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Konjunkturhilfe: EU fordert 200-Milliarden-Programm

Die Europäische Gemeinschaft nimmt den Kampf gegen die Wirtschaftskrise auf. Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten ein 200 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturprogramm vorgeschlagen. Damit sollen Hilfen der einzelnen Länder aufeinander abgestimmt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat die EU-Kommission am Mittwoch ein Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 200 Milliarden Euro beschlossen. Das entspreche etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU, berichteten europäische Diplomaten in Brüssel. "Wir haben es mit einer außergewöhnlichen Krise zu tun", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Dementsprechend müsse die EU "außergewöhnliche Antworten geben".

Der größte Teil des von der Kommission vorgeschlagenen Konjunkturprogramms soll nach den Worten Barrosos im kommenden Jahr ausgegeben werden. 170 Milliarden Euro des Pakets sollen von den EU-Staaten aufgebracht werden, die restlichen 30 Milliarden Euro würden aus dem Gemeinschaftshaushalt und von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg zur Verfügung gestellt, berichtete Barroso. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche noch von einem Paket gesprochen, das lediglich rund 130 Milliarden Euro schwer sein sollte.

Stabilitätspakt flexibel auslegen

Die Kommission stelle den Mitgliedsstaaten mit ihrem Vorschlag ein Art „Instrumentenkasten“ zur Verfügung, sagte Barroso weiter. Die EU-Länder hätten unterschiedliche Ausgangslagen und müssten spezifische Maßnahmen beschließen. „Alle leiden unter der Krise und brauchen Behandlung, aber nicht jeder braucht die gleiche Pille dagegen“, sagte Barroso. "Wir wollen Koordination, keine Einförmigkeit." Bereits angekündigte Maßnahmen in den einzelnen Staaten seien Teil der Anstrengungen gegen die Krise. "Was Deutschland angekündigt hat, ist ein wichtiger Teil", betonte Barroso.

Günstige Kredite für Autobranche

Die schon jetzt besonders stark von der Krise betroffene Autoindustrie kann mit vier Milliarden Euro an günstigen Krediten der EIB zur Entwicklung umweltfreundlicherer Autos rechnen. Diese Mittel seien nicht nur für die Prodzenten, sondern auch für die Zulieferer gedacht, ergänzte EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Joaquin Almunia.

Der Plan der EU-Kommission besteht im wesentlichen darin, die nationalen Konjunkturprogramme in den Mitgliedstaaten miteinander abzustimmen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Eine Erhöhung des EU-Budgets ist nicht vorgesehen. Die Kommission will auch vorübergehend höhere Staatsdefizite in den EU-Staaten zulassen. Die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts könne zeitweilig überschritten werden. Der Euro-Stabilitätspakt werde dazu nicht ausgesetzt, sondern flexibel ausgelegt.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters