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Konjunkturhilfe: EU fordert 200-Milliarden-Programm

Die Europäische Gemeinschaft nimmt den Kampf gegen die Wirtschaftskrise auf. Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten ein 200 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturprogramm vorgeschlagen. Damit sollen Hilfen der einzelnen Länder aufeinander abgestimmt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat die EU-Kommission am Mittwoch ein Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 200 Milliarden Euro beschlossen. Das entspreche etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU, berichteten europäische Diplomaten in Brüssel. "Wir haben es mit einer außergewöhnlichen Krise zu tun", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Dementsprechend müsse die EU "außergewöhnliche Antworten geben".

Der größte Teil des von der Kommission vorgeschlagenen Konjunkturprogramms soll nach den Worten Barrosos im kommenden Jahr ausgegeben werden. 170 Milliarden Euro des Pakets sollen von den EU-Staaten aufgebracht werden, die restlichen 30 Milliarden Euro würden aus dem Gemeinschaftshaushalt und von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg zur Verfügung gestellt, berichtete Barroso. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche noch von einem Paket gesprochen, das lediglich rund 130 Milliarden Euro schwer sein sollte.

Stabilitätspakt flexibel auslegen

Die Kommission stelle den Mitgliedsstaaten mit ihrem Vorschlag ein Art „Instrumentenkasten“ zur Verfügung, sagte Barroso weiter. Die EU-Länder hätten unterschiedliche Ausgangslagen und müssten spezifische Maßnahmen beschließen. „Alle leiden unter der Krise und brauchen Behandlung, aber nicht jeder braucht die gleiche Pille dagegen“, sagte Barroso. "Wir wollen Koordination, keine Einförmigkeit." Bereits angekündigte Maßnahmen in den einzelnen Staaten seien Teil der Anstrengungen gegen die Krise. "Was Deutschland angekündigt hat, ist ein wichtiger Teil", betonte Barroso.

Günstige Kredite für Autobranche

Die schon jetzt besonders stark von der Krise betroffene Autoindustrie kann mit vier Milliarden Euro an günstigen Krediten der EIB zur Entwicklung umweltfreundlicherer Autos rechnen. Diese Mittel seien nicht nur für die Prodzenten, sondern auch für die Zulieferer gedacht, ergänzte EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Joaquin Almunia.

Der Plan der EU-Kommission besteht im wesentlichen darin, die nationalen Konjunkturprogramme in den Mitgliedstaaten miteinander abzustimmen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Eine Erhöhung des EU-Budgets ist nicht vorgesehen. Die Kommission will auch vorübergehend höhere Staatsdefizite in den EU-Staaten zulassen. Die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts könne zeitweilig überschritten werden. Der Euro-Stabilitätspakt werde dazu nicht ausgesetzt, sondern flexibel ausgelegt.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(