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Investitionsprojekte: Milliarden fürs deutsch-französische Wachstum

Mit milliardenschweren Investitionsprojekten wollen Deutschland und Frankreich neue Impulse für mehr Wachstum in Europa setzen.

Mit milliardenschweren Investitionsprojekten wollen Deutschland und Frankreich neue Impulse für mehr Wachstum in Europa setzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac berieten am Donnerstag in Berlin mit ihren fast vollzähligen Kabinetten über entsprechende Initiativen in den Bereichen Verkehr, Forschung und Telekommunikation.

50-Milliarden-Euro-Programm

Die Wachstumsinitiative soll Vorschläge der italienischen EU-Ratspräsidentschaft ergänzen. Rom will bis zum Jahresende ein 50-Milliarden-Euro-Programm auflegen, um Investitionen im EU-Raum zu fördern. Die deutsch-französischen Projekte sollen hauptsächlich über zinsgünstige Kredite der Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert werden. Auf deutscher Seite ist auch der geplante Flughafen Berlin-Brandenburg für diese Sonderförderung im Gespräch.

Deutschland und Frankreich wollten bei ihren 81. Regierungs- Konsultationen auch ihre Gesundheits- und Rentenpolitik stärker aufeinander abstimmen. Ferner soll eine Erklärung über die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen unterzeichnet werden. Aus französischen Quellen hieß es, dass Paris und Berlin einen EU- Gipfel der Arbeits- und Sozialminister mit den Spitzenverbänden der Arbeitnehmer und Arbeitgeber anregen wollen.

Problem: die Euro-Defizitgrenze

Deutschland und Frankreich sind wegen ihrer Verletzung der Euro-Stabililitätskriterien in der Kritik. Schröder und Chirac haben sich wiederholt gegen eine zu starre Auslegung des Stabilitätspaktes geäußert, um Wachstumsimpulse nicht durch eine zu strikte Sparpolitik zu ersticken. Beide Länder verletzen in diesem Jahr deutlich die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt reagierte zurückhaltend auf die deutsch-französische Initiative. "Wichtig ist, dass wir zuerst unsere Hausaufgaben machen", sagte er.

Chirac wurde von Schröder mit militärischen Ehren empfangen. Vor der gemeinsamen Kabinettssitzung mit über 25 Regierungsmitgliedern tagten die einzelnen Ressortchefs getrennt mit ihren jeweiligen Amtskollegen. Der gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitsrat beriet über eine engere Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie. Die nächste gemeinsame deutsch-französische Kabinettssitzung soll in Frankreich stattfinden.

Die künftig regelmäßigen gemeinsamen Kabinettssitzungen sind Teil einer noch engeren Zusammenarbeit, die beide Länder Anfang Januar vereinbart hatten. Am Samstag kommen Chirac und Schröder ebenfalls in Berlin mit dem britischen Regierungschef Tony Blair zusammen. Dabei wird es vor allem um eine gemeinsame Position in der Irak-Frage gehen.

dpa / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(