sie selbst dieses Verhalten des Regimes von Assad nicht mehr erträgt, nicht mehr akzeptieren kann".

Dies sei auch "für die bisher zögerlichen Partner" im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der Anlass für ein Umdenken, sagte Westerwelle. Es gebe bereits viele Tote zu beklagen, "da darf die internationale Gemeinschaft nicht wegsehen, sondern muss - nicht nur in Europa - zu einer klaren Sprache finden, damit diese Repressionen ein Ende haben".

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte den Schritt der Liga hingegen. Dieser sei "nicht korrekt", zitierten ihn russische Nachrichtenagenturen. China rief Syrien indes dazu auf, den Friedensplan der Liga zu akzeptieren. Dieser müsse "angemessen und ernsthaft" umgesetzt werden, sagte ein Außenamtssprecher.

Angriffe auf arabische Botschaften

Nach dem vorläufigen Ausschluss Syriens aus der Arabischen Liga haben Regierungsanhänger mehrere diplomatische Vertretungen in der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Tausende Menschen attackierten am Samstag unter anderem die Botschaften Saudi-Arabiens, Katars und der Türkei.

Der Friedensplan sieht unter anderem ein Ende der Gewalt und einen nationalen Dialog zwischen Regierung und Opposition vor. Assad hatte dem Plan zwar zugestimmt, aber wiederholt gegen die Vorgaben verstoßen. Seit dem Beginn der Proteste gegen seine Führung Mitte März wurden in Syrien nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 3500 Menschen getötet.

ono/AFP / AFP