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Subventionen für Autoindustrie: Jetzt will jeder an den Finanz-Tropf

Die geplanten Hilfen für die US-Autobauer haben bei den konkurrierenden Herstellern einen Wettlauf um Subventionen ausgelöst. Schweden hat bereits eine Finanzspritze von 2,4 Milliarden Euro angekündigt. Der deutsche Verband der Automobilindustrie fordert Milliarden-Hilfen von der Europäischen Union.

Die absehbaren Milliardenhilfen für die US-Autobauer haben einen Subventionswettlauf losgetreten. Als erstes Land kündigte Schweden am Donnerstag Kreditbürgschaften und Notfalldarlehen im Umfang von umgerechnet 2,4 Milliarden Euro (25 Milliarden Schwedische Kronen) an. Damit solle vor allem die Einführung umweltfreundlicher Antriebe in der Branche gefördert werden, erklärte die Regierung in Stockholm. Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) forderte von der Europäischen Union Milliarden-Hilfen für die Hersteller. Es gehe um 20 bis 40 Milliarden Euro in Form zinsgünstiger Kredite, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann der "Berliner Zeitung".

Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch mit 237 zu 170 Stimmen für das Hilfspaket für die angeschlagene Opel-Mutter General Motors und deren Rivalen Ford und Chrysler gestimmt. Die Not-Kredite haben ein Volumen von bis zu 14 Milliarden Dollar (etwa 10,5 Milliarden Euro). Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat, wo die Aussichten für eine Zustimmung aber unklar sind. Auch der Zeitpunkt der Abstimmung ist noch offen. Republikanische Abgeordnete wollen einen eigenen Vorschlag zur Lösung der Probleme vorlegen. Er stützt sich statt auf eine Finanzspritze aus Steuergeldern auf private Investoren.

Keine staatlichen Beteiligungen

Schweden will seine schwächelnden Autohersteller zwar mit Finanzhilfen stützen, plant jedoch keine Beteiligung an den Konzernen Volvo oder Saab. Der Autohersteller Volvo Cars, der zu Ford gehört, hatte ebenso wie der Lkw-Hersteller AB Volvo in den vergangenen Monaten einen Stellenabbau angekündigt. Ein weiterer schwedischer Hersteller ist Saab, der mittlerweile wie Opel eine Tochter von General Motors ist.

Wissmann warnte angesichts der geplanten Hilfen für die US-Autobauer vor Wettbewerbsverzerrung. "Wichtig ist für uns, dass alle, die in Amerika produzieren - also nicht nur amerikanische Unternehmen - im Rahmen des Programms gleich behandelt werden", sagte der VDA-Präsident. Deutsche Unternehmen mit Standorten in den USA wie Daimler oder BMW seien ebenso von der Krise betroffen und müssten auch von den Hilfen profitieren.

Glos verweist auf Kredite der EIB

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos reagierte allerdings mit Zurückhaltung auf die Forderung: "Die Autobauer bekommen ja Kredite von der Europäischen Investitionsbank (EIB), auch zur Entwicklung neuer energiesparender Modelle", sagte er zu Reuters. Zudem sei eine Kapitalaufstockung bei der EIB geplant, was deren Kreditvergabe-Möglichkeiten ausweiten werde. Opel spricht seit geraumer Zeit mit der Bundesregierung über staatliche Hilfen. Allerdings ist offen, ob es noch vor Weihnachten zu Entscheidungen kommen wird.

Die geplanten US-Hilfen bezeichnete Glos als "keine dauerhafte Lösung". Es sei aber zu hoffen, dass die Konzerne damit das nächste Vierteljahr überstehen würden. Der Vorschlag der US-Demokraten sieht neben Übergangskrediten und einer Pflicht zur Restrukturierung eine staatliche Aufsicht vor. Im Entwurf der Demokraten hatte es geheißen, die Hilfen sollten 355.000 Arbeitsplätze bei den Autobauern und weitere 4,5 Millionen Stellen bei Zulieferern sichern.

Vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) kam scharfe Kritik am VDA. Die deutschen Autobauer seien besser aufgestellt als ihre amerikanische Konkurrenz. Die Hersteller hätten es versäumt, Gewinne aus guten Zeiten für die schlechteren Zeiten zurückzulegen und spritsparende Autos zu bauen. "Sie jetzt dafür auf Kosten der Steuerzahler zu belohnen wäre ein Skandal", sagte VCD-Sprecher Gerd Lottsiepen.

Autozulieferer pleite

Innerhalb weniger Tage meldete mit Tedrive aus Nordrhein-Westfalen der zweite größere deutsche Autozulieferer Insolvenz an. Das Unternehmen hat 1500 Beschäftigte. Vergangene Woche hatte mit TMD Friction aus Leverkusen mit 2000 Beschäftigten bereits einer der führenden Bremsenhersteller Insolvenz angemeldet. Laut IG Metall stehen knapp 50 Unternehmen in der Branche derzeit unter Insolvenzbeobachtung.

Um die Nachfrage in der kriselnden Autobranche anzukurbeln und Arbeitsplätze zu erhalten, forderte die Gewerkschaft eine Verschrottungsprämie von 3000 Euro für Altautos. Dies würde die Bundeskasse mit rund einer Milliarde Euro belasten. "Eine solche Maßnahme hätte positive Auswirkungen für die Beschäftigung entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Autoindustrie", sagte der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber.