Notfallfonds Milliardenhilfe für EU-Staaten in Nöten


Die europäischen Diplomaten nennen es ein Zeichen der Solidarität: Mitgliedstaaten der EU, die sich in akuten Finanznöten befinden, können nun auf die Hilfe der reicheren Staaten hoffen. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Staatschefs beschlossen, den Notfallfonds zu verdoppeln.

Die Europäische Union verdoppelt ihren "Notfallfonds" für Mitgliedstaaten in akuten Finanznöten auf 50 Milliarden Euro. Damit will die EU mitten in der Wirtschaftskrise ein Zeichen der Solidarität mit schwachen Ländern setzen, sagten Diplomaten am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

Im Entwurf der Abschlusserklärung hatte es zunächst geheißen, die EU-Institutionen sollten lediglich "die Möglichkeit prüfen", die Obergrenze des Notfallfonds zu erhöhen. Die EU hatte den Fonds für die Zahlungsbilanzhilfe an Mitglieder erst im vergangenen Jahr auf 25 Milliarden Euro verdoppelt. Ungarn erhielt aus dem Fonds 6,5 Milliarden Euro, Lettland 3,1 Milliarden Euro. Rumänien verhandelt derzeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU ebenfalls über ein Hilfspaket. Auf die EU soll dabei dem Vernehmen nach ein Anteil von 7 Milliarden Euro entfallen.

Die EU hatte sich bei einem Sondertreffen am 1. März darauf geeinigt, für Mittel- und Osteuropa kein übergreifendes Hilfsprogramm aufzulegen, sondern Ländern in Schwierigkeiten fallweise zu helfen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte in der Nacht zum Freitag gesagt, es sei derzeit noch genug Geld da. "Dies ist keine Dringlichkeitsfrage." Der Fonds kann nur von EU-Ländern genutzt werden, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Es handelt sich um eine Kreditlinie, die die Kommission selbst nutzen kann, um dann den Staaten zu helfen. Die EU-Behörde kann nur in diesem speziellen Fall Gelder aufnehmen, sonst muss sie ihre Ausgaben aus dem EU-Budget bestreiten.

DPA/AP AP DPA

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