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Investitionsprojekte: Milliarden fürs deutsch-französische Wachstum

Mit milliardenschweren Investitionsprojekten wollen Deutschland und Frankreich neue Impulse für mehr Wachstum in Europa setzen.

Mit milliardenschweren Investitionsprojekten wollen Deutschland und Frankreich neue Impulse für mehr Wachstum in Europa setzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac berieten am Donnerstag in Berlin mit ihren fast vollzähligen Kabinetten über entsprechende Initiativen in den Bereichen Verkehr, Forschung und Telekommunikation.

50-Milliarden-Euro-Programm

Die Wachstumsinitiative soll Vorschläge der italienischen EU-Ratspräsidentschaft ergänzen. Rom will bis zum Jahresende ein 50-Milliarden-Euro-Programm auflegen, um Investitionen im EU-Raum zu fördern. Die deutsch-französischen Projekte sollen hauptsächlich über zinsgünstige Kredite der Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert werden. Auf deutscher Seite ist auch der geplante Flughafen Berlin-Brandenburg für diese Sonderförderung im Gespräch.

Deutschland und Frankreich wollten bei ihren 81. Regierungs- Konsultationen auch ihre Gesundheits- und Rentenpolitik stärker aufeinander abstimmen. Ferner soll eine Erklärung über die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen unterzeichnet werden. Aus französischen Quellen hieß es, dass Paris und Berlin einen EU- Gipfel der Arbeits- und Sozialminister mit den Spitzenverbänden der Arbeitnehmer und Arbeitgeber anregen wollen.

Problem: die Euro-Defizitgrenze

Deutschland und Frankreich sind wegen ihrer Verletzung der Euro-Stabililitätskriterien in der Kritik. Schröder und Chirac haben sich wiederholt gegen eine zu starre Auslegung des Stabilitätspaktes geäußert, um Wachstumsimpulse nicht durch eine zu strikte Sparpolitik zu ersticken. Beide Länder verletzen in diesem Jahr deutlich die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt reagierte zurückhaltend auf die deutsch-französische Initiative. "Wichtig ist, dass wir zuerst unsere Hausaufgaben machen", sagte er.

Chirac wurde von Schröder mit militärischen Ehren empfangen. Vor der gemeinsamen Kabinettssitzung mit über 25 Regierungsmitgliedern tagten die einzelnen Ressortchefs getrennt mit ihren jeweiligen Amtskollegen. Der gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitsrat beriet über eine engere Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie. Die nächste gemeinsame deutsch-französische Kabinettssitzung soll in Frankreich stattfinden.

Die künftig regelmäßigen gemeinsamen Kabinettssitzungen sind Teil einer noch engeren Zusammenarbeit, die beide Länder Anfang Januar vereinbart hatten. Am Samstag kommen Chirac und Schröder ebenfalls in Berlin mit dem britischen Regierungschef Tony Blair zusammen. Dabei wird es vor allem um eine gemeinsame Position in der Irak-Frage gehen.

dpa / DPA