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Hilfen für Opel: Autobauer hofft auf Länder und Investitionsbank

Wirtschaftsminister Brüderle und Kanzlerin Merkel haben Staatsbürgschaften für Opel ausgeschlossen. Der Autobauer setzt jetzt auf die Unterstützung der Bundesländern und einer Luxemburger Bank. Brüderle sieht aber auch für diesen Ausweg schlechte Chancen.

Nach der Absage der Bundeskanzlerin ruhen die Hoffnungen der Opelaner auf vier Ministerpräsidenten und einer Investitionsbank. Opel wird bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg um Kredite in Höhe von 800 Millionen Euro anfragen, wie der Vizechef der Bank, Matthias Kollatz-Ahnen, laut "Wirtschaftswoche" sagte. "Wir führen mit Opel und dem Mutterkonzern General Motors Gespräche über mögliche Kredite, sind aber noch in einem frühen Stadium." Kollatz-Ahnen erklärte, dass Opel unter den Titeln "Forschung und Entwicklung" sowie "Automobilproduktion in strukturschwachen Gegenden" nach einem Kredit fragen werde. Jeder Titel könne mit bis zu 400 Millionen Euro gefördert werden.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) äußerte allerdings Zweifel. "Wenn die gleichen Gegebenheiten da sind, wie sie jetzt da waren, kann es auch nur die gleiche Entscheidung geben", sagte er dem "Deutschlandfunk". Laut Brüderle übernimmt die EIB keine eigenen Risiken, sondern sichert sich beim Bund mit Bürgschaften ab. Wie schon bei der jüngsten Absage an eine Bundesbürgschaft aus dem Deutschlandfonds sei auch bei einer Bundesbürgschaft für EIB-Kredite mit einem Nein zu rechnen.

Bundesländer wollen Bürgschaftsanteil erhöhen

Die Opel-Bundesländer wollen am Dienstag kommender Woche über Hilfen beraten. "Die Länder sind bereit, Opel im Rahmen ihrer Möglichkeiten und der rechtlichen Zulässigkeit zu helfen", sagte der nordrhein-westfälische Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter in Düsseldorf. Einen Bericht der "WAZ-Mediengruppe", wonach Nordrhein-Westfalen seinen Anteil an der Opel-Bürgschaft auf 160 Millionen Euro verdoppeln wolle, bestätigte Wichter nicht. Zunächst müsse geklärt werden, wie hoch der Finanzbedarf eigentlich noch sei. Rheinland-Pfalz will von 62 auf 100 Millionen erhöhen.

Die Absage an Opel von Seiten der Bundesregierung hat den Autobauer verärgert. Bei ihrem in zwei Wochen geplanten Besuch in Rüsselsheim muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Betriebsrat "auf einen eisigen Empfang einrichten". Sie werde am 28. Juni im Stammwerk erwartet. In einem Brief an die Opel-Mitarbeiter, der "Handelsblatt Online" vorliegt und der unter anderem von Betriebsratschef Klaus Franz abgezeichnet wurde, beklagen die Arbeitnehmervertreter einen großen Vertrauensverlust der Bundesregierung. Aus Koalitionsräson werde Opel keine Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds erhalten. Die Beschäftigten des Unternehmens würden mit ihren Sorgen und Nöten im Regen stehengelassen.

APN/DPA / DPA